Entscheidungen zu § 82 Abs. 1 StVO 1960

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines wegen Übertretung des § 82 Abs 1 StVO erlassenen Strafbescheides verwendete Formulierung, das verfahrensgegenständliche Transparent sei über der Fahrbahn "angebracht" worden, indiziert keinesfalls dessen Festmachen an einem festen Gegenstand. Als angebracht ka... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit 13 Straferkenntnissen jeweils der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er zu verschiedenen Zeiten des Jahres 1989 in Wien als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. es zu verantworten habe, daß die Straße und der darüber befindliche Luftraum durch Anbr... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3086/80 E 8. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Kraftfahrzeuge der vorherigen Bewilligung gem § 82 Abs 1 (und 5) StVO bedarf. Lag eine solche nicht vor, so war eine Bestrafung nach § 99... mehr lesen...

Mit dem an den Magistrat der Stadt Krems gerichteten Schreiben vom 11. Februar 1988 stellte die beschwerdeführende Partei u.a. den aus dem Spruch: ersichtlichen Antrag. Mit Schreiben vom 18. August 1988 richtete die beschwerdeführende Partei einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 an den Stadtsenat der Stadt Krems, weil über ihren Antrag in Ansehung der Aufstellung der Schautafeln kein Bescheid ergangen sei. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Mai 1989... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO kommt konstitutiver Charakter zu, sodaß eine nachträgliche Bewilligung begrifflich nicht in Betracht kommt (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0099). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 12. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. Juli 1988 mindestens zwischen 21.00 Uhr und 22.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort die Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs ohne behördliche Bewilligung benützt, indem er mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einem Parkstreifen gestanden und über die geöffnete Heckklappe im Kofferraum und auch auf d... mehr lesen...

Im Laufe des Frühjahrs und Sommers des Jahres 1988 erstatteten Organe der Bundespolizeidirektion Wien mehrere Anzeigen dahin, daß in bestimmten Straßen Wiens ohne Bewilligung Werbung dadurch betrieben werde, daß Werbezettel auf den Windschutzscheiben parkender Fahrzeuge, meist hinter den Scheibenwischern eingeklemmt, angebracht würden. Es handelte sich jeweils um rot auf weiß bedruckte Zettel im Ausmaß von ca. 20 x 30 cm, auf deren einer Seite für die "XY" mit dem Standort A-Gasse, un... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wer ohne Bewilligung nach dem X. Abschnitt der Straßenverkehrsordnung 1960 Straßen (einschließlich des - dazugehörigen - darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes) zu verkehrsfre... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Autos ist als eine verkehrsfremde Benützung der Straße iSd § 82 Abs 1 StVO anzusehen (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180197.X02 Im RIS seit 05.10.2001 ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GmbHG §18;StVO 1960 §82 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die zur Vertretung einer GmbH nach außen berufene Person kann unter Anwendung des § 9 VStG für eine solche Werbung, die der GmbH dient, zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: § 82 Abs 5 StVO schützt nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs, und zwar im Sinne des in Bewegung befindlichen Verkehrs (Hinweis E 20.5.1980, 0207/80 und 12.10.1983, 83/03/0173, VwSlg 11182 A/1983). Hiezu gehören auch Omnibusse die zur Haltestelle zufahren und von dieser wegfahren, sowie ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Existenz einer V der Gemeinde gem § 52 Abs 4 GewO, derzufolge die Aufstellung eines Automaten ua an Bushaltestellen verboten ist, ist für die Beurteilung der Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 82 Abs 5 StVO durch solche Automaten nichts zu gewinnen, weil dieses gewerb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass sich der Aufstellungsort eines Automaten an einer stark befahrenen Bundesstraße in einer Haltestelle befindet, die von drei Verkehrsträgern angefahren und relativ stark frequentiert wird, rechtfertigt es nicht, allein schon daraus, ohne Kenntnis der näheren ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Haltestelle handelt es sich um einen für den Fußgängerverkehr bestimmten Teil der Straße. Mit der zum Gebrauch (auch für Kinder) bestimmten Anbringung eines Kaugummiautomaten mit einer Länge von 40 cm, einer Breite von 18 cm und einer Höhe von 48 cm am Mast der Haltestellentafel wird in diesem Teil der Straße der darüber befindlich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme eines Landesgendarmeriekommandos bildet dann keine geeignete Grundlage für die zu lösende Rechtsfrage, ob durch die Anbringung eines Kaugummiautomaten im Bereich einer Haltestelle eine Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 82 Abs 5 StVO bewirkt wird, wenn dara... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Bei dem Betrieb eines Kaugummiautomaten handelt es sich nicht um eine gewerbl Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße (iSd § 82 Abs 3 lit c StVO) ausgeübt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198803003... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat, bei einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 3 lit d StVO, gebrauchte Formulierung, "der Besch habe die ihm angelastete Übertretung dadurch begangen, dass er ein Transparent geme... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass das Verteilen von Flugzetteln, Broschüren, Postern und Anhängern vorliegendenfalls nicht Werbung im wirtschaftlichen Sinn bedeutet hat, sondern dass vielmehr die politische Beeinflussung und die Errichtung eines politischen Zwecks im Vordergrund stand. European Case L... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortangabe mit "Wien I, Schottentor-Passage" ist im Hinblick auf die Tatumschreibung "durch Aufstellen eines "Informationstisches" im Zusammenhalt mit der Uhrzeit präzise (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Europe... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Das Aufstellen eines Informationstisches um 17.00 Uhr in Wien I, Schottentorpassage, ist geeignet, Besorgnis hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs auf der in Rede stehenden Verkehrsfläche hervorzurufen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das Aufstellen eines solc... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 lite;
Rechtssatz: Gerade weil § 82 Abs 3 lit e StVO eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht des § 82 Abs 1 StVO normiert, zeigt sich, dass der Gesetzgeber eben nicht nur auf wirtschaftliche Tätigkeiten bei der Bewilligungspflicht Bedacht nehmen wollte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Eine politische Werbung ist dann bewilligungsbedürftig, wenn diese Tätigkeit geeignet ist, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit von Lenkern zu beeinträchtigen (Hinweis E 23.6.1969, 1395/67, VwSlg 7608 A/1969). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Das Aufstellen eines Informationstisches zur Verteilung von Flugzetteln, Broschüren, Postern und Anhängern ist nicht der Benützung einer Straße zu Verkehrszwecken unterzuordnen, weshalb diese Tätigkeit einer Bewilligung iSd § 82 Abs 1 StVO bedarf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0101 E 8. Juli 1988 RS 2 Stammrechtssatz Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei Nichteinholung der entsprechenden Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO kann sich der Täter nicht auf unverschuldete Rechtsunkenntnis berufen, auch wenn nach seinen Behauptungen in der Vergangenheit derartige straßenverkehrsbehördlich nicht bewilligte Veranstaltungen strafrechtlich nicht verfolgt worden ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3; Beachte Besprechung in: ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Mangelt es einer Person für die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes an der nach § 28 Abs 1 StVO erforderlichen Genehmigung, so ist im Hinbl... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82; Beachte Besprechung in: ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Eine Landfläche, auf welcher ein Verkaufskiosk (hier: Stehimbiss "Schnitzelland") situiert ist, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen betreten werden kann... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Sofern nicht eine der Ausnahmeregelungen des § 82 Abs 3 und Abs 4 StVO anzuwenden ist, gilt einerseits das generelle Erfordernis einer Bewilligung für die Benützung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken und andererseits, dass derjenige, der ei... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Die Verwendung einer öffentlichen Verkehrsfläche für die Kundgebung einer internationalen Organisation mittels Aufstellung eines Tisches stellt eine nach § 82 Abs 1 StVO bewilligungspflichtige Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs dar, und erfüllt daher mangels Vorliegens der hief... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die von der Behörde gewählte Formulierung im
Spruch: "wie am 19.6.1986 um 13.30 Uhr polizeilich festgestellt wurde, ..." ist zwar grammatikalisch nicht glücklich, lässt aber nach Ansicht des VwGH insbesondere im Hinblick auf den gegebenen Zusammenhang mit noch ... mehr lesen...