RS Vwgh 2002/8/8 2001/11/0210

Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass eine bestimmte Person ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis Abs. 1b StVO 1960 begangen hat (im vorliegenden Fall: § 99 Abs. 1a StVO 1960), so liegt für die Kraftfahrbehörde eine bindende Vorfragenentscheidung vor (vgl. z.B. das E vom 18.1.2000, Zl. 99/11/0299).