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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Rechtssatz
Dass § 20 VStG auf Alkohol- oder Suchtgiftdelikte iSd. § 99 Abs. 1b StVO 1960 im Hinblick auf ihre besondere Verwerflichkeit überhaupt nicht anzuwenden wäre, kann dem Gesetz nicht entnommen werden und entspricht auch nicht der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 20.1.1993, 92/02/0280).Dass Paragraph 20, VStG auf Alkohol- oder Suchtgiftdelikte iSd. Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 im Hinblick auf ihre besondere Verwerflichkeit überhaupt nicht anzuwenden wäre, kann dem Gesetz nicht entnommen werden und entspricht auch nicht der Rechtsprechung des VwGH vergleiche VwGH 20.1.1993, 92/02/0280).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023020192.L01Im RIS seit
08.11.2023Zuletzt aktualisiert am
27.11.2023