RS Vwgh 1989/2/1 88/03/0030

Aus der Tatsache der Existenz einer V der Gemeinde gem § 52 Abs 4 GewO, derzufolge die Aufstellung eines Automaten ua an Bushaltestellen verboten ist, ist für die Beurteilung der Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 82 Abs 5 StVO durch solche Automaten nichts zu gewinnen, weil dieses gewerberechtliche Verbot dem Schutze Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben dient und nicht jene Interessen berührt, die § 82 Abs 5 StVO zum Gegenstand hat.