Entscheidungen zu § 17 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 160

TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ro 2014/11/0068

Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ro 2014/11/0068

Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 1967 regelt zwar die Voraussetzungen, unter denen Blaulichtanlagen angebracht werden dürfen, nicht aber die Verwendung des Blaulichts selbst. Letztere ist, den Art. 10 ff B-VG entsprechend, in der StVO 1960 geregelt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.08.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0195

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. April 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Wiener Neudorf mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 90,-- EUR (Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0182

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Türnitz in Fahrtrichtung Lilienfeld mit einem näher genannten PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten (gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranzen 94 km/h), weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 270,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere aber wegen der nur neun Monate vor der gegenständlichen Entscheidung der Behörde vom 10. August 2005 über den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft begangenen Körperverletzung (der Fremde hat jemandem unter anderem mehrere Faustschläge gegen
Kopf: und Oberkörper versetzt), keine positive Prognose zukünftigen Wohlve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0010

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 9. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 2.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 384 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0010

Stammrechtssatz Wenn ein gegen die Bf gerichtetes Straferkenntnis (Hier: gemäß § 99 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 StVO 1960) - und somit ihre Bestrafung - zur Gänze aufgehoben wird, wird die Bf somit - weil ihre Rechtsstellung durch den angefochtenen Bescheid nicht zu ihrem Nachteil beeinträchtigt wurde - in keinem Recht verletzt (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0385). Nachteile in einem anderen Verfahren bewirken keine andere Betrachtungsweise in Hinsicht auf die aufgezeigte Verbesserung ihr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/26 2006/02/0296

Zu I.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Damit wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. Oktober 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/01/0596

Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/01/0596

Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltung" nach dem SPG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 99/01/0427, einerseits und den hg. Beschluss vom 25. März 2003, Zl. 2002/01/0252, andererseits). Dass die Beamten gegen jemanden nach der StVO bzw. primär nach den § 139 ff. StPO einschritten, weil sie bei ihm Suchtgift vermuteten, schließt es freili... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2006/02/0008

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Jänner 2004 um 04.30 Uhr auf einem örtlich umschriebenen Gendarmerieposten die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2006/02/0008

Stammrechtssatz Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendung der Strafbestimmungen der StVO 1960 und des FSG 1997, sondern auch für die nach dem FSG 1997 allenfalls zu treffenden administrativen Maßnahmen eine wesentliche Rolle.(Hier: Der Besch bringt vor, dass "ein Alkotest schikanös und überflüssig" gewesen wäre, weil die Tatsache der Alkoholisierung unbestritten gewesen sei und daher keines Nachwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2004/06/0175

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2003/06/0061, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit der am 13. September 2002 eingebrachten Bauanzeige vom 6. September 2002 der Baubehörde die Errichtung von vier (tatsächlich bereits bestehenden) Werbeflächen in Form von Plakatanschlagtafeln in näher bezeichneten Ausmaßen anzeigte. Nach Verbesserung der Bauanzeige wurde das Vorhaben mit dem erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2004/06/0175

Rechtssatz: Eine im Sinne der StVO "bedenkliche Reizüberflutung" ist kein Kriterium des § 45 Abs. 3 Tir BauO 2001 (wonach die Errichtung, Aufstellung oder Änderung einer anzeigepflichtigen Werbeeinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig ist). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 28.11.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0154

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland) veranlasst, dass der Fahrer eines näher bezeichneten Sattelzugfahrzeuges mit Sattelanhänger mit deutschen Kennzeichen, A, am 8. November 2001 um 8.48 Uhr "auf der Innkreisautobahn A 8, bei StrKm 75,100, Gemeindegebiet Suben, einen gewerbsmäßigen Straßengütertransitverkehr durch Österreich (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0154

Rechtssatz: Dass eine "Straßenkontrolle" im Sinne des § 23 Abs. 3 GütbefG, die die Zuständigkeit jener Behörde begründet, in deren Sprengel der Lenker betreten wird, nur dann vorliegt, wenn die Zollorgane im konkreten Fall (ausschließlich) in Vollziehung der Straßenverkehrsordnung einschreiten, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Im RIS seit 22.04.2005 Zuletzt aktualisiert am 30.10.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/8 2004/01/0456

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, befindet sich seit 13. Mai 1997 in Österreich und ist seit 2. August 1999 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Seinen ursprünglich nach der Einreise ins Bundesgebiet gestellten Antrag auf Gewährung von Asyl hat er am 30. Juli 1999 zurückgezogen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/8 2004/01/0456

Rechtssatz: Die Behörde gelangte zutreffend bei Prüfung der - auch im Rahmen des § 11a StbG 1985 zu beachtenden - Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 zu dem Ergebnis, der Fremde biete keine Gewähr dafür, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährde. Für diese Prognose durfte sie das strafrechtliche Fehlverhalten des Fremden, das jeweils zu einer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2002/18/0169

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2004/18/0026

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0066

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 2002 um 7.45 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges sich geweigert, von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Org... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2004/02/0066

Rechtssatz: Der "Grad" der Alkoholisierung, der durch die Messung der Atemluft festgestellt werden soll, spielt nicht nur bei Anwendung der Strafbestimmungen der StVO 1960 und des FSG 1997, sondern auch für die nach dem FSG 1997 allenfalls zu treffenden administrativen Maßnahmen eine wesentliche Rolle.(Hier: Der Besch bringt vor, dass "ein Alkotest schikanös und überflüssig" gewesen wäre, weil die Tatsache der Alkoholisierung unbestritten gewesen sei und daher keines Nachweises ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/29 2003/02/0054

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde die bescheidmäßige Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung als Sondertransportbegleiter. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/29 2003/02/0054

Rechtssatz: Es findet sich in der StVO 1960 - insbesondere § 97 - kein Anhaltspunkt für einen Rechtsanspruch des ASt auf Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung für Sondertransportbegleiter. (Hier: Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weil eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Bf darin nicht zu erkennen ist, dass sein Antrag als "unzulässig zurückgewiesen" wurde, weil dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2000/02/0322

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft Oberwart auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Juli 1999 nicht binnen zwei Wochen nach der am 23. Juli 1999 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 26. Mai 1999 um 17.45 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2000/02/0322

Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist nicht auf "Ermittlungen spezifisch im KFG-Verfahren" beschränkt, sondern insbesondere auch für die Ausforschung von Tätern wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften (hier: StVO 1960); selbst aus anderen Gründen als der Ausforschung von Straßenverkehrstätern könnte ein solches Auskunftsverlangen gestellt werden (Hinweis E 7. Juli 1989, 89/18/0055). Im RIS seit 05.05.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 2002/17/0350

1.1. Der Bürgermeister der Stadt Graz legte mit Bescheid vom 25. Februar 2002 dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten zur Last, er habe am 13. Juli 2001 ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz an einem näher bezeichneten Ort geparkt und die laut Automatenparkschein bezahlte Parkzeit, die um 11.00 Uhr geendet habe, bis 12.02 Uhr überschritten, wodurch die vorgeschriebene Parkgebühr verkürzt worden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 2002/17/0350

Stammrechtssatz Es ist für die Abgabepflicht nach dem Wr ParkometerG ohne rechtliche Relevanz, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten innerhalb des Bereiches einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht, weil auch solche Straßenstücke von der Kurzparkzone nicht ausgenommen sind; durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wird die Kurzparkzone nicht unterbrochen (Hinweis E 14.2.1979, 892/78). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 2002/17/0350

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung zu erkennen, wurden doch in einem solchen Fall zwei voneinander unabhängige Strafnormen mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die unterschiedliche Rechtsgüter (im Fall des Parkgebü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2003

Entscheidungen 1-30 von 160