Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, dass der Beschädigte gerade auf dem einen Meter breiten Straßenstück entlang der Grundstückgrenze, sondern unmittelbar daneben zu Sturze kam, weil erfahrungsgemäß der Beschädigte im Falle der Streuung gewiß den bestreuten Streifen benützt hätte. Entscheidungstexte 6 Ob 84/67 Entscheidungstext OGH 29.03.1967 6 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 ff IIa2ABGB §1311 IIcABGB §1315 IIdABGB §1319StVO §93 Abs1-3StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Die Unterlassung von Maßnahmen gegen das Abgehen einer Dachlawine, durch die ein beim Haus geparktes Kraftfahrzeug beschädigt wurde, kann den Eigentümer des Hauses nicht angelastet werden, wenn sie einen Hausverwalter bestellt haben, der eine Hausbesorgerin mit der Schneesäuberung beauftragt hat, und weder die Untüchtigkeit des Hausverwalters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Haftung wegen Nichtbestreuung des Gehsteiges soll nicht überspannt werden (nächtlicher Glatteisunfall bei einem geschlossenen Kiosk). Entscheidungstexte 2 Ob 391/65 Entscheidungstext OGH 02.12.1965 2 Ob 391/65 Veröff: JBl 1966,375 = ZVR 1966/184 S 185 9 Os 75/67 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Wird dem Wohnungsmieter ohne Entgelt ein Abstellplatz für den Kraftwagen eingeräumt, ist der Vermieter ohne besondere Vereinbarung zur Schneeräumung der Zufahrt nicht verpflichtet. Entscheidungstexte 8 Ob 203/64 Entscheidungstext OGH 30.06.1964 8 Ob 203/64 Veröff: MietSlg 16110 = ZVR 1965/34 S 43 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin fuhr am 25. 1. 1955 gegen 21 Uhr als Lenkerin ihres Personenkraftwagens, in dem sich noch ihr Sohn, der Zweitkläger, befand, auf der Heiligenstädterstraße stadtauswärts. Nach den Klagsbehauptungen geriet die Erstklägerin bei Kilometer 5,3 der Franz Josefs-Bahn auf eine nicht bestreute vereiste Fahrbahnstrecke, kam dort selbst trotz geringer Geschwindigkeit ins Schleudern und prallte mit dem Wagen gegen einen Lichtmast. Dadurch wurden beide Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; dabei orientiert sich die Grenze der Streupflicht an den Verkehrsbedürfnissen, anderseits an der Zumutbarkeit für den Streupflichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 112/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 2 Ob 112/59 Veröff: ZVR 1960/17 S 16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1096 BABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Streupflicht des Bestandgebers wird aus ihrem Wesen als Nebenverpflichtung eines Bestandvertrages heraus durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und durch die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen anderseits abgrenzt. Entscheidungstexte 1 Ob 12/59 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 1 Ob 12/59 Veröff: ZVR 1959/93 S 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1298ABGB §1311 IIbABGB §1315 IIfStVO §93 Abs1
Rechtssatz: Zur Haftung eines Fleischhauers für den Sturz eines Passanten auf dem durch Entladearbeiten verunreinigten Gehsteig vor seinem Geschäft; Verteilung der Beweislast. Entscheidungstexte 5 Ob 318/58 Entscheidungstext OGH 02.10.1958 5 Ob 318/58 European ... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Pflicht zur Beseitigung von Schneehöckern gemäß § 83 Abs 2 StPolO erfaßt auch die Beseitigung von Eisbuckeln, die ja regelmäßig durch Schneehöcker entstehen. Entscheidungstexte 2 Ob 112/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 2 Ob 112/58 Veröff: EvBl 1958/254 S 429 = ZVR 1958/195 S 208 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1315 IIdStVO §93 Abs1
Rechtssatz: 1) In die Gehsteigreinigung auf jeden Fall auch der Teil des Gehsteiges einzubeziehen, der an die gekennzeichneten oder gedachten Schutzwege anschließt. 2) Hat die Gemeinde Wien die Reinigung eines Gehsteiges durch Vertrag mit dem angrenzenden Liegenschaftseigentümer übernommen, dann ist sie zum Schadenersatz wegen Verletzungen oder Tötungen von Personen oder Beschädigung von Sachen... mehr lesen...
Norm: StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Hauseigentümers zur Schneereinigung an Stellen, die weder zu den an der Liegenschaft vorbeiführenden oder sonst im Zuge des allgemeinen Verkehrs gelegenen Gehwegen gehören noch die Zugänge zu Häusern oder Grundstücken bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 108/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 7 Ob 108/57 Veröff: ZVR 1957/173 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1BStG §5
Rechtssatz: Mit der Aufhebung der ständigen Bereitschaft, bei Auftreten von Glatteis sofort mit dem Bestreuen der Gehwege und Fahrwege einzusetzen, wird die Verpfichtung der zuständigen Organe, aus eigenem die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen, nicht beseitigt. Steht aber fest, daß die Organe der Straßenverwaltung das Ausgleiten einer Person auf dem vorhandenen Streumaterial nicht vorhersehen ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die Streupflicht, die nach dem Gesetze (§ 83 StPolO) den Hauseigentümer hinsichtlich der öffentlichen Wege trifft, kann nicht analog auf einen Hofraum, der von Betriebsstätten umschlossen ist, ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 269/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 7 Ob 269/56 Veröff: ZVR 1957/18 S 33 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId3StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Die dem Hauseigentümer nach § 83 StPolO obliegenden Verpflichtungen (Gehsteigreinigung) dürfen nicht überspannt werden. Es muß daher jedermann zugemutet werden, daß er bei schwierigen Verkehrsverhältnissen eine erhöhte Aufmerksamkeit anwendet, sich nicht völlig auf die vom Hauseigentümer zutreffenden Sicherheitsmaßnahmen verläßt und insbesondere erkennbare Gefahrenstellen vermeidet (Streupflicht). ... mehr lesen...
