Über Anzeige der Bundespolizeidirektion Graz, Wachzimmer Schmiedgasse, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, daß dieser an einem genau angegebenen Tatzeitpunkt und Tatort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug mit vier Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt hat. Mit Strafverfügung vom 05.10.1994 erließ die Behörde erster Instanz eine alle Tatbestandselemente umfassende, taugliche Verfolgungshandlung und präzisierte das dem Beschuldigte... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt bei der Beurteilung der Frage, ob ein Gehsteig nach § 8 Abs 4 bzw. § 2 Abs 1 Z 10 StVO vorliegt, nicht darauf ab, ob bzw. in welchem Ausmaß der Gehsteig von den Fußgängern tatsächlich benötigt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dem Teil der Straße, der ursprünglich der alleinige Gehsteig auf dieser Straßenseite war, neben dem neuen Gehsteig weiterhin die Qualifikation eines Gehsteiges zukommt und es muß davon ausgegangen werden, daß diese Qualifikatio... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig erkannt, er habe am 01 10 1994 zwischen 21 50 Uhr und 22 05 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen in , mit allen vier Rädern auf den Gehsteig abgestellt und dadurch den Gehsteig vorschriftswidrig benützt. Er habe dadurch § 8 Abs 4 StVO 1960 verletzt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Stunden) verhängt. Über die rechtzeitig erhobene Berufung hat der Ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein vor einem Gebäude befindlicher Parkplatz von der Fahrbahn durch abgeschrägte Randsteinkanten baulich getrennt, so stellt jener Teil dieser Fläche, der an die Fahrbahn angrenzt und der als Fortsetzung des von den Nachbarhäusern heranführenden Gehsteiges anzusehen ist, einen Gehsteig dar. Schlagworte Gehsteig mehr lesen...
Begründung: 1) Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-1 am 3.11.1994 um 14.17 Uhr in Wien, N-Straße, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrif... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausnahmetatbestände vom Parkometergesetz sind im § 3 leg cit taxativ aufgezählt. Gemäß § 3 Abs 1 lit a sind demnach nur solche Fahrzeuge, die für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft (Länder oder Gemeinden) oder die Österreichischen Bundesbahnen zugelassen sind, von der Abgabepflicht befreit, nicht aber solche Fahrzeuge, die auf andere Körperschaften öffentlichen Rechtes, wie im vorliegenden Fall Freiwillige Feuerwehren, zugelassen sind. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber führt zutreffenderweise aus, das Fahrzeug sei als Feuerwehrfahrzeug (§ 2 Z 28 KFG) typisiert, doch vermag dieser Umstand an der Gebührenpflicht dieses Fahrzeuges nichts zu ändern, da aufgrund der taxativen Aufzählung der Befreiungstatbestände auch Feuerwehrfahrzeuge nur dann von der Gebührenpflicht befreit sind, wenn sie Einsatzfahrzeuge sind, dh wenn das blaue Licht oder das Folgetonhorn tatsächlich verwendet werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 24 Abs 1 lit d StVO kommt nur im Bereich von Kreuzungen in Betracht (VwGH 13.3.1981, 2651/80). Eine Kreuzung setzt naturgemäß das Vorhandensein mindestens zweier Straßen und damit auch zweier Fahrbahnen (§ 2 Abs 1 Z 1 und 2 StVO) voraus (VwGH 20.2.1981, 2275/80). Auf einer Seite einer Fahrbahn kann es immer nur einen Fahrbahnrand (und nicht einander kreuzende Fahrbahnränder) geben, egal wie die Linienführung des Fahrbahnverlaufes aussieht. In diesem Sinne li... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist bei der Tatörtlichkeit aufgrund der vorgefundenen Gegebenheiten und der zugrundeliegenden Verordnung von einem "Geh- und Radweg" auszugehen und nicht von einem "Radfahrstreifen", so gebietet es das Konkretisierungsgebot, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dies dem Beschuldigten auch vorgehalten wird. Der Vorhalt verbotenerweise in Verletzung des § 8 Abs 4 StVO einen "Radfahrstreifen" benützt zu haben ist nicht gesetzeskonform (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt der Beschuldigte sein Kraftfahrzeug zur Nachtzeit auf einen Gehweg, also vorschriftswidrig, ab, macht er sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich und kann der Hinweis, den Gehweg nicht als solchen erkannt zu haben, dann nicht exkulpieren, wenn die Gehsteigkante im Abstellbereich einen Niveauunterschied zur Fahrbahn von ca 12 cm aufweist, die Abstellstelle gut ausgeleuchtet ist, sohin bei gehöriger Aufmerksamkeit der Gehsteig als solcher erkannt werden kann. mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein Fahrzeug gerade im Begriff anzuhalten, so befindet sich dieses noch in Bewegung, so daß ein Überholmanöver eines anderen Fahrzeuges nicht als "Vorbeifahren" zu qualifizieren ist und für den Fall, daß auf diesem Streckenbereich "Überholen verboten" angeordnet ist, bleibt die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung nach § 16 Abs 2 lit a StVO bestehen. mehr lesen...
Rechtssatz: Anhalten im Sinne von § 4 Abs 1 lit a ist vom "Anhalten" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 (erzwungenes Zum-Stillstand-bringen eines Fahrzeuges) zu unterscheiden; das Anhalten nach § 4 Abs 1 lit a erfolgt nicht zum Selbstzweck, sondern hat den Sinn, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, wie sie im § 4 Abs 1 lit b, c Abs 2 und 5 vorgesehen sind, trifft. Der Lenker eines Fahrzeuges kommt daher seiner An... mehr lesen...
Rechtssatz: Da ein Fahrrad auch unter den Begriff "Fahrzeug" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO fällt, macht sich eine Fahrradlenkerin gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn sie die an sie gerichtete förmliche Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft verweigert. mehr lesen...
Rechtssatz: Da ein Fahrradlenker als Fahrzeuglenker anzusehen ist, ist er gemäß § 5 Abs 1 StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn er in alkoholisiertem Zustand ein Fahrrad lenkt. mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 99 Abs.3 lit.a iVm § 24 Abs.1 lit.a StVO begeht ua derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen, der sein Fahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" (§ 52 lit.a Z13b StVO) parkt. Daß der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall sein Fahrzeug in einem solcherart gekennzeichneten Straßenabschnitt abgestellt hatte, wird von ihm selbst nicht bestritten. Er wendet jedoch ein, daß das Halteverbot zu e... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 78 StVO ist auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten verboten: a) Gegenstände, insbesondere solche, die scharf, spitz oder sonst gefährlich sind, so zu tragen, daß andere Straßenbenützer gefährdet werden können, b) blendende Gegenstände unverhüllt zu tragen, c) den Fußgängerverkehr insbesondere durch den Verkauf oder die Verteilung von Programmen oder Eintrittskarten vor Theatern und Vergnügungsstätten, durch das Verstellen des Weges, durch das Tragen von Reklametafe... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Überholen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 29 StVO liegt vor, wenn das überholte Fahrzeug unter plötzlicher (ohne ersichtlichem Grund vorgenommenen) Verringerung der Fahrgeschwindigkeit und Betätigung des rechten Blinkers auf den rechten Fahrbahnrand und Pannenstreifen zusteuert. Solange ein Fahrzeug in Bewegung ist, auch wenn die Fahrgeschwindigkeit zum Zwecke des Einbiegens oder Anhaltens herabgemindert wird, wird es überholt (VwGH 25.05.1965, 1187/64). Weiters ist für den Begrif... mehr lesen...
Rechtssatz: Sperrflächen sind im Sinne des § 55 Abs 4 und § 2 Abs 1 Z 2 StVO Teil der Fahrbahn. Somit befinden sich Vorschriftszeichen nach § 52 a Z 13 d StVO, die auf einer gelb schraffierten Sperrfläche aufgestellt sind, in gesetzwidriger Weise auf der Fahrbahn, da Straßenverkehrszeichen gemäß § 48 Abs 2 und Abs 5 StVO auf der rechten Fahrbahnseite oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind. Daraus folgt, daß die zugehörige flächendeckende Kurzparkzone an mehreren Einfahrtsstraßen nicht... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 17 Abs 1 StVO und nicht nach § 7 Abs 1 StVO liegt vor, wenn ein PKW im Vorbeifahren beschädigt wird, der gemäß § 2 Abs 1 Z 30 StVO, also auf der Fahrbahn (am Fahrbahnrand) abgestellt ist (vgl. VwGH 29.6.1983, 82/03/0154-9). Schlagworte Straßenverkehrsordnung Rechtsfahrgebot vorbeifahren Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Begründung: Das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Zl Cst 6024/Dt/93, vom 19.7.1994, enthält folgenden
Spruch: "Sie haben am 24.5.1993 um 12.00 Uhr in Wien, W-straße öffentl Parkgarage das Kfz mit dem Kennzeichen W25 nicht entsprechend den auf der Fahrbahn abgebrachten Bodenmarkierungen zum Parken aufgestellt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §9 Abs7 StVO Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt: Geldstrafe von 7... mehr lesen...
Rechtssatz: Parkgaragen sind nicht als Straßen mit öffentlichem Verkehr anzusehen. mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben am 17.5.1994 um 10.45 Uhr in Wien, P-Straße das KFZ W88 gelenkt und dabei ein Kraftfahrzeug überholt, obwohl andere Straßenbenützer gefährdet worden sind. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: §16 Abs1a StVO Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von S 1.000,--, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden. ..." Gegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Vorbeifahren an einem ausrollenden KFZ ist als "Überholen" iSd §2 Abs1 Z29 StVO zu werten. mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis vom ** O****** 199*, Zl St ****/9*, erkannte die Bundespolizeidirektion S den Beschuldigten der Übertretung des § 92 Abs 1 iVm § 99 Abs 4 lit g StVO für schuldig und verhängte gemäß § 99 Abs 4 lit g StVO über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag), weil er am ****199*, um **** Uhr, in **** S********-R**********, Z*********** Straße von der Kreuzung mit der B ** beginnend in einer Länge von ca. 400 m am rechten Straßenbankett i... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein neben einer Straße befindlicher ebener Rasenstreifen ist kein Straßenbankett, weil es sich um keine dem Verkehr dienende bauliche Anlage, sondern um eine Grünfläche handelt. mehr lesen...
Begründung: 1. Der gegenständlichen Berufung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, er habe am 5.6.1993, um 12.25 Uhr, in Wien, M-gasse mit dem PKW ZE-13 außerhalb eines Parkplatzes und nicht am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand gehalten. Hiedurch habe er § 23 Abs 2 StVO verletzt, weswegen über ihn gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe von S 700,--, bei Uneinbringlichkeit 42 Stunden Ersatz... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob durch eine am Fahrbahnrand gelegene Baumscheibe ein neuer Fahrbahnrand entsteht, neben dem das Halten und Parken erlaubt ist, oder ob diese Baumscheibe - ähnlich wie eine Schutzinsel im Sinne des § 2 Abs 1 Z 13 StVO 1960 - einen innerhalb der Fahrbahn befindlichen Straßenteil darstellt, neben dem das Halten und Parken verboten ist, richtet sich nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien danach, ob die Baumscheibe erkennbar vom normalen Fahrbahnrand, das heißt vom... mehr lesen...
Begründung: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin (im folgenden: BW) zur Last gelegt, sie hätte das mehrspurige Kraftfahrzeug Marke N mit dem behördlichen Kennzeichen W 40 am 29.5.1993, um 9.29 Uhr, in Wien, L-Straße in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrl... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Verschulden der BW ist als gering zu beurteilen, wenn die Tat im Sinne des §34 Z11 StGB unter Umständen begangen wurde, die einem Rechtfertigungsgrund nahekommen. Die Nichtentrichtung der Abgabe ist gemäß §3 Abs1 lite Parkometergesetz erlaubt, also gerechtfertigt, solange dem Behinderten nur ein Aussteigen ermöglicht wird. Dem kommt ein kurzfristiges Begleiten des Behinderten nahe. mehr lesen...
Rechtssatz: § 21 VStG (Ermahnung) ist anzuwenden, wenn der Lenker einen PKW lediglich drei Minuten im Halteverbot nach § 24 Abs 1 lit a StVO hält, um sich offenbar unverzüglich eine Zufahrtsmöglichkeit zu einem (daneben befindlichen) abgeschrankten Privatparkplatz zu verschaffen, und wenn die Folgen der Übertretung mangels Beeinträchtigung von Fußgängern und Lenkern gering sind. Schlagworte Straßenverkehrsordnung mehr lesen...
