Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2012 beantragte A***, vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12. Oktober 2012 betreffend das Vergabeverfahren "SKA-RZ Gröbming - Sanierung Schwimmhalle und Therapietrakt - Bädertechnik" der Pensionsversicherungsanstalt. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Bereich Bauwesen - Schwimmbäderbau erforderlich. Unter Wahrung des Parteiengehörs wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 beantragte die A***, vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit welchen Bietern bei den Losen 2 und 5 der Ausschreibung "Bodenmarkierungsarbeiten 2011 - 2014 für die ASFINAG Service GmbH, Alpenstraßen GmbH und Baumanagement GmbH" der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft jeweils eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31.10.2008, GZ N/0122-BVA/04/2008-37, erfolgte die Bestellung von A*** zur nichtamtlichen Dolmetscherin. Diese nahm an der mündlichen Verhandlung am 4.11.2008 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr teil und übersetzte sowohl die Aussagen sämtlicher Parteien als auch den gesamten Verhandlungsinhalt für den informierten Vertreter des Antragstellers, B***, sowie dessen Vorbringen im Verhandlungsverlauf und die Verhandlungsschrift sowie sämtliche verhandlungsrelevanten Schrift... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. B***, und 2. C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007, modifiziert mit Schriftsätzen vom 13. Ziffer 13 und vom 15. Februar 2007, Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. In Punkt 1,305.3 Teil A-1 der Ausschreibungsunterlagen war folgendes festgelegt: "Vor der vertieften Angebotsprüfung werden die nachfolgen... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A 2 Süd Autobahn, Gleisdorf West - Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" wurde am 20.7.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/ Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L 333351 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Nach mehreren durchgeführten Berichtigungen wurde der Schlusstermin für die Angebotslegung verlängert. Neben... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 (OZ 1) begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung einzelner Passagen der Ausschreibungsunterlagen. Zugleich wurde die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der ua. die Weiterführung des Vergabeverfahrens untersagt und das Vergabeverfahren ausgesetzt wird. Zur Begründung: des Nachprüfungsantrags führte sie aus, dass sie vom Auftraggeber zur Teilnahme an der zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens eingeladen worden sei. Mit dieser Einlad... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. August 2004 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Zuschlagserteilung im gegenständlichen Vergabeverfahren untersagt wird. Zur Begründung: des Hauptantrages führte sie aus, dass das Angebot der ausersehenen Bestbieterin auszuscheiden sei. Das betreffende Unternehmen erfülle zunächst nicht die entsprechend der Ausschreibung erforderlichen Eignungskriterien. Überdies stelle... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "AWA Radstadt, BA 26, Radstadt West und Radstadt Zentrum, Umbau von Misch- auf Trennsystem" der Auftraggeberin Reinhalteverband Salzburger Ennstal, Dechantswiese 3, 5550 Radstadt, über Anträge der A*** AG, vertreten durch X**... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat am 9. Mai 2000 durch Dr. Elisabeth Lovrek als Vorsitzende und Dr. Doris Langeder und Mag. Helmut Heindl als Beisitzer wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren über den Antrag der XXX GmbH, ***, vertreten durch ***, vom 11. März 1999 werden die Gebühren des nichtamtlichen allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. *** gemäß § 53 a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idF BGBl I Nr... mehr lesen...
Der Sachverständige hat eine Tätigkeit entfaltet, bei der mehr als gewerbliche Kenntnisse nötig waren, sodaß Gebühren für Gutachten und für die Teilnahme an der Verhandlung gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 35 Abs. 2 GebAG zu bestimmen sind. Der Sachverständige hat eine Tätigkeit entfaltet, bei der mehr als gewerbliche Kenntnisse nötig waren, sodaß Gebühren für Gutachten und für die Teilnahme an der Verhandlung gemäß den Paragraphen 34, Absatz 2 und 35 Absatz 2, GebAG zu bestimmen sind. Als Ent... mehr lesen...
