Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, es als Vereinsobmann und somit als zur Vertretung nach außen Berufener des Vereines "T" mit dem Sitz in W zu verantworten zu haben, daß dieser Verein am 23. Dezember 1991 in W einen Kleintraktor Marke Steyr mit einer Werbetafel (60 x 40 cm, Aufschrift: "T") versehen, zu Werbezwecken aufgestellt gehabt und dadurch die Straße und den darüber befindlichen Luftraum zu verkehrsfr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Es entspricht einer allgemein geübten Praxis, daß die dem Gewerbe dienenden Transportfahrzeuge mit einer mehr oder minder auffälligen Beschriftung versehen sind, welche durchaus auch Werbezwecken dient. Die Bewilligungspflicht nach § 82 Abs 1 StVO wird allerdings in solchen Fällen solange zu verneinen sein, als die Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Jänner 1991 um 7.45 Uhr die Straße in Wien 5, Reinprechtsdorferstraße 24, unmittelbar vor dem Eingang der Schule, durch Verteilen von Flugblättern ohne die erforderliche Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecke benützt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die grammatikalische Auslegung des § 82 Abs 1 StVO führt nicht zum Ziel. Vielmehr ist der Sinn des Gesetzes maßgebend. Gegenstand der StVO ist die Straßenpolizei. Nach herrschender Lehre versteht man unter Straßenpolizei die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art10 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Für die Frage der Notwendigkeit einer nach § 82 Abs 1 StVO vor Aufnahme der Tätigkeit einzuholenden Bewilligung kommt es nicht darauf an, ob es im konkreten Fall tatsächlich zu einer Menschenansammlung gekommen ist. Was aber die (abstrakte) Eignung zur Herbeiführung von Menschenansam... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Es ist nicht Zweck der StVO, Schüler (insbesondere im Nahebereich von Schulen) vor politischer Propaganda zu schützen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020204.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art10 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Auch die wirtschaftliche Werbung (durch Anzeigen) genießt den Schutz von Art 10 Abs 1 MRK; diese kann allerdings schärferen Einschränkungen unterstellt werden als der Ausdruck politischer Ideen (Hinweis E VfGH 27.6.1986, B 658/85, VfSlg 10948/1986). European C... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Das Verteilen politischer Propagandaschriften (hier: Flugblätter mit den Golfkrieg 1991 betreffendem Inhalt) ist gemäß § 82 Abs 1 (erster Satz) StVO nicht bewilligungspflichtig (Hinweis E 23.6.1969, 1395/67). Gewerbliche Tätigkeiten und (Wirtschaftswerbung) Werbung sind in dieser Gesetzesstelle lediglich als Beispiele... mehr lesen...
Aus den Beschwerden in Verbindung mit den beigeschlossenen Kopien der im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß der Beschwerdeführer wegen Benützung des Gehsteiges in Wien 15, Europaplatz 2, beim nördlichen Eingang des Westbahnhofes an drei verschiedenen Tagen (Tatzeiten) zur Auflegung bzw. Aufstellung von Druckwerken auf jeweils näher bezeichnete Art und in jeweils mit Ausmaßen angegebenem Umfang der (dreimaligen) Übertretung des § 82 Abs. 1 StVO schuldig er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020054.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bürgermeister der Stadtgemeinde R erteilte dem Bauunternehmen B gemäß § 90 Abs. 1 StVO die Bewilligung zur Benützung öffentlichen Gutes für Arbeiten auf und neben der Straße. Teil dieses Ansuchens war die Aufstellung eines Schuttcontainers in der S-Gasse. Insoweit enthielt der Bewilligungsbescheid die Einschränkung, daß mit den Anliegern Verbindung aufz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0688/67 E 15. Mai 1968 RS 5 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des mate... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §90 Abs1;
Rechtssatz: Weder in einem Verfahren nach § 90 Abs 1 StVO noch nach § 82 Abs 1 leg cit genießen die Anrainer Parteistellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020299.X02 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als ein gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ" einer näher bezeichneten juristischen Person (Gesellschaft m.b.H.) "zu verantworten, daß am 7.12.1989 um 14.30 Uhr die Straße und der darüber befindliche Luftraum in Wien 1, Seilerstätte, von der Schwarzenbergstraße bis zur Johannesgasse sowie von der Schwarz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Geschäftsführer einer näher genannten juristischen Person zu verantworten zu haben, daß diese zu zwei bestimmten Zeitpunkten die Straße und den darüber befindlichen Luftraum "in Wien 1., und zwar auf der gesamten Länge des Stubenring 1 in der Nebenfahrbahn" bzw. "in Wien 1., und zwar im gesamten Bereich der Elisabethstraße zwischen Kärntner Straße und Operngasse" durch das Anb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten juristischen Person zu verantworten, daß diese am 5. Dezember 1990 um 21.45 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien 1, und zwar im Bereich Parkring 2-4, bzw. in den Straßenzügen Zedlitzgasse, Stubenbastei, Postgasse und Fleischmarkt durch Deponieren von Werbezetteln hinter den Wischerblättern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wesentliche Sachverhaltselemente einer Übertretung nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO sind die Art und Weise der Benützung von Straße und darüberliegendem Luftraum sowie das Nichtvorliegen einer Bewilligung für diese Benützung. Schlagworte "Die al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Anbringen von Flugzetteln mit werbendem Inhalt dient zweifelsfrei verkehrsfremden Zwecken, und zwar gleichgültig, wo sie angebracht werden (ob auf der Straße selbst oder auf dort befindlichen Gegenständen). Schon gar nicht bedarf es daher einer konkreten Bezeichnung jener Kra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020215.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Ansehung einer Übertretung des § 82 Abs 1 iVm § 99 Abs 3 lit d StVO keine Bedenken gegen die Umschreibung des Tatortes mit zwei Straßenzügen, die in stumpfem Winkel ineinander übergehen, jeweils bis zu einer einmündenden Querstraße (Hinweis E 27.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020284.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei dem das Gesetz das Verschulden des Täters als gegeben ansieht, aber die Glaubhaftmachung, daß den Beschuldigten kein Verschulden trifft, zuläßt (§ 5 Abs 1 zweiter Satz VStG). Die... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle sind im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 92/02/0091, zugrunde lag. Es genügt daher zunächst, auf die dortigen Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG und die darin bezogenen Erkenntnisse zu verweisen. Zusätzlich wird zum Beschwerdevorbringen vermerkt, daß ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0030
Rechtssatz: Ein vom Gewerbeinhaber bestellter gewerberechtlicher Geschäftsführer ist lediglich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschrifte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/02/0030
Rechtssatz: Die Verletzung des "für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden" Luftraumes ist nicht als wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a VStG in den Schuldspruch aufzunehmen, weil sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung der D-Gesellschaft mbH nach außen Berufener zu verantworten, daß diese am 5. Februar 1991 um 10.40 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, Kärntner Straße 61, Karlsplatzpassage, vor dem Eingang in die Bar, durch Betreiben eines Verkaufsstandes im Ausmaß von ca. 4 x 1,5 m auf Privatgrund mit öffentlichem Verkehr ohne die erforderli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Bei dem Bereich vor einem Discothekeneingang sowie vor einem davor aufgestellten Verkaufsstand handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 StVO, da grundsätzlich jedermann "Gast" der Discothek werden (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0090 und darin zitierte Judikatur zur Benützung v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Mit der in der Judikatur genannten Abschrankung einer Privatstraße (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0294) ist die stundenweise Aufstellung eines Verkaufsstandes nicht vergleichbar. Eine unbewilligte (gewerbliche) Tätigkeit kann eine (hiedurch "gesperrte") Straße mit öffentlichem Verkehr nicht zu einer solchen ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 3 lit d StVO in Verbindung mit § 82 Abs 1 StVO kommt es nicht darauf an, ob es sich den Eigentumsverhältnissen nach um öffentliches Gut oder um einen Privatgrund und den dazugehörigen Luftraum handelt. Entscheidend ist vielmehr, daß es sich um eine Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Mit einem am 16. März 1989 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Ansuchen vom 9. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Genehmigung und Zuweisung eines Standplatzes am Stephansplatz für die Aufstellung von zwei Sänften. Mit Bescheid vom 9. Mai 1989 hat der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 35) die beantragte Gebrauchserlaubnis versagt. Aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Juli 1989 den B... mehr lesen...
