1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 27. Dezember 2023 um 10:40 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt w... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2024, Ra 2023/11/0053, verwiesen: 2 Mit Mandatsbescheid vom 31. Mai 2022 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab 12. Mai 2022 (dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins; somit bis einschließlich 12. November 2022), erkannte ihm das Recht ab, von einer allfällig bestehenden ausländischen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Februar 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 23. Jänner 2023 um 14:25 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt wu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs1 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 2. Juni 2021 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1b iVm. § 5 Abs. 1 StVO 1960 gemäß § 26 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat (gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins) unter gleichzeitiger Anordnung näher bezeichneter begleitender Maßnahmen. Mit Mandatsbescheid vom 2. Juni 2021 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber wegen einer Übertretung des Paragrap... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56 SMG 1997 §2 Abs3 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1bSuchtgiftV 1997 AnhIVSuchtgiftV 1997 §1 Abs3 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 26. Jänner 2021 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 9. Dezember 2020 zu einer näher bezeichneten Tatzeit an einem näher genannten Tatort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. März 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 4. Jänner 2023 um 15:20 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage und 9 Stunden) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe am 7. April 2023 ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO übertreten. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe von € 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage und 19 Stunden) verhängt. Zudem wurde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahren... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 Z7FSG 1997 §7 Abs3 Z1 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs8 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.20... mehr lesen...
1 1.1. Mit Mandatsbescheid vom 31. Mai 2022 entzog die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab 12. Mai 2022 (dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins; somit bis einschließlich 12. November 2022), erkannte ihm das Recht ab, von einer allfällig bestehenden ausländischen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung in Österreich G... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde am 15. Juni 2021 der Führerschein vorläufig abgenommen, weil er an diesem Tag ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen hatte. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juli 2021 wurde er deshalb rechtskräftig bestraft. Dem Revisionswerber wurde am 15. Juni 2021 der Führerschein vorläufig abgenommen, weil er an diesem Tag ein Kraftfahrzeug in einem d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §99 Abs1b VStG §20 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2023 wurde dem Mitbeteiligten unter anderem (im Spruchpunkt 1.) angelastet, einen PKW in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 7 Tage) verhängt wurde. Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §76 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5a Abs2 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 §99 Abs3 lita VStG §64 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 15. Juli 2022 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, zu einer näher bezeichneten Tatzeit an einem näher genannten Tatort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich nicht in einer solchen geistigen und körperlichen Verfassung befunden habe, in der er es vermocht habe, dieses Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken dieses Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvors... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §37a StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §96 Abs7 StVO 1960 §99 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1a StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 §99 Abs2 StVO 1960 §99 Abs2d VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. September 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug als Lenker die auf Freilandstraßen (ausgenommen Autobahnen) zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bei Feststellung mit Messgeräten um 41 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 Abs. 2 StV... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin vom 11. März 2022 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 19. Jänner 2022 um 20:25 Uhr an einem näher genannten Ort der A 25 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch teilweise Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 28. April 2022, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für einen Monat ab Abnahme des Führerscheins entzogen, die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, einer fachärztlich-psychiatrischen Stellungnahme sowie eines amtsärztlichen Gutachtens und die Absolvierung eines Verkehrscoachings angeordnet. 2 Dies wurde zusammengefasst mit §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b VwGG §42 Abs2 Z1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 10. November 2020 wurde der Mitbeteiligte mit Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, an einem näher bestimmten Tatort und zu einer näher bestimmten Tatzeit ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56 SMG 1997 §2 Abs1 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1bSuchtgiftV 1997SuchtgiftV 1997 AnhI VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
