Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

100 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 100

TE OGH 2010/1/28 2Ob205/09z

Begründung:   Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.2010

TE OGH 2008/11/27 2Ob123/08i

Begründung: Am 20. Jänner 2005 gegen 16:50 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 18 im Gemeindegebiet von Hainfeld bei Straßenkilometer 39,40 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Pkw sowie Josef B***** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw samt einem schweren Anhänger beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Unfall schwer verletzt. Unfallskausale Spät- bzw Dauerfolgen sind nicht auszuschließen. Der Kläger begehrt die Festst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.2008

TE OGH 2005/9/1 2Ob78/05t

Entscheidungsgründe:   Am 1. 7. 2002 ereignete sich auf der Reichsstraße in Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades Yahama XV 1000 SE, Kennzeichen *****, und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Peugeot Partner Profi, Kennzeichen *****, beteiligt waren. Der Kläger fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca 50 km/h auf der Reichsstraße Richtung Süden, wobei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.2005

TE OGH 2005/6/14 2Ob126/05a

Begründung: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann er sich bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Dem Verfahren liegt ein Verkehrsunfall vom 24. 8. 2002 im Stadtgebiet von Wien im Bereich der Speisingerstr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.2005

TE OGH 2002/10/24 2Ob225/02f

Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 2000 vormittags ereignete sich im Ortsgebiet von F***** auf der B190 ein Verkehrsunfall, bei dem der am 16. 3. 1992 geborene und damals somit 8-jährige Kläger beim Überqueren der Fahrbahn als Fußgänger vom Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Die damals trockene Asphaltstraße verläuft im Unfallbereich gerade und übersichtlich; sie ist ca 9 m breit un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2002

TE OGH 1999/9/24 2Ob355/97p

Begründung:   Am 28. 5. 1995 gegen 10.30 Uhr ereignete sich in V***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Sohn des Beklagten, Gökhan S*****, der zum Unfallszeitpunkt etwa 7 1/2 Jahre alt war, als Lenker eines Kinderfahrrades und der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades beteiligt waren. Der Kläger begehrte Schadenersatz in der Höhe von 95.928,40 S sA sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem gegenständlichen Unfall. Der Beklagt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1999

RS OGH 1998/2/12 2Ob17/98h

Rechtssatz: Geschlossene Züge von Fußgängern im Sinne des § 77 StVO haben gemäß § 77 Abs 1 StVO die Fahrbahn zu benützen und es gelten für sie die Bestimmungen des II.Abschnittes der StVO sinngemäß. Es gilt daher für derartige Züge auch das Rechtsfahrgebot (beziehungsweise Rechtsgehgebot) des § 7 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 17/98h Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 17/98h ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.02.1998

TE OGH 1996/12/12 2Ob2423/96d

Entscheidungsgründe:   Am 21.12.1990 ereignete sich auf der Aschacher Bundesstraße 131 im Gemeindegebiet von W***** um ca. 19.00 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKWs Opel Kadett C sowie der Erstbeklagte als Lenker eines der Zweitbeklagten gehörenden und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda 626 beteiligt waren.   Die Klägerin fuhr auf der A***** Bundesstraße von F***** kommend in Richtung O*****, der Erstbeklagte in entgegengesetzt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.1996

TE OGH 1996/11/28 2Ob2404/96k

Entscheidungsgründe:   Am 14.7.1989 kam es im Ortsgebiet von T***** auf der T***** Bezirksstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen dem am 26.7.1980 geborenen Kläger und der Erstbeklagten als Lenkerin und Halterin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Marke Opel Kadett C 12. Der Kläger fuhr zu diesem Zeitpunkt mit seinem Fahrrad auf der bei Straßenkilometer 2,750 von rechts einmündenden Hauszufahrt heraus und wollte die Bezirksstraße überqueren. Er wurde dabei ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1996

TE OGH 1996/10/3 1Ob2183/96b

Entscheidungsgründe:   Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh- und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und auf § 1319a ABGB, den Ersatz ihres mit S 117.000,-- bezifferten Schadens. Sie brachte vor, sie sei mit ihrem Fahrrad auf dem entsprechend den Bodenmarkierungen angeleg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1996

TE OGH 1996/5/30 2Ob2030/96k

Begründung:   Am 22.12.1991 ereignete sich um etwa 3.45 Uhr auf der W*****-Bundesstraße bei Kilometer 41,2 im Gemeindegebiet von S***** ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin als Lenkerin und Halterin des PKW Peugeot 205 und Dr.Andreas C***** als Lenker und Halter des PKW Audi 100 beteiligt waren. Die beklagte Partei gewährt für das Fahrzeug des Dr.Andreas C***** Versicherungsdeckung.   Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 2... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.1996

TE OGH 1996/1/30 1Ob6/95

Begründung:   Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Honda mit dem amtlichen Kennzeichen St ***** andererseits beteiligt waren. Hildegard Sch***** erlitt bei diesem Unfall schwere Verlet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.1996

TE OGH 1994/7/14 1Ob24/94

Entscheidungsgründe:   Am 13.7.1990 kam der Kläger auf der Wolfgangsee-Bundesstraße (B 158) im Gemeindegebiet von H***** in einer Rechtskurve mit einem von ihm gelenkten Motorrad der Marke Suzuki 600 zu Sturz. Dabei erlitt er unter anderem eine Oberschenkelfraktur sowie Knieverletzungen.   Am Unfallstag wurden auf der B 158 in einem Bereich kurz vor der Unfallsstelle bis über diese hinausreichend Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt. Es wurde auf das auf der Asphaltdecke aufg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1994

TE OGH 1993/12/9 2Ob51/93

Begründung:   Am 22. Mai 1989 fuhr der von Erwin S***** gelenkte, vom Erstbeklagten gehaltene und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Sattelzug Mercedes, der eine Breite von 2,6 m (nach dem Sachverständigen wohl richtig 2,5 m) aufweist, mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h etwa in Fahrbahnmitte der 4,5 bis 4,6 m breiten S*****straße. Bei einem Blick in den linken Rückspiegel bemerkte er hinter sich zwei Buben auf Fahrrädern, die auffallend heftig in die Pedale tr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1993

TE OGH 1993/4/15 2Ob17/93

Entscheidungsgründe:   Am 5.Juli 1990 ereignete sich auf dem Strandplatz in Podersdorf ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines PKW Marke Toyota Corolla und die Erstbeklagte als Lenkerin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mercedes 200 beteiligt waren.   Der Kläger begehrte an Schadenersatz insgesamt S 99.517,92 (Reparaturkosten S 84.517,92, Wertminderung S 10.000,--, zediertes Schmerzengeld seiner Ehegattin S 5.000,--) mit der Begründu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1993

TE OGH 1991/9/18 2Ob48/91

Begründung: Am 10.3.1989 um 15.20 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von W***** in der J*****-Straße ein Verkehrsunfall. Der Erstbeklagte fuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf dieser Straße, die in seiner Fahrtrichtung eine langgezogene Rechtskurve beschreibt, mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h in Richtung Westen, er hielt zum rechten Rand der 5,8 m breiten asphaltierten Fahrbahn einen Seitenabstand von 1 m ein. Der Kläger fuhr mit seinem Motorfahrr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.1991

TE OGH 1991/4/10 2Ob11/91

Entscheidungsgründe: Am 14.2.1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W***** Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*****)) in die T***** Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Marke Lindner B 450 SA (K 153.972) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Isuzu Trooper (K 250.411) beteiligt waren. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1991

TE OGH 1990/12/19 2Ob90/90

Begründung:   Am 3.1.1989 ereignete sich gegen 11.55 Uhr auf der Fassergasse im Ortsgebiet von Hall in Tirol ein Verkehrsunfall, an dem Anna K*** als Lenkerin des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen T 12.294 und Thomas R*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Geländefahrzeuges mit dem Kennzeichen BH 63.861 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Anna K*** erheblich verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Im vorli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1990

TE OGH 1989/11/28 2Ob137/89

Entscheidungsgründe:   Josef L*** fuhr am 2.3.1987 mit dem ungefähr 30 Tonnen schweren Sattelschlepper des Klägers auf der Landeshauptstraße 10 von Germanns kommend in Richtung Asparn/Zaya. Im Unfallsbereich verläuft die Landeshauptstraße geradlinig und weist eine Steigung von 9 % auf. Vor Beginn der Steigung war ein Gefahrenzeichen nach § 50 Z 16 StVO mit der Zusatztafel "Wintersperre, daher keine Schneeräumung und keine Sandstreuung" aufgestellt. Um ungefähr 13,45 Uhr blieb der Sa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1989

TE OGH 1988/11/8 2Ob128/88

Entscheidungsgründe:   Am Abend des 13. Februar 1985 lenkte Wolfgang HUG, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, seinen PKW in Schwarzenberg-Haag Richtung Bödele (Bezirk Bregenz) bergwärts. Es war dunkel, die Straße war schneebedeckt, es herrschte starkes Schneetreiben. Das aufgestellte Verkehrszeichen "Schneeketten vorgeschrieben" im Sinne des § 52 Z 22 StVO beachtete Wolfgang HUG nicht. 150 bis 200 m vor einer scharfen Rechtskurve kam er auf der schneeglatten Fa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1988

TE OGH 1987/11/5 8Ob71/87

Entscheidungsgründe:   Am 7. Juni 1984 ereignete sich in Wien 7., Kreuzung Neustiftgasse-Wimbergergasse ein Verkehrsunfall, an dem der von der Klägerin gelenkte und gehaltene PKW Skoda mit dem Kennzeichen W 308.444 und der von der Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte PKW Mercedes mit dem Kennzeichen W 41.825 beteiligt waren. Die Klägerin begehrte unter Anerkennung eines Mitverschuldens von 2/3 die Bezahlung der un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.1987

TE OGH 1987/2/12 8Ob74/86

Entscheidungsgründe:   Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5,40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr. 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz DIM als Lenker des PKWs Opel Kadett (0 508.810) im Begegnungsverkehr beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuglenker verletzt, am Motorrad des Beklagten entstand Totalschaden in der Höhe von S 60.000,-. Beide Fahrzeuge waren bei der klagende... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.02.1987

TE OGH 1985/11/27 8Ob68/85

Entscheidungsgründe: Am 27.August 1981 ereignete sich gegen 19 Uhr auf der Bundesstraße 137 bei Km 12,8 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Wilhelm E als Lenker des Mopeds des Klägers mit dem Kennzeichen O 256.569 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O 4.158 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die in Richtung Wels fahrende Erstbeklagte kollidierte mit dem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.1985

TE OGH 1983/9/21 1Ob29/83

Der Kläger fuhr am 21. 4. 1981 mit seinem Moped auf der Bundesstraße 303 durch E. Diese Bundesstraße war auch im Stadtgebiet von E durch das Vorschriftszeichen (Vorrangzeichen) nach § 52 Z 25 a StVO als Vorrangstraße gekennzeichnet. Zur selben Zeit fuhr Waltraud M mit ihrem PKW vom Hauptplatz in E in die Bundesstraße 303 ein, um nach links in Richtung H einzubiegen. Es kam zur Kollision zwischen den Fahrzeugen, bei der der Kläger schwer verletzt wurde.   Die Bundesstraße 303 war (glei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.1983

RS OGH 1981/12/17 8Ob250/81

Rechtssatz: Als Fahrstreifen im Sinne des § 7 Abs 1 StVO kann nur ein solcher Teil der Fahrbahn angesehen werden, auf dem ein Fahrzeugverkehr gestattet ist. Die an den Rändern der Fahrbahn liegenden Gleise von Schienenfahrzeugen sind nicht als Fahrstreifen zu werten.   VwGH vom 09.12.1963, Zl 738/62; Veröff: ZVR 1964/248 S 294 Entscheidungstexte 8 Ob 250/81 Entscheidungstext OGH 17.12.1981 8 Ob 250/81 Vgl ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.1981

RS OGH 1981/9/3 8Ob100/81

Rechtssatz: Voraussetzung für einen selbständigen Gleiskörper ist die bauliche Trennung, eine Trennung durch Bodenmarkierungen ist somit nicht ausreichend. Die neben dem Gleisbereich der Ringstraße angebrachten Sperrlinien vermögen somit das einheitliche Straßenstück nicht in zwei voneinander getrennt zu wertende Fahrbahnen zu teilen. Entscheidungstexte 8 Ob 100/81 Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 100/81 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.09.1981

RS OGH 1981/6/15 8Ob88/81, 8Ob173/82, 2Ob225/02f

Rechtssatz: a) Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen. b) Der zweite Fahrstreifen darf nur dann befahren werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen nach § 7 Abs 3 StVO handelt und dies die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert oder ein anderes Fahrzeug überholt wird. VwGH vom 26.05.1964, Zl 1816/63; Veröff: ÖVA 1966,26 Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1981

TE OGH 1981/6/15 8Ob113/81

Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt.   Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKW.   Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 40 099 S samt Anhang an Schmerzensgeld und Krankenhauskosten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1981

TE OGH 1981/1/28 1Ob33/80

Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war.   Im Bereich des nordöstlichen Gehsteigrandes der Franz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1981

RS OGH 1978/9/20 8Ob119/78

Rechtssatz: Liegt nur am rechten Fahrbahnrand ein Straßenbahngleis, so steht dessen Befahrung in der Längsrichtung § 7 Abs 1 StVO nicht von vornherein entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 119/78 Entscheidungstext OGH 20.09.1978 8 Ob 119/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0073590 Dokumentnummer JJR_19780920_OGH0002_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.09.1978

Entscheidungen 1-30 von 100