Norm: StVO §38 Abs1StVO §38 Abs5
Rechtssatz: Da sowohl gelbes nicht blinkendes Licht wie auch rotes Licht gemäß § 38 Abs 1 und 5 StVO als Zeichen für "Halt" gelten, besteht hinsichtlich des Schutzzweckes dieser Bestimmungen kein Unterschied. In Betracht kommen hinsichtlich des Schutzzweckes des Haltegebotes des § 38 Abs 1 und 5 StVO nicht nur die Verkehrsteilnehmer, die sich auf der Kreuzung selbst, sondern auch jene, die sich in unmittelbarer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.6.1984 ereignete sich in Wien 10, auf der ampelgeregelten Kreuzung Laaerbergstraße-Kurbadstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Manfred W*** (in der Folge Kläger) mit seinem PKW und Gustav W*** (in der Folge Erstbeklagter) mit einem dem inzwischen verstorbenen Heinz C*** gehörenden Taxi beteiligt waren. Die V*** DER Ö*** B*** war der Haftpflichtversicherer des Heinz C***, die D*** Versicherung der Haftpflichtversicherer des Klägers. Der Kläger fuhr durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. März 1986 ereignete sich gegen 14 Uhr in Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Feldkirchner Straße - Gutenbergstraße - Jahnstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 3.602 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen K 3.076 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf der Feldkirchner Straße in nördlicher Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.3.1984 ereignete sich in Graz auf der ampelgeregelten Kreuzung Annenstraße - Eggenberger Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 65.311 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 62.249 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf dem Eggenberger Gürtel nordwärts und bog auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 699.510 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger, der mit seinem PKW die Kre... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs1StVO §38 Abs2StVO §38 Abs4
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des § 38 Abs 1, Abs 2, und Abs 4 StVO ergibt sich, dass ein Fahrzeuglenker Fahrzeuge, die im Querverkehr noch deshalb (berechtigt) in die Kreuzung einfahren, weil sie bei Erscheinen des Gelblichtes in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr vor der Kreuzung angehalten werden können, nicht zu behindern und ihnen das Übersetzen der Kreuzung zu ermöglichen hat (hier: Alleinversc... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §38 Abs1
Rechtssatz: a) Das Grünblinken, bei dem die Kreuzung noch angefahren werden darf, hat die Aufgabe, den Kraftfahrer auf die in nächster Zeit folgende Umschaltung auf Gelb aufmerksam zu machen und sich bereits auf die bevorstehende Umschaltung einzustellen. b) Kann der Kraftfahrer das erste Grünblinken schon aus größerer Entfernung beobachten, so liegt es bei ihm, abzuschätzen, ob ein Durchfahren der Kreuzung noch vor U... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3aStVO §38 Abs1
Rechtssatz: Alleinverschulden des Auffahrenden, der gegen die Bestimmungen des § 18 Abs 1 StVO verstößt und vorhersehen kann, daß der vorausfahrende Kraftfahrer wegen eines bevorstehenden Haltegebotes nach § 38 Abs 1 StVO eine stärkere Geschwindigkeitsverminderung vornehmen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 209/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs1StVO §38 Abs2StVO §38 Abs6
Rechtssatz: Grünes blinkendes Licht erfordert nicht vom Lenker eines Fahrzeuges, sein Fahrverhalten so einzurichten, daß er bei Wechsel auf gelb in der Lage ist, vor der Kreuzung anzuhalten. Verstärkter Senat; VwGH vom 11.04.1973, 416/71; Veröff: JBl 1974,110 = ÖJZ 1974,53 Nr 36 = ZVR 1974/182 S 269; hiezu Linzmeier: Fall 11: Verhalten bei grün-blinkender Ampel VJ 1974/16 S 15 ... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 38 Abs 1 StVO bezweckt den Schutz jedes im Kreuzungsbereich befindlichen Verkehrsteilnehmers, gleichgültig, ob er sich berechtigt oder unberechtigt auf der Kreuzung befindet. Entscheidungstexte 8 Ob 30/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob 30/75 Veröff: ZVR 1976/44 S 47 Euro... mehr lesen...
Norm: StVO §38 Abs1StVO §38 Abs2
Rechtssatz: Keine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen, die im Sinne des Abs 1 zu Recht und solchen, die zu Unrecht noch in die Kreuzung eingefahren sind. Entscheidungstexte 2 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 2 Ob 7/74 Veröff: RZ 1974/44 S 83 = ZVR 1974/213 S 306 2 Ob 222/76 Entsc... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §37 Abs1StVO 1960 §37 Abs3StVO 1960 §38 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 37 Abs 1 und 3 und 38 Abs 1 StVO 1960 berechtigen den Fahrzeuglenker keineswegs, in beliebiger Entfernung vor der Kreuzung bzw vor einer Haltlinie anzuhalten. Vielmehr ist an die genannten Stellen so weit heranzufahren, als es unter Bedachtnahme auf die die StVO beherrschenden Grundsätze der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 26. 4. 1966 auf der Kreuzung Hütteldorferstraße - Johnstraße im XV. Wiener Gemeindebezirk zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen, bei dem der Kraftwagen der Klägerin beschädigt wurde. Sie ist in ihrem PKW auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren und wollte nach links in die Johnstraße Richtung Schönbrunn einbiegen. Der Beklagte ist mit seinem PKW auf der Hütteldorferstraße stadteinwärts ge... mehr lesen...
Norm: StVO §37 Abs1StVO §38 Abs1
Rechtssatz: Bei Aufleuchten des gelben Lichtes an einer geregelten Kreuzung besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten; in den Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, darf die Kreuzung noch durchfahren werden. VwGH vom 14.02.1964, Zl 1978/63; Veröff: ZVR 1964/248 S 295 Entscheidungstexte 2 Ob 391/67 Entschei... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BVStVO §37 Abs1StVO §38 Abs1
Rechtssatz: Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muß auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können. Entscheidungstexte 11 Os 72/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 11 Os 72/66 Veröff: ZVR 1967/219 S 269 ... mehr lesen...
