Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2021, VSNR: XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. iVm. § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1966), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. hinsichtlich XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) 1.) die monatliche Beit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in weiterer Folge: belangte Behörde) erließ am 04.05.2021 einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass Ing. Mag. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF) zum 16.03.2021 verpflichtet sei, für den Zeitraum von 26.04.2017 bis 31.07.2017 einen Gesamtbetrag in der Höhe von EUR 3.991,91 an Sozialversicherungsbeiträgen zur Pensions- und Krankenversicherung sowie Verzugszinsen. Da... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Herr Mag. XXXX hat gegen den Bescheid der SVS betreffend Pflichtversicherung nach dem GSVG Beschwerde erhoben. 2. Mit Eingabe vom 11.11.2021 hat er die Beschwerde zurückgezogen.3. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.04.2021 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass die Anträge der Beschwerdeführerin vom 19.04.2021 auf Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen für den Zeitraum von November 2014 bis Dezember 2016 in der Höhe von EUR 1.996,98 sowie auf Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für den Zeitraum von April bis November 2020 in der Höhe von EUR 375,84 abgewiesen werden. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2021 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege und ab 07.02.2013 der Pflichtversicherung in Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG. Er sei verpflichtet, die in Spruchpunkt 2. im Einzelnen für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.12.2020, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 03.09.2013 bis 30.09.2018 aufgrund der Gewerbeberechtigungen für Handelsgewerbe und Handelsagent der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliegt. Begründend wurde zusam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , VSNR/Abt: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 706,56 (mindest) und im Zeitraum vom XXXX bis XXXX monatlich 275,06 beträgt (Spruchpunkt 1); die monatliche Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 12.01.2017 einen Antrag auf Versicherungsschutz in der Krankenversicherung nach § 14a oder § 14b Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG). 2. Dem Beschwerdeführer wurde ein Kontoauszug vom 22.04.2020 übermittelt, aus dem sich die Vorschreibung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2017 ergibt. 3. Mit Schreiben vom 11.05.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er über Dränge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 16.01.2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle Salzburg, aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. Mit Schriftsatz vom 01.02.2018 erhob die bP fristgerecht Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 22.12.2019 die Feststellung von Schwerarbeitszeiten als Landwirt. 2. Mit Note vom 29.01.2020 teilte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen dem Beschwerdeführer mit, dass in Ansehung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Schwerarbeitspension vor Erreichen des Anfallsalters für die Alterspension nicht erfüllbar wären, weshalb sich die Feststellung eventueller Schwerarbeitszei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 11.07.2017, Zl. XXXX , adressiert und zugestellt an Rechtsanwältin per Adresse Dr. XXXX als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Dr. F XXXX Immobilientreuhand GmbH festgestellt, dass die Pflichtversicherung des Dr. J XXXX F XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2019 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen - SVS) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit dem §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) fest, dass M XXXX H XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 07.01.2003 bis 28.02.2019 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde wurde die Pflichtversicherung der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 GSVG (2003 bis 2009) festgestellt. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Schreiben der bP vom 18.11.2019 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: Hinsichtlich des Sachverhaltes wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2017 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) folgendes aus: Die Beitragsgrundlage des BF betrage im Jahr 2013 gem. § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung € 1.745,53 (Spruchpunkt 1.). Die für das Jahr 2013 zu zahlenden monatlichen Beiträge würden in der Pensionsversicherung € 322,92 und in der Krankenversicherung € 133,54 betragen (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.11.2018 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: SVA) den Beschwerdeführer zur Zahlung von Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen, Beiträgen zur Selbständigenvorsorge, Nebengebühren, Verzugszinsen und Kostenanteilen in Höhe von insgesamt € 11.360,72 (Spruchpunkt 1.) sowie zur Entrichtung weiterer Verzugszinsen in Höhe von 3,38 % ab 20.10.2018 aus € 8.646,84 (Spruchpunkt 2.). Dabei ging die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 30.11.2018, nach Angaben der belangten Behörde eingelangt am 5.12.2018, stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") den Antrag, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") möge feststellen, dass für den Zeitraum von 1.5.2007 bis 28.2.2014 für die BF keine Pflichtversicherung bestanden hat, sowie die von der BF für den g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines undatierten, am 05.01.2018 bei der SVA eingelangten, Antrages gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 01.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 07.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines undatierten, am 05.02.2018 bei der SVA eingelangten, Antrages gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 08.08.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 20.12.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum seit 01.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund ihrer Gewerbeanmeldung gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 01.12.2017 Pflichtversicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 26.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 16.02.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 04.01.2018 vorläufi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 18.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund ihres Antrages vom 28.12.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 05.12.2017 vorläufig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018 GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder kurz mP), XXXX, aufgrund ihres Antrages vom 23.11.2017 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Zeitraum von 13.11.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.07.2018, GZ: VSNR/Abt.: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: SVA) von Amts wegen fest, dass XXXX (im Folgenden kurz: SK) auf Grund seiner Tätigkeit als Kolporteur seit 04.06.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG, sowie gemäß §§ 2, 6, 194 und 194b GSVG unterliege. 2. Gegen die bescheidmäßig erfolgte Feststellung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), vom 07.09.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 13.09.2018 zugestellt, wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG über Antrag betreffend offene Sozialversicherungsbeiträge festgestellt, dass unter Berücksichtigung sämtlicher bis 13.03.2018 eingelangten Zahlungen der BF zum 14.03.2018 verpflichtet ist, ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 14.06.2018, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: EC) aufgrund seiner Gewerbeanmeldung gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG seit 01.01.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliege. Mit S... mehr lesen...
