Norm: StVO 1960 §3 B1hStVO §19 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Der an einer Kreuzung gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 Wartepflichtige darf nicht darauf vertrauen, daß der im Vorrang Befindliche nur mit einer Geschwindigkeit in die Kreuzung einfahren werde, die es ihm gestattet, seiner eigenen Wartepflicht gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 zu entsprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 10/68 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: 1. Ein neunjähriges Kind gehört noch zu den Personen, denen gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht wirksam ist. 2. Jeder Kraftfahrzeuglenker hat darauf Bedacht zu nehmen, daß Kinder im Handgemenge und in ihrem Spieltrieb sehr leicht jede Vorsicht außer acht lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 7/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 2 Ob 7/68 Veröff... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3aStVO §18 Abs1StVO §38 Abs3
Rechtssatz: Einen Kraftfahrer, der sein Fahrzeug bei blinkendem Grünlicht vor einer Kreuzung anhält, in der irrtümlichen Schätzung, die Kreuzung nicht mehr durchfahren zu können, trifft keine Mithaftung an einem dadurch entstandenen Auffahrunfall. Entscheidungstexte 2 Ob 391/67 Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 391/67 Veröff: ZVR ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO 1960 §3 B1fStVO 1960 §17 Abs3StVO 1960 §18 Abs3
Rechtssatz: Keine Mithaftung eines Kraftfahrzeuglenkers und Kraftfahrzeughalters, der vor gemäß § 17 Abs 3 StVO 1960 anhaltenden Fahrzeugen langsam nach rechts einbiegt und ein entgegen § 18 Abs 3 StVO 1960 an den anhaltenden Fahrzeugen vorbeifahrendes Fahrzeug nicht im frühest möglichen Zeitpunkt wahrnimmt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs4
Rechtssatz: Erreicht ein Fußgänger an einer Kreuzung beim Überschreiten der Fahrbahn ungefährdet deren Mitte, weil ihn bis dort ein in entgegengesetzter Richtung fahrender Lastkraftwagen vor von links herankommenden Fahrzeugen abgeschirmt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1967:RS0103529 Dokumentnummer JJR_19671024_AUSL000_0060ZR00072_66... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs1
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der die Vorschriften des § 76 StVO verletzt, kann sich auf den Vertrauensgrundsatz nicht berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 232/67 Entscheidungstext OGH 21.09.1967 2 Ob 232/67 Veröff: ZVR 1968/120 S 233 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0073876 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Mit der bloß theoretischen Möglichkeit, daß irgendeine denkbare Gefahr im Straßenverkehr eintreten kann, braucht niemand zu rechnen (Grundsatz des erlaubten Risikos). Entscheidungstexte 11 Os 88/67 Entscheidungstext OGH 04.07.1967 11 Os 88/67 Veröff: ZVR 1968/63 S 173 11 Os 24/72 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 Ic
Rechtssatz: Bei Annäherung an eine Stelle, von der der Fahrzeuglenker weiß, daß unter den gegebenen Verhältnissen mit einem Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger gerechnet werden muß, ist eine besondere Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft geboten und die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen, daß erforderlichenfalls sofort angehalten werden kann; dabei ist bei Dunkelheit und künstlicher Beleuchtung auch auf die ersc... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z12StVO §3 B3cStVO §9 Abs2StVO §19 Abs4 BIVcStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Ein nicht durch eine Querlinie gesicherter Schutzweg erfordert an sich keine weitere Herabsetzung der nach den sonst gegebenen Verhältnissen zulässigen Geschwindigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 169/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 169/67 Veröff: ZVR 1968/117 S 229 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17 Abs1StVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Ein offenkundig unvorsichtiges Verhalten eines Fußgängers verpflichtet den Kraftfahrer zur Verminderung seiner Fahrgeschwindigkeit bereits zu einer Zeit, zu der er noch eindeutig in der Lage ist, sein Fahrzeug ohne Gefährdung des Fußgängers anzuhalten oder mit entsprechend geringer Geschwindigkeit und einem jede Gefährdung des Passanten ausschließenden Seitenabstand an ihm vorbeizufahren... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §76 Abs1StVO §76 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber mutet jedem strafmündigen Verkehrsteilnehmer die Kenntnis der für ihn maßgeblichen Bestimmungen der StVO zu. Entscheidungstexte 11 Os 57/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1967 11 Os 57/67 Veröff: ZVR 1968/52 S 102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer muß nicht damit rechnen, daß ein außerhalb der Fahrbahn befindlicher Fußgänger - sofern dieser nicht als verkehrsunsicher erkennbar ist - gerade im Zeitpunkt seiner Vorbeifahrt die Fahrbahn betreten werde. Entscheidungstexte 11 Os 18/67 Entscheidungstext OGH 27.04.1967 11 Os 18/67 Veröff: ZVR 1968/142 S 260 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIId
Rechtssatz: Ein Vorrangberechtigter, der ein wartepflichtiges Fahrzeug wahrnimmt, das sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von nur zehn bis zwanzig km/h nähert, darf darauf vertrauen, dass ihm dessen Lenker den Vorrang einräumen wird (so schon 2 Ob 64/67). Entscheidungstexte 2 Ob 120/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 120/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B4aStVO §60
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, dem ein Fahrzeug mit aufgeblendeten Scheinwerfern entgegenkommt, hat deshalb allein noch keinen Anlaß, unfallverhütende Maßnahmen zu setzen. Entscheidungstexte 2 Ob 119/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 119/67 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3bStVO §50 Z5
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat nicht von vornherein damit zu rechnen, daß von einem anderen Fahrzeuglenker ein negatives Vorrangszeichen nicht beachtet werden wird. Dies gilt jedoch nur insolange, als nicht das verkehrswidrige Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers bereits eindeutig und augenfällig erkennbar ist. Entscheidungstexte 11 Os 4/67 E... mehr lesen...
Norm: StVO §3 DStVO §20 Abs1 A
Rechtssatz: Die durch das Fehlen eines Auges verminderte Fahrkapazität hat der Fahrzeuglenker durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit auszugleichen. Entscheidungstexte 11 Os 4/67 Entscheidungstext OGH 06.04.1967 11 Os 4/67 Veröff: ZVR 1968/62 S 173 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19
Rechtssatz: Wenn der Lenker eines bevorrangten Fahrzeuges auf sein Hupsignal hin die Bremslichter eines die Fahrbahn im Rückwärtsgang überquerenden Fahrzeuges aufleuchten sieht, braucht er sich nicht mehr davon überzeugen, daß dieses Fahrzeug auch wirklich stehen bleibt. Entscheidungstexte 2 Ob 91/67 Entscheidungstext OGH 30.03.1967 2 Ob 91/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Cb
Rechtssatz: Alte Personen sind in der Aufzählung der Ausnahmsfälle nicht besonders angeführt. Ob sie unter eine der aufgezählten Gruppen fallen, ist somit im Einzelfall zu prüfen. Entscheidungstexte 11 Os 196/66 Entscheidungstext OGH 16.03.1967 11 Os 196/66 Veröff: JBl 1968,43 = EvBl 1968/41 S 71 = ZVR 1968/60 S 170 8 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1eStVO §16
Rechtssatz: Wer mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fährt, braucht nicht damit zu rechnen, überholt zu werden (so schon 11 Os 168/65 = RZ 1966,62 = ZVR 1966/225). Entscheidungstexte 2 Ob 54/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 54/67 Veröff: ZVR 1968/61 S 171 2 Ob 90/76 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1jStVO §16 Abs2 litdStVO §22 Abs1
Rechtssatz: Der Lenker eines überholenden Personenkraftwagen, dessen linker Blinker in Tätigkeit ist, braucht nicht damit zu rechnen, daß der Lenker eines hinter ihm nachkommenden zweispurigen Fahrzeuges zu dem Zweck, ihn zu überholen, Schallzeichen gibt. Entscheidungstexte 2 Ob 52/67 Entscheidungstext OGH 23.02.1967 2 Ob 52/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3dStVO §15StVO §46
Rechtssatz: Wer auf der Autobahn zur Überholung eines anderen Fahrzeugs ansetzt, das gerade unter Abgabe von Richtungszeichen von der Überholfahrbahn auf die Normalfahrbahn hinüberwechselt, braucht nicht damit zu rechnen, daß der Fahrer dieses Kraftfahrzeuges plötzlich das Steuer nach links wenden und auf die Überholfahrbahn zurückkehren werde, wenn die Normalfahrbahn ersichtlich frei von Hindernissen ist. Verö... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2
Rechtssatz: Bedeutung einer nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßenden Verkehrsübung. Entscheidungstexte 2 Ob 3/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 2 Ob 3/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0073188 Dokumentnummer JJR_19670119_OGH0002_0020OB00003... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO §3 B1c
Rechtssatz: Wenn am bevorrangten, langsam fahrenden Fahrzeug Blinkzeichen (irrtümlich nicht ausgeschalteter Blinker!) gegeben werden, kann der Wartepflichtige auf ein beabsichtigtes Abbiegen desselben vertrauen und seinerseits einfahren (kein Mitverschulden, keine Sorgfaltspflichtverletzung nach § 9 EKHG). Entscheidungstexte 2 Ob 314/66 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Insolange ein bestimmtes verkehrswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers für den Täter nicht vorhersehbar ist, kann ihm daraus, dass er ein solches Verhalten des anderen bei seiner eigenen Fahrweise nicht in Rechnung stellte, kein Vorwurf gemacht werden. Entscheidungstexte 11 Os 123/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 11 Os 123/66 Veröff: ZVR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfABGB §1308StVO §3 Ca
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker hat die Unfallsfolgen zur Gänze zu verantworten, wenn er, trotz des verkehrswidrigen Verhaltens eines Kindes, den Unfall hätte vermeiden können. Entscheidungstexte 2 Ob 306/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 2 Ob 306/66 Veröff: ZVR 1967/166 S 187 2 Ob 251/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbEKHG §11 Abs1StVO §3StVO §17 Abs1
Rechtssatz: Kein Mitverschulden des Lastkraftwagen - Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende Lastkraftwagen - Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so vermindert, als würde er anhalten, schließlich aber doch wieder nach links lenkt und die Geschwindigkeit erhöht, so daß die Begegnun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310EKHG §9 AStVO §3 Ca
Rechtssatz: Unabwendbares Ereignis, wenn ein Kind völlig unerwartet hinter einem in der Gegenrichtung fahrenden Personenkraftwagen hervorkommt. Entscheidungstexte 2 Ob 109/66 Entscheidungstext OGH 16.05.1966 2 Ob 109/66 8 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 8 Ob 122/74 Ähnlich; Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CbStVO §22
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer darf sich einer als gebrechlich erkennbaren Person gegenüber, die, ohne auf den Verkehr zu achten, mit ungewöhnlicher Langsamkeit die Straße zu überqueren beginnt, nicht mit der Abgabe von Hupzeichen begnügen. Entscheidungstexte 2 Ob 437/65 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 2 Ob 437/65 Veröff: ZVR 1966/267 S 268 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3bStVO §20 IA
Rechtssatz: Im Straßenverkehr dienen Geschwindigkeitsbeschränkungen schon deshalb grundsätzlich auch der Sicherheit von Menschen, weil Dritte auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung vertrauen können. Der Normadressat hat die Geschwindigkeitsbeschränkung zu befolgen, ohne sich auf Spekulationen über ihren Grund und Zweck einzulassen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 Ic1StVO §76 Abs4 litb III
Rechtssatz: Wer auf einer starkbefahrenen Straße einen Fußgänger, der im Begriffe ist, die Straße zu überqueren, in der Mitte der Straße erblickt, muß mit der Möglichkeit rechnen, daß der Fußgänger, unter Umständen durch den Gegenverkehr veranlaßt, seinen Weg fortsetzt, und sich gemäß dem § 20 Abs 1 StVO bei der Wahl seiner Geschwindigkeit auf diese Möglichkeit einstellen. ... mehr lesen...
