RS OGH 1966/9/6 11Os101/66, 11Os41/67, 2Ob256/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.09.1966

Norm

StVO §7 Abs1 IIB

Rechtssatz

Seitliche Abweichungen von Fußgehern sind beim Vorbeifahren durch Wahl eines so großen Seitenabstandes zu berücksichtigen, daß der Lenker rechtzeitig Abwehrhandlungen, meist Ausbiegen nach links, nötigenfalls aber auch Anhalten seines Fahrzeuges, vornehmen kann. Die Ansicht, an einer auf dem Bankett gehenden oder stehenden Person könne in geringerem Seitenabstand vorbeigefahren werden als an einer auf der Fahrbahn befindlichen, entbehrt jeder Grundlage im Gesetz.

Entscheidungstexte

11 Os 101/66
Entscheidungstext OGH 06.09.1966 11 Os 101/66
Veröff: EvBl 1967/54 S 68 = ZVR 1967/118 S 128
11 Os 41/67
Entscheidungstext OGH 19.05.1967 11 Os 41/67
Auch; Beisatz: Erforderlicher Seitenabstand von einem Fußgänger auf schmalem Gehsteig. (T1)
2 Ob 256/81
Entscheidungstext OGH 12.01.1982 2 Ob 256/81
Beis wie T1; Beisatz: Mindestens siebzig Zentimeter. (T2)

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0073524

Dokumentnummer

JJR_19660906_OGH0002_0110OS00101_6600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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