Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: JN §66 Abs1;StVO 1960 §45 Abs4 idF 1994/518; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0533 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/29 95/03/0130 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 4 StVO idF BGBl 1994/518 knüpft - wie die Vorgängerbestimmung - am Wohnsitz an. Das Tatbestandsmerkmal "in d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0533
Rechtssatz: Hat der Bewerber um eine Ausnahmebewilligung von einer Kurzparkzone an seinem Wochenaufenhaltsort (hier: Studienort) seinen ordentlichen Wohnsitz außerhalb dieses Ortes, wo auch sein Kfz zugelassen ist, so hat er am Aufenthaltsort wäh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. September 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 9. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden Parkzeitbeschränkung von 11 Stunden gemäß § 45 Abs. 4 in Verbindung mit § 94d Z. 6 StVO - bezogen auf Gemeindestraßen - abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: JN §66 Abs1;StVO 1960 §45 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/29 95/03/0130 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 4 StVO idF BGBl 1994/518 knüpft - wie die Vorgängerbestimmung - am Wohnsitz an. Das Tatbestandsmerkmal "in dem ... Gebiet wohnt" entspricht inhaltlich dem "in dem ... Gebiet wohnhaft ... sein" iSd § 45 Abs 4 StVO vor der 19ten StV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von einer Kurzparkzone im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 abgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe in der Berufung vorgebracht, er habe zwei Wohnsitze begründet: Einen in dem seinen Eltern je zur Hälfte gehörenden Haus in W, wo... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: JN §66 Abs1;StVO 1960 §45 Abs4 idF 1994/518;StVONov 19te;
Rechtssatz: § 45 Abs 4 StVO idF BGBl 1994/518 knüpft - wie die Vorgängerbestimmung - am Wohnsitz an. Das Tatbestandsmerkmal "in dem ... Gebiet wohnt" entspricht inhaltlich dem "in dem ... Gebiet wohnhaft ... sein" iSd § 45 Abs 4 StVO vor der 19ten StVONov, welches dahingehend zu verstehen ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: JN §66 Abs1;StVO 1960 §45 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 94/03/0245 2 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal "wohnhaft" des § 45 Abs 4 StVO knüpft an den Begriff des Wohnsitzes iSd § 66 Abs 1 JN an. Ein ASt ist in einem Gebiet wohnhaft, wenn die Voraussetzungen eines Wohnsitzes erfüllt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Benutzung eines bestimmten Kurzparkzonengebietes in Innsbruck mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW. Mit Bescheid des Stadtmagistrate Innsbruck (Straßen- und Verkehrsamt) vom 3. Mai 1994 wurde der Antrag abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei (seit 19. September 1991) in der Meldedatei mit der Adresse Innsbruck, L-Straße 5, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/04 Wahlen22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §3 Z3;AVG §45 Abs2;JN §66 Abs1;KFG 1967 §41 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;VwRallg;WählerevidenzG 1973 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "wohnhaft" des § 45 Abs 4 StVO knüpft an den Begriff des Wohnsitzes iSd § 66 Abs 1 JN an. Ein ASt ist in einem Ge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs4;StVONov 19te;
Rechtssatz: § 45 Abs 4 StVO idF vor der 19ten StVONov schließt es nicht aus, daß ein Antragsteller in mehreren Gebieten wohnhaft ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030245.X03 Im RIS seit 13.07.2001 mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs1;SHG Wr 1973 §38;StVO 1960 §45 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0012 2 Stammrechtssatz Der Begriff des Wohnsitzes schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Nied... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1994 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer 1 1/2 Stunden) gemäß § 45 Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: § 45 Abs 4 StVO kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber die durch die Benützung eines (einzigen) Kraftfahrzeuges gegebene Befriedigung des persönlichen Interesses (hier: in der Nähe des Wohnsitzes zu parken) durch mit verschiedenen Kennzeichen zugelassene Kraftfahrzeuge, die alternierend verwendet werden, vorsehen wollte. Dies hat ... mehr lesen...
In der aufgrund des § 43 Abs. 2a StVO 1960 erlassenen Verordnung des Stadtmagistrates Innsbruck wird unter anderem normiert, daß die Bewohner der Peter-Mayr-Straße die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Benützung von - in der Verordnung bezeichneten - nahe gelegenen Kurzparkzonen mit Personen- oder Kombinationskraftwagen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 beantragen können. Ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Parkbewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 196... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Bewilligung nach § 45 Abs 4 StVO ist nach dessen klarem Wortlaut, daß der Antragsteller Zulassungsbesitzer jenes Personenkraftwagens oder Kombinationskraftwagens ist, für den eine Ausnahme erwirkt werden soll. Denn im Berei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 30. Juni 1993 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vom 13. März 1992 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung "für die gebührenfreie Benützung der Kurzparkzone in der G-Gasse" für zwei von ihnen benützte, dem Kennzeichen nach bestimmte Pkws gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 94/03/0025 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Bewilligung nach § 45 Abs 4 StVO ist nach dessen klarem Wortlaut, daß der Antragsteller Zulassungsbe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0037
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die Meinung, § 43 Abs 2a StVO sei im Verhältnis zu § 45 Abs 4 StVO sozusagen eine höherrangige
Norm: und das Tatbestandselement des Zulassungsbesitzes am benützten Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines Rechtsanwaltes mit Sitz der Kanzlei in X und Wohnsitz in Krems an der Donau) vom 7. August 1992 auf Erteilung einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung für die Benützung der Kurzparkzone "Altstadtzone" für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: wurde auf die
Begründung: des erstinstanzli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Das im § 45 Abs 4 zweiter Satz StVO angeführte erhebliche persönliche Interesse kann nur ein solches des Zulassungsbesitzers selbst sein (Der Bf hat sich auf den Bedarf seiner Gattin gestützt, die als Mutter von drei Kleinkindern auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei). Dies folgt aus dem insoweit eind... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: Wurde dem nach § 45 Abs 4 zweiter Satz StVO erforderlichen erheblichen Interesse des Bf bereits durch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für ein bestimmtes Kraftfahrzeug, dessen Zulassungsbesitzer der Bf ist, Rechnung getragen, so muß in Ansehung des zweiten im Haushalt befindlichen Kraftfahrzeuges, dessen Zulass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) gemäß § 45 Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, mit Verordnung des Magistra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Juli 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone mit der höchstzulässigen Parkdauer von 1 1/2 Stunden gemäß § 45 Abs. 4 VStVO in Verbindung mit § 94d Z. 6 StVO abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020061.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §45 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020053.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. April 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung zum Parken für 15 KFZ für den gesamten Bereich der Kurzparkzonenregelung in der Stadt Salzburg versagt. Der Bescheid enthält keinerlei Hinweis, ob er im eigenen oder im übertragenen Wirkungsbereich der Stadt erlassen wurde. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Da über das vom Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtete Ansuchen vom 29. November 1990 um Erteilung einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung (Hauptgeschäft X-Gasse nn) zur wahlweisen Abstellung von zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen nicht entschieden wurde, stellte der Beschwerdeführer an das Amt der Salzburger Landesregierung einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. April 1991 versagte der Bürgermeister der Stadt Salzburg dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 2 StVO die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung zum Parken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im unmittelbaren Nahbereich seines Betriebes in der X-Gasse nn. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 1. Juli 1991 keine Folge... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73;B-VG Art118 Abs2;ParkgebührenG Salzburg 1989 §2 litd;Statut Salzburg 1966 §55 Abs3;StVO 1960 §25 Abs1;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §45 Abs4;StVO 1960 §94d Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/04 91/03/0251 1
(hier: Devolutions... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Ansuchen um Bewilligung von Ausnahmen in einer Kurzparkzone nach § 45 Abs 2 StVO obliegt, sofern die Bestimmung der Kurzparkzone in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, gem § 94d Z 6 StVO der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Zur Entscheidung wäre daher der Gemeinderat der Stadt Salzburg und nicht die Slbg LReg zuständig gewesen (Hinweis E 13.2.1991, 90/03/0184, und Bedachtnahme auf E VfGH 12.10.1991, G 190/91-6) (hier: Berufung gegen Bes... mehr lesen...
