Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2012, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) auf Grund des Bescheidantrages der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) vom 28.06.2012 nachstehendes fest: 1. Mit Bescheid vom 17.07.2012, VSNR: römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 17.09.2014 hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) auf Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2012 von 21.09.2012 bis 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Pension-und Krankenversicherung gemäß § 2 Absatz 1 Z. 1 GSVG unterlag (zweiter Absatz des Bescheidspruches) und dass seine monatl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Laut Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 07.04.2015 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) per 21.01.2015 mit dem Kanzleisitz in XXXX, in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich eingetragen. Der Beschwerdeführer ist bisher weder dem Gruppen-Krankenversicherungsvertrag der Rechtsanwaltskammer beigetreten noch hat er eine Bestätigung über das Bestehen ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 14.10.2015 sprach die SVA aus, dass die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF") in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 € 974,55 betrage (Spruchpunkt 1). Weiters sprach die SVA aus, dass für die Dauer der Pflichtversicherung der monatliche Beitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.11.2011, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) auf Grund des bei ihr am 02.11.2011 eingelangten Bescheidantrages der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. in Verbindung mit § 410 des Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.12.2012 wurde durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle OÖ (in der Folge: SVA), dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine rückwirkende Ausnahme von der GSVG Pflichtversicherung aufgrund geringer Einkünfte und Umsätze für das Jahr 2011 nicht festgestellt werden konnte, da die Ausnahme verspätet beantragt worden wäre. 2. Mit Schreiben vom 28.03.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), XXXX , beantragte am 14.02.2013 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (im Folgenden: SVA), die bescheidmäßige Feststellung der offenen Zahlungen, Beiträge und des Versicherungsbestandes betreffend den gesamten Versicherungstatbestand. Weiters ersuche sie um vollständige Einstellung der Exekution gegen sie. 1. Frau röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich (in Folge: SVA) vom 28.11.2012 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 unterliegt. Weiters wurde festgestellt, dass Herr XXXX vom 01.01.2010 bis 31.10.2010 der Pflichtversicherung in der Pension- und Krankenversicherung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, vom 29.07.2014, Zl. XXXX, wurde gemäß § 25 GSVG die endgültige monatliche Beitragsgrundlage im Kalenderjahr 2008 in der Pensions-und Krankenversicherung mit € 3.942,07 und im Kalenderjahr 2010 mit 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.07.2006 wurde dem Beschwerdeführer eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik ausgestellt. 2. Am 24.09.2006 gab der Beschwerdeführer eine Versicherungserklärung für Gewerbetreibende und Gewerbegesellschafter bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ab. 3. Mit Schreiben vom 13.08.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.11.2011, Bescheid Nr. 2013/71, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass 1. Mit Bescheid vom 28.11.2011, Bescheid Nr. 2013/71, VSNR: römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.9.2011, VSNR XXXX hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, - soweit für das nun zu erledigende nach VwGH 2010/08/0109 vom 15.10.2014 fortgesetzte Verfahren wesentlich - folgende Feststellungen getroffen: Mit Bescheid vom 22.9.2011, VSNR römisch 40 hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterr... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid der SVA vom 27.08.2014, Zl. XXXX, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliege und weiters wurde die vorläufige, monatliche Beitragsgrundlage mit € 0,00 sow... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA - belangte Behörde) hat mit einem Bescheid vom 12.12.2011 festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF), XXXX, vom 28.10.1985 bis zum 31.07.2003 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 3 GSVG und vom 01.08.2003 bis zum 31.12.2004 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliege und verpflichtet sei, die im Spruchpunkt angeführten Beiträge sowie Verzugszinsen zu entrichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Niederösterreich, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, hat auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 11.02.2014 festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.02.2010 bis 30.11.2010 verpflichtet sei, monatliche Beiträge für die Pensionsversicherung in Höhe von 513,36 € und für die Krankenversicherung in Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat über Antrag der beschwerdeführenden Partei am 26.02.2009 mit Bescheid vom 05.03.2009 die Pflichtversicherung der beschwerdeführenden Partei aufgrund der Verpachtung einer Apotheke in der Pensions- und Krankenversicherung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 31.12.2006 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG festge... mehr lesen...
