Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080; ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bei der Auslegung des A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-GesmbH und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach Außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 11. September 2003 um ca. 11.20 Uhr auf einer örtlich umschriebenen öffentlichen Verkehrsfläche mindestens acht Verkaufsständer ohne behördliche Bewilli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0222 E 17. November 1995 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die nach einer anderen Verwaltungsvorschrift für ein konkretes Vorhaben erforderliche Bewilligung berührt die Bewilligungspflicht gemäß § 82 StVO nicht, diesfalls sind - voneinander unabhängig - zwei oder mehrere Bewilligungen einzuholen. Bewil... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. März 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm gemäß § 82 Abs. 5 StVO die Bewilligung zum Abstellen von zwei, mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen, näher bezeichneten Fahrzeugen, und zwar für jenes, auf welchem jeweils das Kennzeichen nicht angebracht sei, in Linz Mit Schriftsatz vom 30. März 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm gemäß Paragraph 82, Absatz 5, StVO die Bewilligung zum Abstellen von zwei, mit einem Wechselkennzeichen zug... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Es ist richtig, dass die Bestimmung des § 82 Abs. 5 StVO 1960 nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs schützt und nicht dafür herangezogen werden kann, allein aus Gründen der allgemeinen Parkraumnot eine Bewilligung nach Abs. 1 der genannten Bestimmung zu verweigern (Hinweis E 12. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung nach § 82 Abs. 5 StVO 1960 ist nur für einen "bestimmten Ort" zu erteilen (Hinweis E 12. Oktober 1983, 83/03/0014). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020053.X02 Im RIS seit 14.06.2005 Zuletzt akt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Für eine Versagung der Genehmigung nach § 82 Abs. 5 StVO 1960 genügt es, wenn entweder die Sicherheit oder die Leichtigkeit oder die Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020053.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2003 wurde der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der nach § 82 Abs. 1 und 5 StVO erteilten Bewilligung der Anbringung von insgesamt 434 Selbstbedienungsgeräten für Zeitungen an näher angeführten, auf Landesstraßen befindlichen Standorten, unter Berufung auf § 1 des (Steiermärkischen) Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 - LGVAG 1968 (LGBl. Nr. 145/1969 idF der ... mehr lesen...
Index: L38006 Verwaltungsabgaben Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LGdVwAbgG Stmk 1968 §7 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0247
Rechtssatz: Es liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden, zumal der Tatbestand des ... mehr lesen...
Der Spruch: des im Instanzenzug an die Beschwerdeführerin ergangenen angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "Der Bescheid des MBA 1/8 vom 30. Jänner 2003, Zl. ....., mit dem der ..... unter Vorschreibung von Auflagen die Gebrauchserlaubnis für die Errichtung eines Schanigartens vor dem Haus ....., links vom Eingang im Ausmaß von 6 m Länge und 3,20 m Breite, wobei ein Dreieck an der zur Fahrbahn gelegenen Kante mit einer Kathete von 70 cm in der Breite und 2,30 m in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Benützungserlaubnis nach der StVO - Die Bf macht mit dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltend, dass der angefochtene Bescheid in Vollzug gesetzt und etwaige von ihr aufgestellte Tische und Sessel entfernt werden könnten. Die Entf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. März 2001 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, dass eine Werbetafel (Ausmaß: 104 cm x 60 cm) an einem näher genannten Ort in Linz ("Straße im Sinne der StVO") zumindest am 12. Dezember 2000, 10.18 Uhr, am 8. Jänner 2001, 11.01 Uhr, und am 23. Jänner 2001, 09.06 Uhr, laut Anzeigen des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird eine Straße zu einem in § 82 Abs. 1 StVO 1960 ausdrücklich genannten, verkehrsfremden Zweck, nämlich der Werbung (Aufstellen von Werbeständern für einen Gewerbebetrieb) benützt (Hinweis E 5.7.1996, 95/02/0291), ist es unerheblich, ob den aufgestellten Werbeständern von den Fußgängern leicht a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) vom 27. August 2002 wurde Anträgen der Beschwerdeführer u.a. auf Bewilligung der Benützung eines Straßengrundes nach § 82 Abs. 1 StVO, nicht Folge gegeben. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ob einer anderen Person gemäß § 82 Abs. 1 StVO 1960 eine Bewilligung für eine Verkehrsfläche rechtens erteilt wurde oder nicht, kann dahinstehen, weil der Bf davon kein Recht für sich ableiten könnte (Hinweis E 19.3.2002, 96/14/0087). ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele u. a. das Sammeln von Alttextilien. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien über 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war auf einer im Eigentum der Post und Tele... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Bei der durch Bescheid zu erteilenden straßenpolizeilichen Bewilligung gemäß § 82 Abs. 1 StVO 1960 wird ein - von den dem Gebrauch zugrundeliegenden Rechtsverhältnissen - verschiedenes Rechtsverhältnis geschaffen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass 1) am 30. November 1999 um 8.45 Uhr in Wien 8, gesamter Bereich der A- und L-Gasse, 2) am 16. Dezember 1999 um 21.00 Uhr in Wien 1, im gesamten Bereich L-, B-Gasse, S-Platz, R- und F-Straße 2-4, an allen dort abgestellten Fahrzeugen zwischen den Windschutzscheiben und Scheibenwischern Reklamezettel mit folgender Aufschrift ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung der Straße im Sinne des § 82 Abs. 1 StVO anzusehen (Hinweis E 11. Mai 1990, 89/18/0197). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020244.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Ein Verlagsinhaber, in dessen Interesse die Verteilung von Reklamezetteln geschieht, verwirklicht so wie ein Geschäftsinhaber (Hinweis E 11. 9. 1985, 84/03/0356 und E 27. 2. 1992, 92/02/0087) auch dann den Tatbestand der verbotenen Benützung von Straßen nach § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 82 Abs. 1 StVO, wenn er etwa nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft am 30. Dezember 1997 um 12.00 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien auf dem Gehsteig einen Kiosk im Ausmaß von 2 x 3 m und eine Warenausrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/02/0188 4 Stammrechtssatz Eine Übertretung nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei dem das Gesetz das Verschulden des Täters als gegeben ansieht, aber die Glaubhaftmachung, daß den Beschuldigte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO ist nicht maßgebend, wer den Kiosk auf der Straße betreut hat, sondern dass zum Tatzeitpunkt eine Straße ohne entsprechende Bewilligung nach der StVO zu verkehrsfremden Zwecken benützt wurde (hier: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass am 1. August 1996 um 20.18 Uhr vor einem näher genannten "Cafe" an einem näher genannten Ort in Linz der vor dem Lokal befindliche Schanigarten eine Tiefe von 2,55 m gehabt habe, obwohl laut straßenpolizeil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der vor dem Eingang eines Cafes aufgestellte Schanigarten gehört unmittelbar zum Betrieb dieses Cafes und kann nicht als eine eigene gewerbliche Tätigkeit, die iSd § 82 Abs 3 lit c StVO IHREM WESEN NACH AUF DER STRASSE ausgeübt wird, wie etwa der Betrieb e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/02/0188 1 Stammrechtssatz Wesentliche Sachverhaltselemente einer Übertretung nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO sind die Art und Weise der Benützung von Straße und darüberliegendem Luftraum sowie das Nichtvorliegen einer Bewilligun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Derjenige, der ohne Bewilligung nach dem X Abschnitt der StVO Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken benützt, verwirklicht das Tatbild des § 99 Abs 3 l... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde wegen einer (im folgenden näher beschriebenen) Verwaltungsübertretung in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer) der " 'R' Gesellschaft m.b.H." bestraft. Anläßlich der außerordentlichen Generalversammlung dieser Gesellschaft am 27. September 1993 wurde die Gesellschaft m.b.H. rückwirkend per 31. Dezember 1992 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und die Firma in " 'R' Aktiengesellschaft" abgeändert. Dieser Vorgang wurde... mehr lesen...
