Entscheidungen zu § 38 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

19 Dokumente

Entscheidungen 1-19 von 19

TE OGH 2007/5/24 2Ob260/06h

Begründung: Am 27. 8. 2004 gegen 13.28 Uhr ereignete sich in Feldkirch-Altenstadt auf der Kreuzung Königshofstraße L190 - Churwaldenstraße - Küchlerstraße ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten Motorrad und dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW Mercedes Sprinter, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von Schm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.05.2007

TE OGH 2005/5/23 2Ob109/05a

Begründung: Am 9. 11. 2002 ereignete sich gegen 16:20 Uhr im Stadtgebiet von Wien auf der Kreuzung Thaliastraße/Wattgasse ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW andererseits, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Zur Unfallszeit herrschte bereits Dämmerung. Während der Kläger an der Kreuzung nach links einbiegen wollte, wollte sie d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2005

TE OGH 1999/5/20 2Ob143/99i

Entscheidungsgründe:   Am 28. 11. 1997 ereignete sich gegen 5.30 Uhr auf der Türkenstraße in Wien unmittelbar nach der Kreuzung mit der Roßauer Lände ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstkläger gehaltener und von der Zweitklägerin gelenkter PKW Ford Escort und ein bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherter und von der Zweitbeklagten gehaltener und gelenkter PKW Opel Corsa beteiligt waren. Der Erstkläger begehrt den Ersatz der Reparaturkosten von S 72.000, S 2.090 an Absch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.1999

RS OGH 1999/5/20 2Ob143/99i

Rechtssatz: Da sowohl gelbes nicht blinkendes Licht wie auch rotes Licht gemäß § 38 Abs 1 und 5 StVO als Zeichen für "Halt" gelten, besteht hinsichtlich des Schutzzweckes dieser Bestimmungen kein Unterschied. In Betracht kommen hinsichtlich des Schutzzweckes des Haltegebotes des § 38 Abs 1 und 5 StVO nicht nur die Verkehrsteilnehmer, die sich auf der Kreuzung selbst, sondern auch jene, die sich in unmittelbarer Nähe derselben befinden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.05.1999

TE OGH 1994/10/11 1Ob17/94

Entscheidungsgründe:   Die Unfallstelle liegt im Ortsgebiet von St. Pölten auf der durch eine Verkehrsampel geregelten Kreuzung der insgesamt fünf Fahrstreifen breiten Mariazellerstraße (Bundesstraße 20 mit Vorrang) mit der Kranzbichlerstraße. Der in beiden Fahrtrichtungen der Bundesstraße 20 dritte, mittlere Fahrstreifen dient jeweils dem Linksabbiegen. Nachdem die Phasen der automatischen Verkehrslichtsignalanlage (im folgenden VLSA) auf der Bundesstraße 20 für entgegenkommende Fa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.1994

TE OGH 1990/10/24 2Ob83/90

Entscheidungsgründe:   Am 18.6.1984 ereignete sich in Wien 10, auf der ampelgeregelten Kreuzung Laaerbergstraße-Kurbadstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Manfred W*** (in der Folge Kläger) mit seinem PKW und Gustav W*** (in der Folge Erstbeklagter) mit einem dem inzwischen verstorbenen Heinz C*** gehörenden Taxi beteiligt waren. Die V*** DER Ö*** B*** war der Haftpflichtversicherer des Heinz C***, die D*** Versicherung der Haftpflichtversicherer des Klägers. Der Kläger fuhr durch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1990

TE OGH 1988/6/14 2Ob3/88

Entscheidungsgründe:   Am 14. März 1986 ereignete sich gegen 14 Uhr in Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Feldkirchner Straße - Gutenbergstraße - Jahnstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 3.602 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen K 3.076 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf der Feldkirchner Straße in nördlicher Richt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1988

TE OGH 1986/1/23 8Ob87/85

Entscheidungsgründe:   Am 22.3.1984 ereignete sich in Graz auf der ampelgeregelten Kreuzung Annenstraße - Eggenberger Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 65.311 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 62.249 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf dem Eggenberger Gürtel nordwärts und bog auf de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.1986

TE OGH 1985/5/23 8Ob19/85

Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 699.510 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger, der mit seinem PKW die Kre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1985

RS OGH 1983/1/27 8Ob302/82, 2Ob62/07t

Rechtssatz: Aus den Vorschriften des § 38 Abs 1, Abs 2, und Abs 4 StVO ergibt sich, dass ein Fahrzeuglenker Fahrzeuge, die im Querverkehr noch deshalb (berechtigt) in die Kreuzung einfahren, weil sie bei Erscheinen des Gelblichtes in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr vor der Kreuzung angehalten werden können, nicht zu behindern und ihnen das Übersetzen der Kreuzung zu ermöglichen hat (hier: Alleinverschulden des zu Beginn der Grünphase mit "fliegendem Start" mit einer Geschwindigke... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1983

RS OGH 1982/9/2 8Ob75/82 (8Ob76/82), 2Ob151/83, 8Ob19/85

Rechtssatz: a) Das Grünblinken, bei dem die Kreuzung noch angefahren werden darf, hat die Aufgabe, den Kraftfahrer auf die in nächster Zeit folgende Umschaltung auf Gelb aufmerksam zu machen und sich bereits auf die bevorstehende Umschaltung einzustellen.   b) Kann der Kraftfahrer das erste Grünblinken schon aus größerer Entfernung beobachten, so liegt es bei ihm, abzuschätzen, ob ein Durchfahren der Kreuzung noch vor Umschalten auf Gelblicht möglich ist. Das erste Grünblinken b... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1982

RS OGH 1981/11/17 2Ob209/81

Rechtssatz: Alleinverschulden des Auffahrenden, der gegen die Bestimmungen des § 18 Abs 1 StVO verstößt und vorhersehen kann, daß der vorausfahrende Kraftfahrer wegen eines bevorstehenden Haltegebotes nach § 38 Abs 1 StVO eine stärkere Geschwindigkeitsverminderung vornehmen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 209/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 209/81 Veröff: ZVR 1982/230 S 216 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.1981

RS OGH 1978/12/5 8Ob193/78, 8Ob75/82 (8Ob76/82), 8Ob19/85, 8Ob87/85, 2Ob3/88

Rechtssatz: Grünes blinkendes Licht erfordert nicht vom Lenker eines Fahrzeuges, sein Fahrverhalten so einzurichten, daß er bei Wechsel auf gelb in der Lage ist, vor der Kreuzung anzuhalten.   Verstärkter Senat; VwGH vom 11.04.1973, 416/71; Veröff: JBl 1974,110 = ÖJZ 1974,53 Nr 36 = ZVR 1974/182 S 269; hiezu Linzmeier: Fall 11: Verhalten bei grün-blinkender Ampel VJ 1974/16 S 15 Entscheidungstexte 8 Ob 193/78 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.12.1978

RS OGH 1975/3/12 8Ob30/75

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 38 Abs 1 StVO bezweckt den Schutz jedes im Kreuzungsbereich befindlichen Verkehrsteilnehmers, gleichgültig, ob er sich berechtigt oder unberechtigt auf der Kreuzung befindet. Entscheidungstexte 8 Ob 30/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob 30/75 Veröff: ZVR 1976/44 S 47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1975

RS OGH 1974/2/21 2Ob7/74, 2Ob222/76, 8Ob136/78, 8Ob193/78, 8Ob222/81, 8Ob75/82 (8Ob76/82), 2Ob15/83,

Rechtssatz: Keine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen, die im Sinne des Abs 1 zu Recht und solchen, die zu Unrecht noch in die Kreuzung eingefahren sind. Entscheidungstexte 2 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 2 Ob 7/74 Veröff: RZ 1974/44 S 83 = ZVR 1974/213 S 306 2 Ob 222/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 222/76 Beisatz: Es würde Unfälle au... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.02.1974

RS OGH 1969/9/11 2Ob220/69

Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 37 Abs 1 und 3 und 38 Abs 1 StVO 1960 berechtigen den Fahrzeuglenker keineswegs, in beliebiger Entfernung vor der Kreuzung bzw vor einer Haltlinie anzuhalten. Vielmehr ist an die genannten Stellen so weit heranzufahren, als es unter Bedachtnahme auf die die StVO beherrschenden Grundsätze der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs geboten und zulässig erscheint. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.09.1969

TE OGH 1968/4/18 2Ob106/68

Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 26. 4. 1966 auf der Kreuzung Hütteldorferstraße - Johnstraße im XV. Wiener Gemeindebezirk zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen, bei dem der Kraftwagen der Klägerin beschädigt wurde. Sie ist in ihrem PKW auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren und wollte nach links in die Johnstraße Richtung Schönbrunn einbiegen. Der Beklagte ist mit seinem PKW auf der Hütteldorferstraße stadteinwärts ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1968

RS OGH 1968/2/16 2Ob391/67, 8Ob136/78, 8Ob302/82, 2Ob143/99i

Rechtssatz: Bei Aufleuchten des gelben Lichtes an einer geregelten Kreuzung besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten; in den Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, darf die Kreuzung noch durchfahren werden.   VwGH vom 14.02.1964, Zl 1978/63; Veröff: ZVR 1964/248 S 295 Entscheidungstexte 2 Ob 391/67 Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 391/67 Veröff: ZVR 1969/57 S 45 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.1968

RS OGH 1966/7/7 11Os72/66, 2Ob106/68, 2Ob171/70, 8Ob136/78

Rechtssatz: Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muß auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können. Entscheidungstexte 11 Os 72/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 11 Os 72/66 Veröff: ZVR 1967/219 S 269 2 Ob 106/68 Entscheidungstext OGH 18.04.1968 2 Ob 106/... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.07.1966

Entscheidungen 1-19 von 19