Norm: StVO §3 B1iStVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: § 20 Abs 1 StVO verlangt von einem Fahrzeuglenker stets die Wahl einer solchen Geschwindigkeit, dass er sein Fahrzeug, sogleich wenn er in eine Gefahrensituation gelangt, die nicht unbedingt in einem auf seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis bestehen muss, anhalten kann. Entscheidungstexte 11 Os 235/71 Entscheidungstext OGH 20.12.1971 11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfEKHG §7EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B7StVO §76 Abs4 litb IIIStVO §76 Abs5
Rechtssatz: Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar. Dem Kraftfahrer, der dies auf ausreichende Entfernung bemerkt und sich dadurch veranlaßt ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §19 AIIaStVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren. Entscheidungstexte 2 Ob 263/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 2 Ob 263/71 Veröff: ZVR 1972/166 S 328 2 Ob 92/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 2 Ob 92/77 Vgl aber; Beisatz: Bei unübersichtlicher K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aStVO §3 B9a
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Schifahren. Entscheidungstexte 1 Ob 308/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 308/71 Veröff: SZ 44/178 = RZ 1972,109 = ZVR 1973/66 S 80 1 Ob 132/72 Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 132/72 1 Ob 639/8... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen Kup... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs7 BVIIStVO §20 Abs1 IA11
Rechtssatz: Der Wartepflichtige muß den bevorrangten Verkehr gehörig beobachten und sich auf ihn in seiner tatsächlichen Gestaltung - also selbst dann, wenn bevorrangte Fahrzeuge unzulässig hohe Geschwindigkeiten einhalten sollten - derart einstellen, daß die im Vorrang befindlichen Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder behindert, also jedenfalls nicht zu einem unvermittelten Bremsen oder ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B4aStVO §60 Abs3
Rechtssatz: Den auf einer Tankstellenausfahrt bei Dunkelheit zunächst das Vorbeifahren mehrerer beleuchteter Fahrzeuge (Kolonne nach Öffnen des Bahnschrankens) abwartenden Personenkraftwagenfahrer trifft kein strafrechtliches Verschulden, wenn er nach dem letzten beleuchteten Fahrzeug sein Auto in Bewegung setzt und hiebei mit einem unbeleuchtet den übrigen Fahrzeugen folgenden Moped auf der Straße zusammenstößt. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs5
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer darf, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit ohne Benützung eines Schutzweges unbekümmert um den Gegenverkehr bis zur Fahrbahnmitte vorgeht und - dort zwar stehenbleibt - doch nicht zu den herankommenden Fahrzeugen blickt, ein verkehrsgerechtes Verhalten dieses Fußgängers nicht erwarten. Entscheidungstexte 11 Os 156/71 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1304 BIStVO §3
Rechtssatz: Die an sich richtige Reaktion eines Fahrzeuglenkers auf das fehlerhafte Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers begründet in der Regel kein Verschulden, auch wenn sich bei rückblickender Betrachtung herausstellt, daß eine andere Reaktion zweckmäßiger gewesen wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 211/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIId
Rechtssatz: Fährt der Benachrangte in die Fahrbahn der bevorrangten Straße ein und hält dann an, ohne den Vorrangberechtigten zu behindern, braucht dieser nicht damit zu rechnen, dass der Benachrangte wieder anfahren werde. Entscheidungstexte 2 Ob 108/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 2 Ob 108/71 Veröff: ZVR 1972/129 S 238 ... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und ha... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B4aStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Das eingeschaltete Abblendlicht gibt zur Erwartung Anlass, dass sich das betreffende Fahrzeug mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit nähert. Entscheidungstexte 8 Ob 106/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 8 Ob 106/71 Veröff: ZVR 1972/6 S 15 11 Os 112/73 Entscheidungstext OGH 25.01.197... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1dStVO §13 Abs3 IIIStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Keine Notwendigkeit, sich eines Einweisers zu bedienen, wenn die Straße so weit überblickt werden kann, daß ein sich im Ortsgebiet mit zulässiger Geschwindigkeit nähernder Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gesehen und letzterer ohne weiteres rechtzeitig anhalten kann. Entscheidungstexte 8 Ob 178/71 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs4 litb IStVO §76 Abs4 litb III
Rechtssatz: Der Fußgänger kann sich unter besonderen Fällen von der Gefahrlosigkeit des Herabtretens auf die Fahrbahn auch durch Vergewissern vom Vorhandensein einer aus anderen Fußgängern bestehenden seitlichen Abdeckung überzeugen, nämlich dann, wenn aus deren Verhalten auf die übrige Verkehrslage zu schließen ist. Das Stehenbleiben dieser Fußgänger ist als Alarmzeichen aufzufassen. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §3 A2
Rechtssatz: Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch die Rücksichtnahme auf eine durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit eines unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer gebietet. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1aStVO §7 IIIBStVO §7 IIDaStVO §10
Rechtssatz: Von einem entgegenkommenden Fahrzeug ist, selbst wenn es zunächst aus irgendeinem Grund nicht die ihm zukommende Fahrbahnhälfte benützt, die Rückkehr auf seine rechte Fahrbahnhälfte zu erwarten, es wäre denn, daß sich aus besonderen Gründen das Gegenteil ergibt. Entscheidungstexte 11 Os 50/71 Entscheidungstext OGH 19.05.1971 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs1 IIaStVO §76 Abs1 III
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht schon deshalb, weil ihm ein Fußgänger entgegen § 76 Abs 1 StVO auf der rechten Straßenseite entgegen kommt, damit zu rechnen, daß dieser nun plötzlich und unaufmerksam die Fahrbahn überqueren wird. Entscheidungstexte 2 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 22.04.1971 2 Ob 104/71 Veröf... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §16 Abs1 lita
Rechtssatz: Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (so schon ZVR 1966/92). Entscheidungstexte 2 Ob 384/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 2 Ob 384/70 2 Ob 21/72 Entscheidungstext OGH 22.06... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO 1960 §11 Abs2StVO 1960 §11 Abs3
Rechtssatz: Andere Verkehrsteilnehmer (hier Fußgänger) können darauf vertrauen, daß ein Kraftfahrzeuglenker, der vor einer Kreuzung rechts blinkt, nach rechts einbiegen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 65/71 Entscheidungstext OGH 01.04.1971 2 Ob 65/71 Veröff: ZVR 1972/20 S 42 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §11 Abs2StVO §16 Abs2 litc
Rechtssatz: Ein weiterer Blick nach rückwärts vor dem Einbiegen nach links ist entbehrlich, wenn ein Überholverbot nach § 16 Abs 2 lit c StVO besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 412/70 Entscheidungstext OGH 01.04.1971 2 Ob 412/70 Veröff: ZVR 1972/77 S 137 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Der Kraftfahrer kann nicht darauf vertrauen, daß sich nur Personen in auch bei Dunkelheit gut erkennbarer Kleidung auf der Straße befinden. Entscheidungstexte 2 Ob 38/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 38/71 Veröff: ZVR 1972/32 S 54 2 Ob 75/73 Entscheidungstext OGH 28.06.19... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §11
Rechtssatz: Der nachfolgende Kraftfahrzeuglenker darf darauf vertrauen, daß ein Fahrzeuglenker, der von einer für schnellen Verkehr geeigneten und bestimmten Bundesstraße (Freilandstraße) nach links in eine Zufahrt einzubiegen beabsichtigt, diese Absicht so rechtzeitig anzeigt, daß sich der Nachfolgeverkehr darauf einstellen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 317/70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 IA6
Rechtssatz: Steht eine Fußgängerin in der Straßenmitte, so liegt eine unklare Verkehrslage vor, die zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht verpflichtet und eine Beibehaltung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zuläßt. Entscheidungstexte 11 Os 182/70 Entscheidungstext OGH 11.12.1970 11 Os 182/70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3aStVO §36StVO §38
Rechtssatz: Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass nach Beginn der Grünphase in seiner Richtung noch nicht alle Fahrzeuge, die aus der Querrichtung kommen, die Kreuzung geräumt haben (so schon ZVR 1967/33). Entscheidungstexte 2 Ob 369/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 2 Ob 369/70 Veröff: ZVR 1971/95 S 124 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §36 Abs4StVO §76 Abs3
Rechtssatz: Wenn der Verkehr an einem Fußgängerübergang durch Lichtzeichen geregelt wird und die Verkehrsampel für den Verkehr im Verlaufe der Fahrbahn grünes Licht zeigt, kann ein sich dem Übergang nähernder Fahrzeuglenker gemäß dem § 3 StVO darauf vertrauen, daß auch andere Verkehrsteilnehmer sich an die Verkehrsregeln halten und insbesondere Fußgänger nicht unter Mißachtung des § 76 Abs 3 StVO die F... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Wer sein Fahrzeug in einer Einbahn auf den linken Fahrstreifen gelenkt hat, um nach links abzubiegen, braucht nicht damit zu rechnen, daß er von einem ebenfalls nach links einbiegenden Fahrzeug vorschriftwidrig rechts überholt werde. Entscheidungstexte 2 Ob 335/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 335/70 Veröff: ZVR 1971/91 S 121... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3cStVO 1960 §9 Abs1
Rechtssatz: Eine kaum sichtbare Sperrlinie ist noch sichtbar; sie darf daher nicht überfahren werden. Auf ihre Beachtung durch andere Personen darf daher vertraut werden, auch wenn diese nicht ortskundig sind. Entscheidungstexte 2 Ob 277/70 Entscheidungstext OGH 08.10.1970 2 Ob 277/70 2 Ob 288/01v ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker ist grundsätzlich verpflichtet, Kindern gegenüber die Verkehrslage immer im bedenklichen Sinn auszulegen und jede nur denkbare Vorsicht walten zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 237/70 Entscheidungstext OGH 17.09.1970 2 Ob 237/70 Veröff: ZVR 1971/63 S 91 11 Os 56/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Das berechtigte Vertrauen auf vollkommen vorschriftsmäßiges Verhalten jedes anderen Verkehrsteilnehmers vermag keinen Kraftfahrer von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für sein eigenes fehlerhaftes bzw vorschriftswidriges, eine vorhersehbare Gefährdung dritter Personen mit sich bringendes Verhalten zu befreien. Entscheidungstexte 11 Os 37/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Es widerspricht dem Vertrauensgrundsatz, von einem Verkehrsteilnehmer, der selbst alle für ihn maßgebenden Vorschriften beachtet hat, zu verlangen, daß er ohne besonderen Anlaß die Möglichkeit eines vorschriftswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers in Rechnung stellen müsse. Entscheidungstexte 2 Ob 134/70 Entscheidungstext OGH 30.04.1970 2... mehr lesen...
