Norm: StVO §3 B1iStVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: § 20 Abs 1 StVO verlangt von einem Fahrzeuglenker stets die Wahl einer solchen Geschwindigkeit, dass er sein Fahrzeug, sogleich wenn er in eine Gefahrensituation gelangt, die nicht unbedingt in einem auf seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis bestehen muss, anhalten kann. Paragraph 20, Absatz eins, StVO verlangt von einem Fahrzeuglenker stets die Wahl einer solchen Geschwindigkeit, dass er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIf EKHG §7 EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B7StVO §76 Abs4 litb IIIStVO §76 Abs5 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 7 heute EKHG § 7 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §19 AIIaStVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren. Entscheidungstexte 2 Ob 263/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 2 Ob 263/71 Veröff: ZVR 1972/166 S 328 2 Ob 92/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 2 Ob 92/77 Vgl aber; Beisatz: Bei unübers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aStVO §3 B9a ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Schifahren. Entscheidungstexte 1 Ob 308/71 Entscheidun... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen K... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs7 BVIIStVO §20 Abs1 IA11 ABGB §1324 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Wartepflichtige muß den bevorrangten Verkehr gehörig beobachten und sich auf ihn in seiner tatsächlichen Gestaltung - also selbst dann, wenn bevorrangte Fa... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B4aStVO §60 Abs3
Rechtssatz:
Den auf einer Tankstellenausfahrt bei Dunkelheit zunächst das Vorbeifahren mehrerer beleuchteter Fahrzeuge (Kolonne nach Öffnen des Bahnschrankens) abwartenden Personenkraftwagenfahrer trifft kein strafrechtliches Verschulden, wenn er nach dem letzten beleuchteten Fahrzeug sein Auto in Bewegung setzt und hiebei mit einem unbeleuchtet den übrigen Fahrzeugen folgenden Moped auf der Straße zusam... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs5
Rechtssatz:
Ein Kraftfahrer darf, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit ohne Benützung eines Schutzweges unbekümmert um den Gegenverkehr bis zur Fahrbahnmitte vorgeht und - dort zwar stehenbleibt - doch nicht zu den herankommenden Fahrzeugen blickt, ein verkehrsgerechtes Verhalten dieses Fußgängers nicht erwarten.
Entscheidungstexte 11 Os 156/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1 ABGB §1304 BIStVO §3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIId
Rechtssatz: Fährt der Benachrangte in die Fahrbahn der bevorrangten Straße ein und hält dann an, ohne den Vorrangberechtigten zu behindern, braucht dieser nicht damit zu rechnen, dass der Benachrangte wieder anfahren werde. Entscheidungstexte 2 Ob 108/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 2 Ob 108/71 Veröff: ZVR 1972/129 S 238 ... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B4aStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Das eingeschaltete Abblendlicht gibt zur Erwartung Anlass, dass sich das betreffende Fahrzeug mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit nähert. Entscheidungstexte 8 Ob 106/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 8 Ob 106/71 Veröff: ZVR 1972/6 S 15 11 Os 112/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1dStVO §13 Abs3 IIIStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz:
Keine Notwendigkeit, sich eines Einweisers zu bedienen, wenn die Straße so weit überblickt werden kann, daß ein sich im Ortsgebiet mit zulässiger Geschwindigkeit nähernder Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gesehen und letzterer ohne weiteres rechtzeitig anhalten kann.
Entscheidungstexte 8 Ob 178/71 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs4 litb IStVO §76 Abs4 litb III
Rechtssatz:
Der Fußgänger kann sich unter besonderen Fällen von der Gefahrlosigkeit des Herabtretens auf die Fahrbahn auch durch Vergewissern vom Vorhandensein einer aus anderen Fußgängern bestehenden seitlichen Abdeckung überzeugen, nämlich dann, wenn aus deren Verhalten auf die übrige Verkehrslage zu schließen ist. Das Stehenbleiben dieser Fußgänger ist als Alarmzeichen aufz... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §3 A2 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesg... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1aStVO §7 IIIBStVO §7 IIDaStVO §10
Rechtssatz: Von einem entgegenkommenden Fahrzeug ist, selbst wenn es zunächst aus irgendeinem Grund nicht die ihm zukommende Fahrbahnhälfte benützt, die Rückkehr auf seine rechte Fahrbahnhälfte zu erwarten, es wäre denn, daß sich aus besonderen Gründen das Gegenteil ergibt. Entscheidungstexte 11 Os 50/71 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs1 IIaStVO §76 Abs1 III
Rechtssatz:
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht schon deshalb, weil ihm ein Fußgänger entgegen § 76 Abs 1 StVO auf der rechten Straßenseite entgegen kommt, damit zu rechnen, daß dieser nun plötzlich und unaufmerksam die Fahrbahn überqueren wird. Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht schon deshalb, weil ihm ein Fußgänger entgegen Paragraph 76, Absatz eins, StVO auf der rechten Straß... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (so schon ZVR 1966/92). Entscheidungstexte 2 Ob 384/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 384/70 2 Ob 21/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1c StVO 1960 §11 Abs2 StVO 1960 §11 Abs3 StVO 1960 § 11 heute StVO 1960 § 11 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 11 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §11 Abs2StVO §16 Abs2 litc
Rechtssatz:
Ein weiterer Blick nach rückwärts vor dem Einbiegen nach links ist entbehrlich, wenn ein Überholverbot nach § 16 Abs 2 lit c StVO besteht. Ein weiterer Blick nach rückwärts vor dem Einbiegen nach links ist entbehrlich, wenn ein Überholverbot nach Paragraph 16, Absatz 2, Litera c, StVO besteht.
Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz:
Der Kraftfahrer kann nicht darauf vertrauen, daß sich nur Personen in auch bei Dunkelheit gut erkennbarer Kleidung auf der Straße befinden.
Entscheidungstexte 2 Ob 38/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 38/71 Veröff: ZVR 1972/32 S 54 2 Ob 75/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §11
Rechtssatz:
Der nachfolgende Kraftfahrzeuglenker darf darauf vertrauen, daß ein Fahrzeuglenker, der von einer für schnellen Verkehr geeigneten und bestimmten Bundesstraße (Freilandstraße) nach links in eine Zufahrt einzubiegen beabsichtigt, diese Absicht so rechtzeitig anzeigt, daß sich der Nachfolgeverkehr darauf einstellen kann.
Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 IA6
Rechtssatz:
Steht eine Fußgängerin in der Straßenmitte, so liegt eine unklare Verkehrslage vor, die zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht verpflichtet und eine Beibehaltung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zuläßt.
Entscheidungstexte 11 Os 182/70 Entscheidungstext OGH 11.12.1970 11 Os 182/70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3aStVO §36StVO §38
Rechtssatz: Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass nach Beginn der Grünphase in seiner Richtung noch nicht alle Fahrzeuge, die aus der Querrichtung kommen, die Kreuzung geräumt haben (so schon ZVR 1967/33). Entscheidungstexte 2 Ob 369/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 2 Ob 369/70 Veröff: ZVR 1971/95 S 124 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §36 Abs4StVO §76 Abs3
Rechtssatz:
Wenn der Verkehr an einem Fußgängerübergang durch Lichtzeichen geregelt wird und die Verkehrsampel für den Verkehr im Verlaufe der Fahrbahn grünes Licht zeigt, kann ein sich dem Übergang nähernder Fahrzeuglenker gemäß dem § 3 StVO darauf vertrauen, daß auch andere Verkehrsteilnehmer sich an die Verkehrsregeln halten und insbesondere Fußgänger nicht unter Mißachtung des § 76 Abs 3... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §12 Abs1 1
Rechtssatz:
Wer sein Fahrzeug in einer Einbahn auf den linken Fahrstreifen gelenkt hat, um nach links abzubiegen, braucht nicht damit zu rechnen, daß er von einem ebenfalls nach links einbiegenden Fahrzeug vorschriftwidrig rechts überholt werde.
Entscheidungstexte 2 Ob 335/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 335/70 Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3c StVO 1960 §9 Abs1 StVO 1960 § 9 heute StVO 1960 § 9 gültig ab 31.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2011 StVO 1960 § 9 gültig von 22.07.1998 bis 30.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 9 gültig... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker ist grundsätzlich verpflichtet, Kindern gegenüber die Verkehrslage immer im bedenklichen Sinn auszulegen und jede nur denkbare Vorsicht walten zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 237/70 Entscheidungstext OGH 17.09.1970 2 Ob 237/70 Veröff: ZVR 1971/63 S 91 11 Os 56/72 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz:
Das berechtigte Vertrauen auf vollkommen vorschriftsmäßiges Verhalten jedes anderen Verkehrsteilnehmers vermag keinen Kraftfahrer von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für sein eigenes fehlerhaftes bzw vorschriftswidriges, eine vorhersehbare Gefährdung dritter Personen mit sich bringendes Verhalten zu befreien.
Entscheidungstexte 11 Os 37/70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz:
Es widerspricht dem Vertrauensgrundsatz, von einem Verkehrsteilnehmer, der selbst alle für ihn maßgebenden Vorschriften beachtet hat, zu verlangen, daß er ohne besonderen Anlaß die Möglichkeit eines vorschriftswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers in Rechnung stellen müsse.
Entscheidungstexte 2 Ob 134/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
