Norm: StVO §93 Abs1StVO §93 Abs4 lita
Rechtssatz: Eine Verletzung der Anrainerpflicht nach § 93 Abs 1 StVO, deren Folgen (nicht entfernte oder gestreute Eiskruste) über den - hier auf Grund einer Gemeinde VO auf die Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeschränkten - Räumpflichtzeitraum hinaus bestehen, kann Grundlage eines außerhalb dieses Zeitraumes verwirklichten Schadenersatzanspruches sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1StVO §93 Abs4 lita
Rechtssatz: Der Geschädigte hat zu behaupten und zu beweisen, daß sein Unfall auf die Verletzung der bestehenden Räumpflicht zurückzuführen ist, das heißt, daß seit dem Ende des Räumpflichtzeitraumes bis zum Unfall keine relevante Veränderung des Zustandes eingetreten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 78/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1996 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Für die Dreimetergrenze des § 93 Abs 1 StVO ist nicht die natürliche Grenze in Form eines Zaunes oder einer Hecke maßgeblich, sondern die rechtliche Grenze des Eigentums des Anrainers. Entscheidungstexte 2 Ob 11/95 Entscheidungstext OGH 09.02.1995 2 Ob 11/95 2 Ob 26/06x Entscheidungstext OGH 31.08.200... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Streupflicht für den ganzen Gehsteig auch dann, wenn nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter entfernt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 11/95 Entscheidungstext OGH 09.02.1995 2 Ob 11/95 5 Ob 173/02f Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Dreimetergrenze des § 93 Abs 1 StVO ist die Grundstücksgrenze waagrecht zu projizieren. Entscheidungstexte 2 Ob 11/95 Entscheidungstext OGH 09.02.1995 2 Ob 11/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075589 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Verlaufen Liegenschaftsgrenze und Gehsteig nicht parallel, dann besteht eine Streupflicht nur in dem Bereich, in dem die der Straßenseite abgewandte Begrenzung des Gehsteiges nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 11/95 Entscheidungstext OGH 09.02.1995 2 Ob 11/95 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen (SZ 46/118; MietSlg 35.248), daß der Vermieter zwar seine Verpflichtung, das Haus zu reinigen, den Schnee zu räumen und bei Glatteis zu streuen, vertraglich auf die Mietergemeinschaft insgesamt - und zwar auch in der Hausordnung - überbinden kann, aber von seiner auf Grund des Bestandvertrages bestehenden Pflicht, für die Schneeräumung zu sorgen, nur dann entbunden w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin ist Mieter einer Wohnung des Hauses Pestalozzistraße 89 in Leoben. Eigentümerin dieses Hauses ist die Erstbeklagte, die der Zweitbeklagten die Schneeräumung und Bestreuung der Gehsteige und Gehwege entlang der öffentlichen Verkehrsflächen, der Hofflächen und der sonstigen Zugänge innerhalb der Liegenschaft übertrug. Am 21.12.1986 zog sich die Klägerin bei einem Sturz im Bereich der Hauseinfahrt Verletzungen zu. Die Klägerin brachte vo... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO richtet sich an Anrainer, also die Eigentümer von an dem öffentlichen Verkehr dienende Flächen angrenzenden Liegenschaften, nicht aber an die Eigentümer derartiger Verkehrsflächen. Entscheidungstexte 2 Ob 17/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 17/90 Veröff: ZVR 1991/48 S 147 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter einer in Graz an der Kreuzung der Conrad von Hötzendorf-Straße und der Fröhlichgasse gelegenen Tankstelle. Der Tankstellenbereich wird von einem Gehsteig begrenzt, der von der Conrad von Hötzendorf-Straße in einer Rundung in die Fröhlichgasse weiterführt und an dem dort befindlichen Bahndamm endet. Die dem Eigentümer der Tankstellenbetriebsliegenschaft obliegende Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Gehsteiges nach § 93 Abs. ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Eine Verletzung der im § 93 StVO normierten Verpflichtung kann auch darin liegen, daß ein Hausbesorger es unterließ, vor zweiundzwanzig Uhr des Vortrages den Gehsteig von Schnee und Eisresten zu säubern (so schon ZVR 70/197 = 12 Os 8-10/70). Entscheidungstexte 7 Ob 561/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 561/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte in der am 13. November 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 49.189,86 (Reparaturschaden von S 45.889,86, Wertminderung von S 3.000,--, pauschalierte unfallkausale Spesen von S 300,--) s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe ihre Verpflichtung, auf dem betreffenden Straßenstück für die Verkehrssicherheit zu sorgen, verletzt. Sie hätte angesichts der voraussehbaren Witterungs- und Temperaturverhältnisse früher mit e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten ein Schmerzengeld von S 200.000,-- s.A., weil sie am 8.12.1983 zwischen 16,00 und 17,00 Uhr in Steyr, Enge Gasse 12, auf der vereisten und nicht gestreuten Fahrbahn, die eines besonderen Gehsteiges ermangle, zum Sturz gekommen sei und sich einen Oberschenkelbruch zugezogen habe. Der Beklagte habe es als Verantwortlicher für die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Hauses Enge Gasse 12 unterlassen, die Straße vor diesem Objekt zu ... mehr lesen...
Begründung: Am 17. März 1985 gegen 18 Uhr kam der vom Kläger gehaltene und von dessen Sohn Christian F*** gelenkte PKW BMW 520i von der vereisten Fahrbahn der B 96 im Gemeindegebiet von Unzmarkt-Frauenburg ins Schleudern, stürzte über eine Böschung und wurde total beschädigt, wobei die Differenz zwischen dem Zeitwert des Fahrzeuges und dem erzielten Wrackpreis S 95.000,- betrug. Mit seiner am 20. März 1987 eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Ersatz seines mit S 137.000,- b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. Februar 1954 Hausbesorgerin für das Haus Wien 21., Hermann Bahrstraße 1-3/Gerichtsgasse 4, dessen Eigentümerin die Beklagte ist. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihr regelmäßig ausgezahltes Hausbesorgerentgelt ab Dezember 1984 einseitig und rechtswidrig um S 2.440,04 brutto monatlich verkürzt, verlangte die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von insgesamt S 19.520,32 brutto sA von der Beklagten. Die Beklagte beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 30. Jänner 1982 gegen 10,15 Uhr als Fußgängerin in Linz im Bereich des Durchganges von der Baumbachstraße zur Herrenstraße auf der vereisten asphaltierten Fläche vor dem Neuen Dom zu Sturz und wurde dabei verletzt. Wegen dieses Unfalles der Klägerin wurde zu 16 U 675/82 des Bezirksgerichtes Linz gegen Adolf W***, einen Bediensteten der Straßenmeisterei Linz-Nord, ein Strafverfahren eingeleitet; es wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 30.000,-- s.A. Dieser sei seiner Pflicht gemäß § 93 StVO zur Bestreuung des Gehsteiges vor seinem Haus in W*****, nicht nachgekommen. Sie sei deshalb auf dem Gehsteig zu Sturz gekommen und habe einen Bruch der rechten Speiche erlitten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Gehsteig sei am Vorabend des Unfallstages gegen 18 Uhr von seiner Gattin und am Unfallstag gegen 8 Uhr von ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 1. 1981 ereignete sich kurz nach 11 Uhr in B***** im Bereich der Verbindung der Raiffeisenstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger auf schneebedeckter Straße zu Sturz kam und von einem LKW mit dem Kennzeichen S ***** überfahren und schwer verletzt wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde unter anderem gegen den Zweitbeklagten zu 4 U 600/81 des BG Zell am See ein Strafverfahren eingeleitet; er wurde rechtskräftig freigesproche... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die im § 93 Abs 1 StVO normierten Verpflichtungen gelten für alle Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet, gleichgültig, ob es sich bei ihnen um natürliche oder juristische Personen handelt. Entscheidungstexte 8 Ob 49/85 Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 49/85 Veröff: SZ 58/154 = ZVR 1987/8 S 12 ... mehr lesen...
