Dem Berufungswerber wird zur Last gelegt, am 1. Dezember 2000 um 06,35 Uhr den Kombi mit dem Kennzeichen ** *** * auf der B * bei Straßenkilometer 31,2 Richtung G********* gelenkt und dabei 1. überholt zu haben, obwohl er nicht einwandfrei hätte erkennen können, sich nach dem Überholvorgang wieder in den Verkehr einordnen zu können, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern bzw 2. bei ungenügender Sicht überholt zu haben, obwohl die Fahrbahn nicht durch eine Sperrlinie get... mehr lesen...
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Z 5 StVO bestimmt, dass unter Fahrstreifen ein Teil der Fahrbahn zu verstehen ist, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreicht. Als Anhaltspunkt für die Mindestbreite ist daher zunächst die zulässige Höchstbreite ? nicht überbreiter ? mehrspuriger Fahrzeuge heranzuziehen. Gemäß § 4 Abs 6 Z 1 lit a KFG beträgt diese für bestimmte KFZ 2,6 m. Stellt sich die Frage nach der Anzahl der Fahrstreifen pro Richtungsfahrbahn, ist auf Grund d... mehr lesen...
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Fläche, auf welcher das Fahrzeug abgestellt worden ist, um eine unbefestigte Fläche seitlich der Fahrbahn, wobei die Fahrbahn durch eine weiße Randlinie begrenzt ist, so ist der Bereich, in welchem der Beschuldigte das Fahrzeug abgestellt hat, als Straßenbankett zu qualifizieren. Da das vom Beschuldigten gelenkte Fahrzeug größtenteils auf dem Straßenbankett und somit nicht am Rand der Fahrbahn abgestellt war, hat der Beschuldigte § 23 Abs 2 StVO verletzt... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetz 1996 bezieht sich auf Kurzparkzonen im Sinne des § 25 StVO. Nach dieser Bestimmung (vgl. deren Absatz 1) erstreckt sich die Kurzparkzone auf "Straßen". Darunter sind aber nach der Definition des § 2 Abs. 1 Z 1 StVO Landflächen zu verstehen, die für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmt sind; nach § 2 Abs. 1 Z 10 StVO ist der Gehsteig ein Teil der Straße. Im Übrigen liegt eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht gemäß § 1 Abs 1 Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetz 1996 bezieht sich auf Kurzparkzonen iSd § 25 StVO. Nach dieser Bestimmung erstreckt sich die Kurzparkzone auf "Straßen". Darunter sind aber nach der Definition des § 2 Abs 1 Z 1 StVO Landflächen zu verstehen, die für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmt sind; nach § 2 Abs 1 Z 10 StVO ist der Gehsteig ein Teil der Straße (VwGH 20.4.1998, 98/17/0112-3). Der strafbare Tatbestand des § 5 Abs 1 let... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine im Besitz eines Privaten oder eine von einer Bringungsgemeinschaft betriebene Straße stellt eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch entsprechende Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft. Ist eine solche Abschrankung nicht vorhanden und benützt der Beschuldigte auf einer solchen Straße einen nicht zugelassenen PKW, so ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Schlagworte Straße, öffentliche Straße, Bringungsgemeinschaft, Abschr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 14.03.2001 in der Zeit von 09.17 Uhr bis 09.31 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz vor dem Haus Leitnergasse 7 ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges durch einen gültigen Parkschein zu entrichten, und d... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ladetätigkeit bezieht sich nach den Bestimmungen des § 62 StVO nur auf das Ausladen und das Heranschaffen von Waren, Gegenständen und dgl, die (nach ihrer Größe und Menge) Objekte einer Ladetätigkeit sein können, und muss ohne Unterbrechung sofort nach dem Abstellen des Fahrzeuges durchgeführt werden. Somit ist das Abholen bzw Begleiten von Personen von einer Ladetätigkeit nicht umfasst, auch wenn diese Personen von einer Wohnung zu einem Fahrzeug getragen werden müssen. D... mehr lesen...
Beachte gleichlautende Entscheidung zu VwSen-107748/7/Br/Bk vom 12.09.2001 Rechtssatz: Das langjährige Dulden eines an sich rechtswidrigen Zustandes ist subjektiv tatseitig als schuldmildernd zu werden. Der objektive Unwertgehalt einer Werbung neben einer Straße die nur mit geringer Geschwindigkeit befahren werden kann bleibt hinter dem mit dem Tatbestand typisierten Unwert zurück. mehr lesen...
Rechtssatz: Weicht der Aufstellungsort der Ortstafel von der erlassenen Verordnung um 13,5 m ab, ist von einer nicht gesetzmäßigen Kundmachung der zugrundeliegenden Verordnung auszugehen und kann daher eine Überschreitung der im Ortsgebiet höchstzulässigen Geschwindigkeit dem Beschuldigten verwaltungsstrafrechtlich nicht zur Last gelegt werden. Wie der VwGH etwa in seinem Erkenntnis vom 3.Juli 1986, Zl: 86/02/0038 zur Bestimmung des § 44 Abs 1 erster Satz StVO ausgeführt hat, ist dieser Vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten bezüglich des (verbotenen) Parkens vor einer Haus- bzw. Grundstückseinfahrt kein Zeitraum sondern lediglich ein Zeitpunkt angelastet und können aufgrund der Fotodokumentation, die der Anzeige angeschlossen ist, keine konkreten und gesicherten Nachweise dafür erbracht werden, dass er das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug tatsächlich an der Tatörtlichkeit geparkt hat, ist ihm ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 24 Abs. 3 lit. b StVO nicht vorzuwerf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 18.12.1999 um 16.50 Uhr in Graz, Kärntner Straße Nr. 287, Richtung Südwesten, mit dem KFZ 1.) den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon zu überzeugen, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, und 2.) den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens nicht rechtzeitig angezeigt, wodurch sich andere Straßenbenützer auf den bevorstehenden Vorga... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Fahrbahnverbreiterung bildet keinen zusätzlichen Fahrstreifen nach § 2 Abs 1 Z 5 StVO, wenn eine 5 Meter breite Fahrbahn, auf der der einzige Fahrstreifen pro Fahrtrichtung nicht markiert ist, ausschließlich im Bereiche einer einmündenden Straße trichterförmig verbreitert ist und auch dort keine Fahrstreifenmarkierungen aufweist. Daher kann ein Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 11 Abs 1 StVO nicht vorliegen, solange ein Fahrzeug im Bereich dieser Fahrbahnverbreiterung nic... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber Übertretungen des § 15 Abs 1 StVO zur Last gelegt und hiefür gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Gesamtgeldstrafe von S 2.000,-- (72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens ein Betrag von S 200,- - vorgeschrieben. In seiner rechtzeitigen Berufung brachte der Berufungswerber im Wesentlichen vor, dass ein Rechtsüberholen auf der Autobahn nicht zu s... mehr lesen...
Beachte gleichlautende Entscheidung zu VwSen-107379/3/Br/Bk und 107380/3/Br/Bk vom 22. Jänner 2001; Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Nach § 84 Abs.2 StVO 1960 sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten (dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu Werbezwecken gemäß § 82 Abs.3 lit.f (für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen...)). Der Absatz 1 leg.cit. normiert, dass a... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Überholen auf derselben Fahrbahn im Sinne des § 2 Abs 1 Z 29 und § 15 Abs 1 StVO liegt nicht vor, wenn der beim Vorfahren verwendete Straßenabschnitt durch eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7b BodenmarkierungsV von jener Fahrbahn getrennt ist, auf der sich das Fahrzeug befindet, dem vorgefahren wird. Im konkreten Fall wurde ein durch eine Begrenzungslinie abgegrenzter Teil der Autobahn befahren, auf dem mit Richtungspfeilen eine Abfahrt angekündigt wurde, die sich unmitt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 8.2.2000 um 10:07 Uhr das Sattelkraftfahrzeug mit den Kennzeichen VB-998D (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 17.990 kg) und SL-759CC auf der A 10 Tauernautobahn in Fahrtrichtung Villach gelenkt und habe 1. im Gemeindegebiet von Puch bei StrKm 11,3 unter Missachtung des Vorschriftszeichens "Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten", wobei mittels Zusatztafel ausgedrückt ist, dass dieses Überhol... mehr lesen...
Beachte weitere Zahl: UVS-7/11282/4-2001 Rechtssatz: Liegt zwischen dem Ende des ersten Überholvorganges und dem Beginn des zweiten Überholvorganges eine Fahrtstrecke von über einem Kilometer kann bei dieser Entfernung nicht mehr vom selben Überholvorgang gesprochen werden. Dabei ist auch unbeachtlich, ob der Beschuldigte nach Beendigung des ersten Überholvorganges, auf dem linken Überholfahrstreifen verblieben ist, da ein Fahrstreifenwechsel begrifflich für das Überholen nicht aussc... mehr lesen...
Beachte weitere Zahl: UVS-7/11282/4-2001 Rechtssatz: Dem Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 4c StVO ist der Begriff ?Lastkraftfahrzeug? in der Auslegung der Legaldefinition des §2 Abs 1 Z 23 StVO zu Grunde zu legen. Aus § 2 Abs 1 Z 23 StVO ergibt sich, dass unter einem ?Lastkraftfahrzeug? ein zur Beförderung von Gütern bestimmtes Kraftfahrzeug zu verstehen ist. Der Begriff ?Lastkraftfahrzeug? geht -da darin alle Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 KFG, die ?zur Beförderung... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Versuch kann nur vorsätzlich begangen werden, jedoch genügt dolus eventualis. Damit aber ein Verhalten als strafbarer Versuch eines Deliktes angesehen werden kann, muss es zur Durchführung der Straftat hinleiten, also eine Ausführungshandlung sein, die den Anfang der Übertretung bildet. Da einerseits ein hinter einem Fahrzeug fahrender PKW dieses Fahrzeug nur überholen kann, wenn er zunächst den Fahrstreifen wechselt und wie die Berufungswerberin nur wegen des Gegenverkehrs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 31.03.1999 um 14.40 Uhr in St. Ruprecht, auf der B 97, auf Höhe Straßenkilometer 11,000, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1.) ein Fahrzeug überholt, wodurch andere Straßenbenützer behindert/gefährdet worden seien, 2.) ein Fahrzeug überholt, obwohl nicht einwandfrei erkennbar gewesen sei, ob das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr eingeordnet werde... mehr lesen...
Rechtssatz: Während ein Überholen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 29 StVO bereits dann vorliegt, wenn der Überholende mit dem zu überholenden Fahrzeug auf (teilweise) gleiche Höhe gelangt ist, unterliegen die Phasen "Ansetzen zum Überholen" und "Einreihen vor das überholte Fahrzeug" den Vorschriften des § 11 StVO über den Wechsel des Fahrstreifens (vgl VwGH 22.3.1965, 1925/64). Daher liegen keine Übertretungen der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a und lit c StVO vor, wenn der Lenker, wenn auch... mehr lesen...
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben am 10.11.1999 um 00.21 Uhr in Wien, O-gasse, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-94 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges mit zwei Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt wurde. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 99 Abs 3 lit a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) in Verbindung mi... mehr lesen...
Beachte gleichlautende Entscheidung zu VwSen-107108/7/Br/Bk und VwSen-107148/4/Br/Bk vom 12.09.2000; vorstehende Entscheidung wurde aufgehoben; VwGH vom 22.02.2002, Zl.: 2000/02/0304-7 Rechtssatz: Nach § 84 Abs.2 StVO 1960 sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten (dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu Werbezwecken gemäß § 82 Abs.3 lit.f. (für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf einer nicht iSd § 2 Abs 1 Z 11 StVO als Gehweg gekennzeichneten und weder als Radfahranlage iSd § 2 Abs 1 Z 11b StVO, noch als Gehsteig iSd § 2 Abs 1 Z 10 StVO, noch als Schutzinsel iSd § 2 Abs 1 Z 13 StVO zu qualifizierenden Verkehrsfläche ist eine Übertretung des § 8 Abs 4 StVO nicht denkbar. mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 19.9.1998, um 21.45 Uhr bis 22.30 Uhr, in Judenburg, Herrengasse Nr. 3, als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen im Bereich des Vorschriftszeichens "HALTEN UND PARKEN VERBOTEN" gehalten. Der Berufungswerber habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 24 Abs 1 lit a StVO verletzt und wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 700,-- (30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) g... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein strafloses Anhalten, sondern ein - nicht durch wichtige Umstände erzwungenes - Halten gemäß § 2 Abs 1 Z 27 StVO liegt vor, wenn der Fahrzeuglenker durch das Unterlassen eines rechtzeitigen Tankens den Stillstand des Motors selbst herbeigeführt hat (VwGH 35.1.1980, 234/80). Es ist ein Leichtes für jeden Fahrzeugbesitzer, beim Starten des Motors die Tankuhr zu beobachten und so den Stand der Tankfüllung zu kontrollieren. Das Ereignis war daher für den Lenker vorhersehbar und... mehr lesen...
Rechtssatz: § 24 Abs 3 lit d StVO stellt auf eine konkrete Mindestbreite der beiden Fahrstreifen im Bereich der Stelle, wo geparkt wird, nicht ab. Weiters ist es nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass eine Fahrbahnseite völlig freigehalten wird. Auch § 2 Abs 1 Z 5 StVO enthält keine näheren Angaben zur Mindestbreite für den jeweiligen Fahrstreifen. Aus § 9 Abs 1 der Bodenmarkierungsverordnung ergibt sich, dass ein Fahrstreifen auch schmäler als 2,6 m sein kann. Im Anlassfall is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behoerde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe laut Feststellung eines beeideten Aufsichtsorganes am 21.09.1999 in der Zeit von 15.11 Uhr bis 15.27 Uhr sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behoerdlichen Kennzeichen in der gebuehrenpflichtigen Kurzparkzone in G, vor dem Haus S, geparkt und dabei die Parkscheine Nr. 2161413H und 2161414H deshalb unrichtig entwertet, weil als Ankunftszeit 15.30 Uhr angekreuzt war (Vordatierun... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Halten im Sinne des § 2 Abs 1 Z 27 StVO, und nicht ein durch wichtige Umstände erzwungenes Anhalten liegt vor, wenn die Fahrtunterbrechung zur telefonischen Entgegennahme eines Handy-Anrufes aus freien Stücken erfolgte. Daher kann ein solches Telefonat das Entstehen eines gebührenpflichtigen Parkvorganges (beim Fehlen sonstiger Ausnahmetatbestände) nicht verhindern. Schlagworte Parkgebühren parken Telefonat halten anhalten Umstände mehr lesen...
