Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Als bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 gilt nicht nur das Lenken von Kraftfahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a, Abs. 1a oder Abs. 1b StVO 1960), sondern au... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung § 5 Abs. 1 StVO nach § 99 Abs. 1 b StVO mit einer Geldstrafe von S 8.000-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) bestraft, weil er am 9. Juli 1999 um 00.30 Uhr in Mutters, auf der L 227 - Kreith-Hinterlack, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs. 1 StVO 1960 ergibt sich, dass einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l entspricht. Daraus hat der Verwaltungsgerichtshof abgeleitet, dass die Umrechnung eines bestimmten Blutalkoholgehaltes in den betreffenden Wert als Atemalkoholgehalt mit dem Fakto... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 3. November 2000, Zl. 98/02/0159) ist der stündliche Abbauwert des Blutalkohols in Anschlag zu bringen, der der Konstitution des Beschwerdeführers tatsächlich entspricht. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Europea... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 24. August 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Bestrafungen des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1995 nach den §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die erste Bestrafung des Fremden erfolgte nach § 5 Abs 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO 1960. Wenn auch die zweite Bestrafung des Fremden nach § 99 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 11. August 1999 um 23.10 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle im 19. Wiener Gemeindebezirk als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW beim Vorbeifahren an dort abgestellt gewesenen Kraftfahrzeugen (dem Kennzeichen nach bestimmt) einen zu geringen seitlichen Sicherheitsabstand zu den abgestellten Fahrzeugen eingehalten, wodurch die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass eine bestimmte Person ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. April 2002 entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B auf die Dauer von 42 Monaten, gerechnet ab dem 15. November 2001, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Niederösterreich aus, mit dem erstbehördlichen Bescheid sei der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid der Bezir... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Die Vorentziehungen erfolgten jeweils auf Grund von Alkoholdelikten. Die belangte Behörde durfte diese vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vorentziehungen in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbeziehe... mehr lesen...
Laut Verkehrsunfallanzeige der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Juni 1998 verursachte der Beschwerdeführer am 23. Mai 1998 um 2.35 Uhr in Linz einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Auf Grund von Alkoholisierungssymptomen (stark nach alkoholischen Getränken riechende Ausatemluft, gerötete Augen-Bindehäute) sei der Beschwerdeführer am 23. Mai 1998 um 3.20 Uhr an der Unfallstelle zur Durchführung eines Alkoholtestes mittels Alkomat aufgefordert worden. Die Atemalkoholmessunge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/003;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Bindung der Verwaltungsbehörden an Urteile von Strafgerichten, wenn diese bei der Beurteilung des Grades der Alkoholisierung von den Trinkangaben des Beschuldigten ausgegangen sin... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 14. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe am 4. Jänner 1999 um 21.03 Uhr in Hainfeld, auf einer näher bezeichneten Straßenstrecke ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,53 mg/l) gelenkt. Im Zuge des Vorfalles vom 4. Jänner 199... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 11. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 1998 um 00.10 Uhr an einer näher bezeichneten Straßenstelle in Etzersdorf als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Der Blutalkoholwert zum Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 518/1994 inhaltlich fast identisch mit § 99 Abs. 1b StVO 1960 in der Fassung der Novelle BGBl I Nr. 92/1998 ist (nicht qualifizierte Alkoho... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb ge... mehr lesen...
