Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-150 von 201

TE Bvwg Beschluss 2020/11/23 W195 2236143-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.12.2019, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.01.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. 2. Am 10.02.2020 brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 29.01.2020, GZ. XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/17 W195 2233963-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 24.10.2019, XXXX sowie vom 15.11.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 22.01.2020 an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 22.01.2020 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. Die mündliche Verhandlung zur Zl. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/13 W181 2235132-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.04.2020 wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer schriftlichen Übersetzung eines Spruchteiles eines Erkenntnisses vom Deutschen in die Sprache Paschtu beauftragt. 2. Am 08.05.2020 brachte die Antragstellerin die Übersetzung sowie den gegenständlichen Antrag auf Gebühren, betreffend den Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer schriftlichen Übersetzung vom 24.04.2020... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/3 W195 2235071-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 12.06.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.07.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen und in dessen Rahmen sie auch als Dolmetscherin fungierte. Mit E-Mail vom 04.08.2020 machte die Antragstellerin unter anderem Gebühren betreffend ihre Teilnahme an dieser Verhandlung geltend. 2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 15.09.2020, GZ. W195 223507... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/8 W181 2233273-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.12.2019 wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes – im Zusammenhang mit der Rechtssache GZ. XXXX – mit der schriftlichen Übersetzung mehrerer in Dari bzw. auf Farsi verfasster Dokumente in die deutsche Sprache beauftragt. Die erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte die Antragstellerin dem Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2020. 2. Mit ERV-Eingabe vom 21.01.2020 brachte die Antragstellerin d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/4 W195 2233238-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 06.09.2019 XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 24.10.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 29.10.2019, welcher am 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W195 2232868-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.11.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur XXXX , der Auftrag erteilt, ein in französischer Sprache verfasstes handgeschriebenes Dokument, schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. 2. Mit 22.11.2019 übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Übersetzung des Dokuments. 3. Mit 04.12.2019 brachte der Antragsteller folgenden Gebührenantrag für Dolmetscher betref... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W195 2232881-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 17.01.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.01.2020 an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 20.01.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3.       Am 21.01.2020 brachte die Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W195 2232883-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Vom Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG), wurde im Verfahren XXXX für den 18.02.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde und in deren Rahmen die Antragstellerin auch als Dolmetscherin fungierte. 2.       Am selben Tag brachte die Antragstellerin beim BVwG einen Antrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlung) gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) betreffend die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/31 W195 2231808-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit am 11.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2019: Honorarnote-Nr. 85 Entschädigung Zeitversäumnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/31 W195 2231781-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.12.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit am 16.12.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2019: Honorarnote-Nr. 180 Entschädigung Zeitversäumnis ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/31 W195 2232860-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu der GZ. XXXX statt, an welcher der Antragsteller als Dolmetscher persönlich teilgenommen hat. Die Verhandlung begann um 19:00 Uhr und endete um 20:05 Uhr. Nach Schluss der Verhandlung stellte der Antragsteller hinsichtlich dieser Verhandlung dem Grunde nach einen gebührenrechtlichen Antrag für Dolmetscher gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG). 2. Mittels elektron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/4 W195 2232736-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsätzen vom 28.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.11.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 25.11.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 25.11.2019, welcher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W195 2232219-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 04.12.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 16.12.2019, welcher am selben T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/2 W181 2230061-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile beim Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W195 2229545-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 25.10.2019 wurde dem Antragsteller, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX , der Auftrag erteilt, Auszüge aus übermittelten fremdsprachigen Facebook Postings des Beschwerdeführers XXXX sowie dessen Nachrichten, die über den Facebook-Dienst „Messenger“ versendet wurden, aus der arabischen Sprache schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. 2. Mit E-Mail vom 13.11.2019 übermittelte der Antragsteller die, in die deutsche Sprache übersetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W195 2228021-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache, Kommentare zu diesen Postings) welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. Des Weiteren wurden dem Antragstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W195 2228739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus übermittelten fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache sowie Kommentare zu diesen Postings), welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, sowie Chatverläufe des Nachrichtendienstes Whats App in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/8 W195 2229542-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom 29.03.2019, XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht die mündlichen Verhandlungen, zu den GZen. XXXX und XXXX für den 23.04.2019 an, zu welchen XXXX als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 23.04.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher teilnahm. Die Verhandlung, XXXX fand von 09:00 Uhr bis 09:25 Uhr statt während die zweite Verh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/13 W195 2229540-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 03.07.2019, Zl. XXXX sowie vom 08.07.2019, Zlen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht zwei öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.07.2019 an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 10.07.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. Die mündliche Verhandlung zur Zl. XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229543-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.09.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine Beweisaufnahme für den 28.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 28.10.2019 eine Beweisaufnahme in der Ordination der Sachverständigen statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 28.10.2019 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Gebühren betreffend seine Teilnahme als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229544-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 17.04.2019, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 10.05.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 10.05.2019 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungieren hätte sollen. Die mündliche Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229546-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.07.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.07.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 19.07.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 24.07.2019 brachte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W181 2229547-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.05.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.07.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 17.07.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 24.07.2019 brachte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/27 W181 2226336-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.06.2019 fand am Bundesverwaltungsgericht, in der Außenstelle Linz, eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung zu den GZen. XXXX und XXXX statt, zu welcher die Antragstellerin ordnungsgemäß geladen wurde und in deren Rahmen sie als Dolmetscherin fungierte. 2. Am selben Tag brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 W139 2208701-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W181 2226335-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.10.2019 wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes - im Zusammenhang mit der Rechtssache zur GZ. XXXX - mit der (dringenden) schriftlichen Übersetzung mehrerer auf Farsi verfasster Dokumente in die deutsche Sprache bis zum 30.10.2019 beauftragt. Die erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht noch am selben Tag. 2. Neben der schriftlichen Übersetzung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/16 W195 2222959-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen "aus dem Fachgebiet Allgemeine Informationen über Afghanistan" bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit der Beantwortung folgender zwei Fragen beauftragt: - Treten in der vom Beschwerdeführer angegebenen Wohnregion in Afghanista... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/13 W181 2224706-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.04.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.05.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 17.05.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 17.05.2019 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/30 W181 2222960-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 45 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG ersucht bis 19.06.2019 eine schriftliche Stellungnahme zur Beweisaufnahme bezugnehmend auf die Stellungnahme und Urkundenvorlage des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 17.04.2019 zu dem Gutachten des Sachverständigen vom 18.03.2019 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2019

Entscheidungen 121-150 von 201

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