Norm: ABGB §1319a BStVO §93 Abs1
Rechtssatz: Gewiß spielt auch bei diesen umfänglich genau bestimmten Verpflichtungen des Anrainers die Zumutbarkeit eine gewisse Rolle. Unbedingt zu verlangen ist aber vom Anrainer, daß er entweder seine Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO im Sinne des Abs 5 dieser Gesetzesstelle durch Rechtsgeschäft einem geeigneten Dritten überträgt oder aber sich selbst in die Lage versetzt, diese Verpflichtungen gehörig wahrz... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit des Einwandes einer Gemeinde, daß sie nur über beschränkte Möglichkeiten zur Schneeräumung verfüge. Es oblag ihr, in geeigneter Weise für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 93 Abs 1 StVO, die sie in gleicher Weise treffen wie jeden anderen Anrainer, Sorge zu tragen. Entscheidungstexte 8 Ob 49/85 Entscheidungstext OGH 24.10.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 280.000,-- s.A. an Schmerzengeld und Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagten ihm für künftige Schäden aus dem Unfall vom 3.2.1980 auf dem Postamtsvorplatz in B C hafteten. Der Kläger sei an diesem Tag auf dem mit Schnee bedeckten, nicht geräumten und unbestreuten Postamtsvorplatz zu Sturz gekommen und habe sich verletzt. Die Beklagten beantragten die Abwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Auch eine im Zeitpunkt des Unfalles wirksam vereinbarte Hausordnung mit der Bestimmung wonach die Schneeräumung gemeinschaftlich durch die Mieter zu erfolgen habe, entbindet den Hauseigentümer nicht von seiner auf Grund des Bestandvertrages bestehenden Verkehrssicherungspflicht, wenn die Hausordnung keine organisatorische Regelung für die Durchführung der "Schneeräumung" enthielt. ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Anrainer sind verpflichtet, eine ein Meter breite Fläche entlang dem Straßenrand von Schnee zu säubern, auch wenn dadurch die Fahrbahn miterfaßt oder sogar allein erfaßt wird. VwGH vom 06.07.1965, Z 657/64; Veröff: ZVR 1966/110 S 124 Entscheidungstexte 1 Ob 536/83 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 536/83 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Wer seiner Streupflicht überhaupt nicht nachkommt, hat für die Gefahren einzustehen, die sich dadurch ergeben, dass Passanten dorthin auszuweichen versuchen, wo ihrer Meinung nach die Gefahr von Schneeglätte und Eisglätte am geringsten ist (ähnlich schon ZVR 1967/187). Entscheidungstexte 1 Ob 536/83 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 536/83 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1096 EStVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Säuberungspflicht und Streupflicht ist eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende (gesetzliche) Obliegenheit zur Verkehrssicherung. Im Verhältnis des Bestandgebers zum Bestandnehmer ist sie Vertragspflicht aus dem Grunde des § 1096 ABGB und besteht als solche nicht bloß gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner, sondern nach Lehre und Rechtsprechung auch gegenüber den der Vertragsle... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 93 StVO kommt es nicht darauf an, ob es sich um öffentlichen Grund handelt, sondern lediglich darauf, ob dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige oder Gehwege vorliegen. Der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Weges ist, sofern nicht eine darüber hinausgehende vertragliche Verpflichtung besteht, Genüge getan, wenn der Eigentümer die Vorschrift des § 93 StV... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 22. Jänner 1978 nach dem Verlassen des Friedhofes in F auf dem schneebedeckten Weg entlang der Friedhofsmauer und zog sich hiebei einen Oberschenkelhalsbruch links zu. Er begehrt unter Einräumung eines Eigenverschuldens im Ausmaß von einem Drittel von beiden Beklagten den Ersatz eines Betrages von 97 864.60 S (je zwei Drittel eines Schmerzensgeldes von 140 000 S und des Ersatzes eines Aufwandes für Armstützkrücken von 143 S; das sind richtig 93 428.66 S) sowie di... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1976, 16 Uhr, kam der Kläger auf dem vereisten Gehsteig vor dem Haus Salzburg, L-Gasse 27, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Er begehrte von der Erstbeklagten als Eigentümerin des Hauses L-Gasse 27 und vom Zweitbeklagten als Hausbesorger den Ersatz seiner mit 123 795.44 S bezifferten Schäden und die Feststellung der Haftung beider Beklagten für alle (künftigen) Schäden. Beide Beklagten hätten ihre Pflicht, den Gehsteig stets sauber und eisfrei zu halten, gröblichs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Personenkraftwagens Peugeot 504 mit dem pol. Kennzeichen *****. Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses in A*****. Am 24. 1. 1979 fiel von diesem Haus eine Dachlawine auf den PKW des Klägers herab und beschädigte ihn. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 17.432,72 S sA an Reparaturkosten und Spesen mit folgender
Begründung: Er habe am 24. 1. 1979 gegen 19 Uhr seinen PKW nebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, sodass derjenige, der die Schutznorm übertreten hat, beweisen muss, dass der Schaden auch ohne dieser Übertretung eingetreten wäre. Entscheidungstexte 6 Ob 550/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 6 Ob 550/80 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Ein Cafehausbesitzer ist verpflichtet, nach einem den ganzen Tag über anhaltenden Schneefall (der Schneezuwachs betrug von sieben Uhr bis zweiundzwanzig Uhr ca fünfzehn Zentimeter), abends nochmals den sehr stark begangenen Gehsteig zu bestreuen, wenn sich unter der Neuschneedecke bekanntermaßen eine alte Glatteisschichte befindet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1295 IIa2ABGB §1315 IIdStVO §93 Abs1StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Bei der Haftung des Eigentümers nach § 93 Abs 1 StVO ist nicht allein von sachenrechtlichen Grundsätzen auszugehen, sondern es haftet bereits der außerbücherliche Eigentümer, wenn ihm bereits die Liegenschaft mit ihren gesamten Rechten und Pflichten übergeben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 656/78 Entsche... mehr lesen...
Ohne ausdrückliches Übereinkommen mit den Liegenschaftseigentümern, deren Grundstücke an die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehewege angrenzen, übernahm es die beklagte Partei, die Stadtgemeinde K, im Ortsgebiet neben der Fahrbahn auch die Gehsteige und Gehwege im Winter von Schnee zu räumen und bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Im Jahre 1971 war für diese Räum- und Streutätigkeit in K der Stadtbaumeister Ing. Norbert C verantwortlich, der die genannten Agenden j... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3BStG §5StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Für jene Ausnahmsfälle, in denen ein Anrainer des Gehsteiges nicht vorhanden ist, muss es bei der allgemeinen Regelung bleiben, dass die Verpflichtung zur Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft, diese Verpflichtung kann durch ausdrückliche Vereinbarung oder schlüssig vom Träger der Straßenbaulast auf jemand anderen übertragen werden. ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Eine Haftung des Eigentümers kommt dann nur in Betracht, wenn ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt, so etwa in dem Fall, daß er den mit der Gehsteigreinigung betrauten Gehilfen mangelhaft instruiert oder eine gebotene Überwachungspflicht vernachlässigt hat (vgl ZVR 1967/97; ZVR 1972/174). Entscheidungstexte 1 Ob 37/75 Entscheidungstext OGH 09.04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIeABGB §1311 IIbStVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden (Geigel, Der Haftpflichtprozess 15. Auflage S 440; ÖRZ 1933,229; ZVR 1970/28 S 43; ZVR 1972/153 S 299; JBl 1965,474). Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, sein Lokal zu schließen, weil der (private) Zufahrtsweg wegen ununterbrochener starker Schneefälle schwerer begehbar ist. Entsche... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §4 Abs3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Eine über § 93 Abs 1 StVO hinausgehende Reinigungspflicht und Streupflicht des Hausbesorgers - insbesondere also auch eine Verpflichtung zum Säubern und Bestreuen von Verkehrsflächen innerhalb einer Liegenschaft - kann nur durch besondere Vereinbarung im Sinne des § 4 Abs 3 HbG begründet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 16/74 ... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §7StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur in dem sich nach § 93 Abs 1 StVO ergebenden Umfang zum Reinigen und Bestreuen von Gehsteigen verpflichtet; nur diese Arbeiten sind mit dem Entgelt nach § 7 HbG abgegolten. Entscheidungstexte 4 Ob 16/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 4 Ob 16/74 Veröff: EvBl 1974/264 S 574 = Arb 9206 = SozM IA/e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ABGB §76 IStVO §93 Abs1
Rechtssatz: Bei Glatteis muß vom Fußgänger größte Vorsicht und entsprechende Ausrüstung verlangt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 88/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 2 Ob 88/72 6 Ob 550/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 6 Ob 550/80 Beisatz: Der Fußgänger muß jede ihm zumut... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Verpflichtung des Hausbesorgers bei großer Ausdehnung der zu bestreuenden Flächen und Zeitmangel, zuerst die Gehsteige vor den Häusern zu bestreuen. Entscheidungstexte 2 Ob 88/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 2 Ob 88/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist verpflichtet, seine Essenspause zu verschieben, wenn jede Verzögerung der Streutätigkeit äußerst gefährlich ist. Entscheidungstexte 2 Ob 88/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 2 Ob 88/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0023394 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3ABGB §76 IStVO §93 Abs1
Rechtssatz: Der Beklagte, der für die Vernachlässigung der Streupflicht haftbar ist, ist dafür beweispflichtig, daß der zum Sturz gekommene Fußgänger unzureichend ausgerüstet war. Entscheidungstexte 2 Ob 88/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 2 Ob 88/72 5 Ob 537/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Stillschweigende Übernahme der winterlichen Säuberung von Gehsteigen im Ortsgebiet durch eine Gemeinde. Entscheidungstexte 2 Ob 179/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 2 Ob 179/71 Veröff: SZ 44/187 = RZ 1972,169 8 Ob 581/85 Entscheidungstext OGH 10.10.1985 8 Ob 5... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1295 IId3ABGB §1315 IBStG §5StVO §93 Abs1StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Übernimmt die Gemeinde die Verpflichtung des Anrainers nach § 93 StVO, so haftet sie so, wie der Anrainer gehaftet hat, dh für das Verschulden der Straßenpflegeorgane gegebenenfalls nach § 1315 ABGB, nicht nach § 11 BStG (unter ausdrücklicher Ablehnung der E JBl 1958,336). Entscheidungstexte 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Der in der Überschrift des § 93 StVO gebrauchte Begriff "Anrainer" ist wörtlich zu nehmen; die Verpflichtung des § 93 Abs 1 StVO trifft also nur denjenigen Eigentümer, dessen Liegenschaft unmittelbar an den Gehsteig angrenzt. Die Worte "ganze Liegenschaft" sind nicht dahin zu verstehen, daß der Eigentümer einer Liegenschaft, die nur an einer Stelle an einen Gehsteig heranreicht, dann schon verpflichtet wäre, den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Keine Streupflicht der Hausbesorgerin, wenn durch das Bestreuen die Rutschgefahr nur teilweise und für eine praktisch nicht ins Gewicht fallende Zeit (Fünf bis Zehn Minuten) beseitigt werden kann, sodass das Streuen praktisch zwecklos ist, wenn es nicht in einer unzumutbaren Weise wiederholt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 141/69 E... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Aus der Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Bestreuung von Gehsteigen bei Schnee und Glatteis resultiert weder eine Verbindlichkeit zur fortlaufenden Anwesenheit während der Wintermonate noch zur Bestellung einer Aufsichtsperson bei kurzfristiger Abwesenheit. Entscheidungstexte 9 Os 75/67 Entscheidungstext OGH 15.06.1967 9 Os 75/67 V... mehr lesen...
