Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs1 IIAStVO §9 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zu ungunsten eines Kraftfahrers, der eine Sperrlinie überfahren hat, in die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einem Kraftfahrer zusammengestoßen ist, der die zulässige Geschwindigkeit wesentlich überschritten hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 395/67 Entscheidungstext OGH 16.02... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Auf schneebedeckter Straße ist zu einer Fußgängerin, die am Straßenrand eine Rodel mit einem Kleinkind zieht, ein besonders weiter, ausreichender Seitenabstand einzuhalten; falls der Seitenabstand nicht ausreichend vergrößert werden kann, ist allenfalls anzuhalten, damit die Fußgängerin mit der Rodel vorbeifahren oder sonst ausweichen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z27StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs4 IIBStVO §23 Abs1StVO §60 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zufahren zum linken Fahrbahnrand und ein Halten dortselbst für andere Straßenbenützer eine rechtswidrige Gefährdung darstellt, kann nur unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles beantwortet werden. Entscheidungstexte 11 Os 214/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs1 IIB
Rechtssatz: Tankwagenzug und Langholzfuhre fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aufeinander zu. Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil des Lenkers der Langholzfuhre, der die langen Stämme an der dem Gegenverkehr zugewendeten Seite seines Fahrzeuges gelagert hatte, wodurch diese in der Kurve die Fahrbahnmitte ca 1/2 bis 1 Meter überragten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIB
Rechtssatz: Seitliche Abweichungen von Fußgehern sind beim Vorbeifahren durch Wahl eines so großen Seitenabstandes zu berücksichtigen, daß der Lenker rechtzeitig Abwehrhandlungen, meist Ausbiegen nach links, nötigenfalls aber auch Anhalten seines Fahrzeuges, vornehmen kann. Die Ansicht, an einer auf dem Bankett gehenden oder stehenden Person könne in geringerem Seitenabstand vorbeigefahren werden als an einer auf der Fahr... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDaStVO §10StVO §20 Abs1 IB
Rechtssatz: Fährt ein Lenker infolge Unzumutbarkeit der Benützung des rechten Fahrbahnrandes wegen Eisbildung über die Fahrbahnmitte, so muß er seine Geschwindigkeit so weit herabsetzen, daß er bei Gegenverkehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann. Entscheidungstexte 11 Os 44/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 11 Os 44/66 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDb
Rechtssatz: Wer auf einer 9 Meter breiten Fahrbahn, an die rechts ein unzureichend gesicherter Steilabfall zu einem Flußbett anschließt, bei Dunkelheit einen Seitenabstand von 2,7 Meter einhält, um dadurch das Befahren eines 1,8 Meter breiten mit einer 1 Zentimeter dicken Streusandschicht bedeckten schleudergefährlichen Fahrbahnstreifens zu vermeiden, handelt nicht rechtswidrig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDa
Rechtssatz: Nicht der Abstand der Fahrlinie (Fahrspur der Räder), sondern jener des Endes der rechten Lenkstange ist für die Berechnung der zulässigen Entfernung vom rechten Fahrbahnrand entscheidend, da auch bei einem zweispurigen Kraftfahrzeug der Abstand von der Fahrzeugbegrenzung und nicht von der Radspur zugrunde zu legen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 364/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIcStVO §7 Abs1 IIaStVO §19 Abs4StVO §50 Z5
Rechtssatz: Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der auf einer Vorrangstraße nach dem Überholen nicht gleich wieder seine rechte Fahrbahnhälfte einnimmt und mit einem aus einer Querstraße nach rechts einbiegenden, entgegenkommenden Motorradfahrer zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 362/65 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §7 Abs1 IB
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrer eine von ihm verursachte breite Ölspur nicht abgesichert und kam ein Mopedfahrer darauf zum Sturz, weil er nicht die äußerste rechte Straßenseite einhielt und auch der ihm als Flüssigkeitsstreifen erkennbaren Ölspur nicht auswich, ist eine Schadensteilung von 2 : 1 zum Nachteil des Schädigers geboten. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIAStVO §8 Abs3
Rechtssatz: Ein Fahrbahnverbreiterung um etwa fünfundzwanzig Prozent läßt die Anwendung des § 8 Abs 3 StVO nicht zu. Auch bei einer Verbreiterung der Fahrbahn ist so nahe neben dem rechten Fahrbahnrand zu fahren, als dies ohne Gefährdung der auf dem Gehsteig befindlichen Personen möglich ist. Eine Benützung des zweiten Fahrstreifens ohne zwingenden Grund ist vorschriftswidrig. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §7 Abs1 IIDaStVO §7 IIICStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Auch an die Straße überquerende Fußgängern muß, soweit es die Verkehrslage zuläßt, unter Einhaltung eines reichlichen Sicherheitsabstandes vorbeigefahren werden. Keinesfalls darf auf Fußgängerin einer Weise zugefahren werden, die geeignet ist, sie zu erschrecken und dadurch zu verwirren. Entscheidungstexte 11 Os 22... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDa
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der seine Fahrweise - für nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennbar - einer seitlichen Begrenzung seiner Fahrbahn von wechselnder Bereite in ständigen leichten seitlichen Veränderungen anpassen muß, darf darauf vertrauen, daß ein Nachfolgender dies beachten wird, und ist nicht gehalten, vor jedem, der Begrenzung folgenden, leichten Ausbiegen nach links in den Rückspiegel zu blicken. Veröff: V... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIA
Rechtssatz: Es ist unzulässig, weiter zur Fahrbahnmitte zuzufahren, als es der erforderliche Sicherheitsabstand notwendig macht. Entscheidungstexte 9 Os 215/61 Entscheidungstext OGH 09.11.1961 9 Os 215/61 Veröff: ZVR 1962/141 S 133 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0073476 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIB
Rechtssatz: Ein Seitenabstand von sechzig Zentimeter zu einem Gleiskörper, auf dem sich ein Fußgänger befindet, ist ausreichend, wenn Gegenverkehr herrscht, eine Kolonne dem Gleiskörper entlang fährt und nicht damit gerechnet werden muß, daß der auf dem Gleiskörper stehende Fußgänger eine Bewegung gegen die Fahrbahn machen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 377/61 Ent... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 Ia
Rechtssatz: Der Zweck der Bestimmung des § 15 StPolO ist in erster Linie die Vermeidung einer Behinderung des Gegenverkehres. Entscheidungstexte 2 Ob 380/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 2 Ob 380/61 Veröff: ZVR 1962/39 S 40 2 Ob 307/64 Entscheidungstext OGH 29.10.1964 2 Ob 307/64 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDb
Rechtssatz: Wenn sich eine 5,50 Meter breite Straße schon nach 16 Meter auf nur 2,80 Meter verengte, und zwar ausschließlich durch Hereinrücken des rechten Fahrbahnrandes, und kein Gegenverkehr vorhanden ist, ist es zulässig, den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu wählen, daß eine leichte Wendung nach links ausreicht, um dem Fahrbahnrand zu folgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 15 StPolO über die Fahrtrichtung zielen darauf ab, Gefahren in Ansehung des Gegenverkehrs und in Ansehung von Verkehrsteilnehmern, die sich am rechten Fahrbahnrand befinden, hintanzuhalten. Es ist nicht ihre Aufgabe, einem von links herankommenden Verkehrsteilnehmer Schutz zu gewähren. Entscheidungstexte 9 Os 57/61 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIA
Rechtssatz: Die Schutzvorschrift des § 15 StPolO verletzt auch derjenige, der - ohne die Fahrbahnmitte zu überschreiten - noch dazu in einer unübersichtlichen Kurve ohne jeden äußeren Anlaß mehr gegen die Straßenmitte zu fährt. Entscheidungstexte 9 Os 79/61 Entscheidungstext OGH 09.05.1961 9 Os 79/61 Veröff: EvBl 1961/335 S 406 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIgStVO §7 Abs1 IbStVO §7 Abs1 IICStVO §28
Rechtssatz: Dreißigprozentiges Mitverschulden eines Kraftfahrers, der einen Straßenbahnzug in einer Haltestelle überholt, dann elf Sekunden auf dem Straßenbahngeleise stehen bleibt und den entgegenflutenden Verkehr abwartet, um nach links abbiegen zu können, inzwischen aber von der nachkommenden Straßenbahn gerammt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIA
Rechtssatz: Im Falle einer Abzweigung bezieht sich das Rechtsfahrgebot auf die gedachte Fortsetzung des Verlaufes der befahrenen Straße. Entscheidungstexte 2 Ob 50/61 Entscheidungstext OGH 10.02.1961 2 Ob 50/61 Veröff: ZVR 1961/159 S 132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS00735... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDb
Rechtssatz: Ein Motorradfahrer darf nicht 2,60 Meter vom rechten Gehsteigrand entfernt fahren. Entscheidungstexte 9 Os 56/60 Entscheidungstext OGH 26.04.1960 9 Os 56/60 Veröff: ZVR 1960/325 S 226 2 Ob 313/61 Entscheidungstext OGH 08.09.1961 2 Ob 313/61 Beisatz: Radfahrer (T1) ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIC
Rechtssatz: Das Verbot des Befahrens von Straßenbahngleisen in deren Längsrichtung durch andere Fahrzeuge als Schienenfahrzeuge gilt nur unter den in § 23 StPolG bzw § 25 StPolO vorgesehenen Beschränkungen; das verkehrsbedingte Anhalten eins Kraftfahrzeuglenkers auf der Schienenanlage (im Zusammenhange mit einer Straßenbaustelle) bedeutet also keine Verkehrswidrigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IbStVO §10 Abs1
Rechtssatz: Wenn zwei begegnende Fahrzeuge vorschriftswidrig die linke Straßenseite benützen, trifft den Führer des Fahrzeuges, welcher unter Beibehaltung seiner falschen Fahrbahnseite nach links auszuweichen versucht, gegenüber dem Führer des anderen Fahrzeuges, welcher - wenn auch nicht rechtzeitig - nach rechts auszuweichen versucht, an dem Unfall ein überwiegendes Verschulden. Entscheid... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIAStVO §10 Abs1
Rechtssatz: Es ist für den Lenker eines Fahrzeuges fahrtechnisch verfehlt und verkehrsordnungswidrig, angesichts eines auf der falschen Fahrbahnseite ihm entgegenkommenden anderen Fahrzeuges sich nunmehr seinerseits auf die falsche Fahrbahnseite zu begeben. Entscheidungstexte 9 Os 319/59 Entscheidungstext OGH 19.01.1960 9 Os 319/59 Veröff: RZ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDa
Rechtssatz: Zur Frage, wie weit rechts der Kraftfahrer bei Fehlen von Bankett oder Gehsteig zu fahren hat. Entscheidungstexte 9 Os 297/59 Entscheidungstext OGH 24.11.1959 9 Os 297/59 Veröff: EvBl 1960/60 S 106 = RZ 1960,43 = ZVR 1960/245 S 175 9 Os 469/60 Entscheidungstext OGH 14.02.1961 9 Os 469/60... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs1 IID
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines schwer beladenen Lastkraftwagens der mit zu großem Abstand vom rechten Fahrbahnrand auf regennasser Straße mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Kurve einfährt und mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Personenkraftwagen zusammenstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 555/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIAStVO §28 Abs1
Rechtssatz: Die Straßenbahn darf auf der linken Straßenseite fahren. Entscheidungstexte 2 Ob 316/59 Entscheidungstext OGH 01.07.1959 2 Ob 316/59 Veröff: ZVR 1960/36 S 35 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0073520 Dokumentnummer JJR_19590701_OG... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIDb
Rechtssatz: Das Rechtsfahrgebot bedeutet, daß rechts der Straßenmitte gefahren werden muß. - Die Einhaltung eines Seitenabstandes von etwa einem Meter ist bei einer Straßenbreite von 5 Meter zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 165/59 Entscheidungstext OGH 29.04.1959 2 Ob 165/59 Veröff: ZVR 1960/5 S 11 8 Ob 123/7... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 Ib
Rechtssatz: Ereignet sich ein Zusammenstoß zweier einander begegnender Fahrzeuge auf der dem einen Fahrzeug vorbehaltenen rechten Seiten der Fahrbahn, ohne daß für den Führer des anderen Fahrzeuges die Notwendigkeit bestanden hat, seine linke Fahrbahnseite zu benützen, dann trifft in der Regel den Lenker dieses zweiten Fahrzeuges das überwiegende Verschulden am Verkehrsunfall. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
