Entscheidungen zu § 3 StVO 1960

Norm: StVO §3 B1hStVO §18 Abs3StVO §19 Abs7 BVIIIStVO §19 Abs8
Rechtssatz: Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des Fahrzeuges oder durch eindeutige Zeichen der Vorrang eingeräumt wird. Aus einer durch Paragraph 18, Absatz 3, StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen wer... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B7
Rechtssatz: Vertrauensgrundsatz gilt im allgemeinen auch gegenüber einer auf Höhe eines Schutzweges außerhalb der Fahrbahn wartenden Fußgängergruppe. Entscheidungstexte 11 Os 8/82 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 11 Os 8/82 Veröff: JBl 1982,386 = ZVR 1982/202 S 198 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Norm: StVO §3 BIcStVO §11
Rechtssatz: Ein den ersten Fahrstreifen benützender Kraftfahrzeuglenker darf trotz Rechtsblinkens eines auf dem zweiten Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuges darauf vertrauen, dass das damit angezeigte Fahrmanöver (Fahrstreifenwechsel oder Fahrtrichtungsänderung) erst nach Überzeugung, dass dies ohne Gefährdung der Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist, vorgenommen wird. Entscheidun... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B3aStVO §38 Abs1
Rechtssatz: Alleinverschulden des Auffahrenden, der gegen die Bestimmungen des § 18 Abs 1 StVO verstößt und vorhersehen kann, daß der vorausfahrende Kraftfahrer wegen eines bevorstehenden Haltegebotes nach § 38 Abs 1 StVO eine stärkere Geschwindigkeitsverminderung vornehmen wird. Alleinverschulden des Auffahrenden, der gegen die Bestimmungen des Paragraph 18, Absatz eins, StVO verstößt und vorhersehen k... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B6StVO §22
Rechtssatz: Bei Erkennbarkeit einer unklaren Verkehrssituation (hier: unachtsam die Fahrbahn überquerender Fußgänger) genügt auch der Lenker eines Pferdefuhrwerks mit einem bloßen warnenden Zuruf nicht seiner objektiven Sorgfaltspflicht, vielmehr ist ein - nach Lage des Falls - sofortiges Einleiten eines Anhaltemanövers erforderlich. Entscheidungstexte 11 ... mehr lesen...

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1964 geborene Kochlehrling Johann A von der Anklage wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB und Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1964 geborene Kochlehrling Johann A von der Anklage wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem Paragraph 88, Absa... mehr lesen...

Begründung: Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKW. Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 40.099 S samt Anhang an Schmerzensgeld und Krankenha... mehr lesen...

Norm: StVO §3 CaStVO §29aStVO §76 Abs4 III
Rechtssatz: Durch § 29a StVO (6.StVONov) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert. Der Begriff "Überqueren" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht eng auszulegen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch dann die Straße überquert, wenn es während des Überquerens umkehrt, läuft oder geht oder dies abwechselnd tut und nicht den kürzesten Weg wählt, aber auch, wenn es zwischenze... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B1dStVO §13 Abs3 IIIStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Der im Sinne des § 13 Abs 3 StVO Ausfahrende oder Einfahrende darf nach § 3 StVO darauf vertrauen, daß die Lenker von allenfalls näherkommenden, für ihn noch nicht wahrnehmbaren Fahrzeugen im fließenden Verkehr die für die Benützung der Straße maßgebenden Rechtsvorschriften, wie insbesondere das in § 20 Abs 1 StVO verankerte Grundsatzgebot des "Fahrens auf Sicht", befolge... mehr lesen...

Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz kann ausnahmsweise auch gegenüber Kindern zum Tragen kommen, dies aber nur dann, wenn deren verkehrsgerechtes Verhalten aus den gegebenen Umständen verläßlich erkennbar ist und insoweit Gewähr dafür besteht, daß sich das Kind nicht verkehrswidrig verhalten werde. Entscheidungstexte 10 Os 50/80 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. August 1961 geborene Hilfsarbeiter Rupert A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 13. April 1979 im Ortsgebiet von Leibnitz als Lenker eines Motorfahrrades durch Unterlassen eines Brems- oder Ausweichmanövers die 83-jährige Fußgängerin Maria B niedergestoßen und auf diese Weise fahrlässig deren Tod herbeigeführt hatte. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B1fStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Der Verstoß auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 17 Abs 1 letzter Satz StVO entschuldigt nicht. Der Verstoß auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen Paragraph 17, Absatz eins, letzter Satz StVO entschuldigt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 ... mehr lesen...

Norm: StVO §3 BIfStVO §17StVO §19 Abs6 BVIdStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Auch der gemäß § 19 Abs 6 StVO gegenüber Fahrzeugen des fließenden Verkehrs Benachrangte darf darauf vertrauen, daß diese die Vorbeifahrvorschriften (hier: § 17 Abs 1 letzter Satz StVO) einhalten. Auch der gemäß Paragraph 19, Absatz 6, StVO gegenüber Fahrzeugen des fließenden Verkehrs Benachrangte darf darauf vertrauen, daß diese die Vorbeifahrvorschriften (hie... mehr lesen...

Norm: ABGB §1310 StVO §3 CaStVO §19 Abs5StVO §65 Ca ABGB § 1310 heute ABGB § 1310 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 19 Abs 5 StVO handelt es sich um eine der wichtigsten und grundlegenden Fahrregeln, deren Beachtung von einem knapp über zwölfjährigen Radfahrer er... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B1iStVO §3 B7StVO §9 Abs2StVO §76 Abs4 lita III
Rechtssatz: Der im Vorrang befindliche Fußgänger kann beim Abschätzen der Verkehrssituation zur Beurteilung der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens der Fahrbahn auf dem Schutzweg darauf vertrauen, dass sich der Lenker eines herankommenden Kraftfahrzeug mit einer solchen Geschwindigkeit nähert, daß er das Kraftfahrzeug anhalten kann, um dem Fußgänger das ungehinderte und u... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B7StVO §76 IIa
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der sich am Fahrbahnrand bewegt, darf darauf vertrauen, daß der Lenker eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges dieses so weit nach links ziehen werde, daß ein entsprechender Sicherheitsabstand hergestellt werde, wenn kein Gegenverkehr herrscht, die Fahrbahn breit genug und er für den Kraftfahrzeuglenker erkennbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Gründe: Nach den erstgerichtlichen Feststellungen besuchte der am 18.Jänner 1961 geborene Forstarbeiter Reinhold A am späteren Nachmittag und am Abend des 26.Februar 1978 mehrere Gaststätten in Erl und konsumierte, obwohl er wußte, daß er in der Folge sein Moped nach Hause lenken werde, in der Zeit von etwa 17 Uhr bis gegen 23 Uhr 45 mehrere Liter Bier. Bei Antritt der Fahrt mit dem Moped gegen 23 Uhr 45, knapp vor dem späteren Unfall, war der Angeklagte - bei einem Blutalkoholwer... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B1aStVO §7 Abs4 VStVO §27 Abs3
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, von einem am linken Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug der Müllabfuhr während seiner Vorbeifahrt nicht behindert zu werden. Entscheidungstexte 8 Ob 131/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 131/78 2 Ob 12/81 Entsche... mehr lesen...

Norm: KFG 1967 §20 Abs7StVO §3 B11 KFG 1967 § 20 heute KFG 1967 § 20 gültig ab 01.11.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 KFG 1967 § 20 gültig von 16.12.2020 bis 31.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 20 gültig von ... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B1fStVO §17 Abs1StVO §23 Abs4
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der beim Vorbeifahren den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält, darf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt nicht durch zu weites Öffnen der Wagentüre des abgestellten Fahrzeuges beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 92/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 92/78 ... mehr lesen...

Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglückte. Der Erstbeklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die Klägerin begehrt Ersatz der Begräbniskosten von zuletzt restlich 24 306.30 S. Bezahlung einer monatlichen Rente von 157... mehr lesen...

Norm: StVO §3 B2bStVO §19 AIIb1StVO §28StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Ein Fußgänger darf darauf vertrauen, daß der Fahrer eines Straßenbahnzuges die Kreuzung nur dann zu überfahren beginnen werde, wenn er den Vorrang eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht verletzt. Entscheidungstexte 8 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 8 Ob 25/78 ... mehr lesen...

Norm: EKHG §9 Abs2 AStVO §3 B1l EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Mit einem derart vorschriftswidrigen Verhalten, daß ein das Fahrrad schiebender bzw am Gehsteig damit stehender Verkehrsteilnehmer völlig unvermutet und so knapp vor dem herankommenden Motorrad di... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIf EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B1fStVO §7 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...

Norm: StVO §3 Cb
Rechtssatz: Das Mitsichtragen eines gewöhnlichen Gehstockes kann für sich allein nicht als ein Zeichen einer offensichtlichen Körperbehinderung oder Gebrechlichkeit im Sinne des § 3 StVO angesehen werden. Das Mitsichtragen eines gewöhnlichen Gehstockes kann für sich allein nicht als ein Zeichen einer offensichtlichen Körperbehinderung oder Gebrechlichkeit im Sinne des Paragraph 3, StVO angesehen werden. ... mehr lesen...

Norm: StGB §80 CStVO §3 B1jStVO §22 StGB § 80 heute StGB § 80 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 80 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsig... mehr lesen...

Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §3 D EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle muß ein Kraftfahrer ebenso rechnen wie mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. ... mehr lesen...

Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Das Vertrauen im Sinne des § 3 StVO kann keineswegs zur
Begründung: einer Vermutung herangezogen werden, daß ein wahrgenommenes Fahrmanöver eines anderen Verkehrsteilnehmers gleichmäßig fortgesetzt und nicht abgebrochen werden wird. Das Vertrauen im Sinne des Paragraph 3, StVO kann keineswegs zur
Begründung: einer Vermutung herangezogen werden, daß ein wahrgenommenes Fahrmanöver eines anderen Verkehrsteilne... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §3 B1cStVO §9 Abs6StVO §11 Abs2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung ge... mehr lesen...

Norm: StVO §3 A2StVO §3 B1k
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz (§ 3 StVO 1960) gilt auch im Bereich einer Tankstelle. Der Vertrauensgrundsatz (Paragraph 3, StVO 1960) gilt auch im Bereich einer Tankstelle. Entscheidungstexte 2 Ob 4/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 4/75 Veröff: ZVR 1976/94 S 111 European ... mehr lesen...