Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Wiederbewaldung einer, in einem beigelegten Lageplan näher dargestellten Windschutzanlage vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, es sei von der Forstaufsicht am 21. Jänner 2002 der Kahlhieb der beschriebenen Windschutzanlage, die 1967 zur Hintanhaltung von Winderosionsschäden an den benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen begründet worden sei, festgestellt worden. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung, dass es sich um Wald gehandelt hat, ist auch dann erfüllt, wenn es sich (im Zeitpunkt der Außerachtlassung forstrechtlicher Bestimmungen) um eine Windschutzanlage gehandelt hat (vgl. z.B. E 28. April 1997, Zl. 96/10/0187, VwSlg. 14668 A/1997). Windschutzanlagen s... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;ForstG 1975 §4;ForstG 1975 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0187 E 28. April 1997 VwSlg 14668 A/1997 RS 3
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Ob Streifen oder Reihen von Bäumen und Sträuchern als Windschutzanlage den Bestimmungen des ForstG 1975 unterliegen und somit Waldeigenschaft besitzen, bemißt sich danach, inwieweit diese iSd § 2 Abs 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die H. KG (Beschwerdeführerin) gemäß den §§ 16 und 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), verpflichtet, auf dem Grundstück Nr. 6/1 der KG T. auf 1.792 m2 (nördlicher Teil der Bodenschutzanlage 11, mit einer Länge von 320 m und einer Breite von 5,6 m, unmittelbar östlich des bestehenden Grundwasserteiches - ehemalige Nassbaggerung Sch.) sowie auf dem Grundstück Nr. 886 der KG T. auf 840 m2 (südlicher Te... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs4 litd;ForstG 1975 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0187 E 28. April 1997 VwSlg 14668 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Windschutzanlagen unterliegen den Bestimmungen des ForstG 1975, auch wenn sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Forst 1975 nicht erfüllen. Sie sind daher - soweit keine Sonderbestimmungen bestehen - in Vollzie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Forstbehörde ist berechtigt, die Frage der Waldeigenschaft in einem Verfahren zur Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages als Vorfrage zu beurteilen (vgl. E vom 16. Dezember 1996, Zl. 96/10/0139, mit Hinweis auf Vorjudikatur). § 172 Abs. 6 ForstG ist somit auch dann anwendbar, wenn die Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 3 ForstG erfüllt nur eine Verbindung von Bäumen und Sträuchern den Begriff der Windschutzanlage (vgl. demgegenüber § 2 Abs. 3 ForstG idF der Novelle BGBl. I Nr. 59/2002). Wesentlich für das Vorliegen einer Windschutzanlage ist demnach die systematische, gemeinsame Verwendung von Bäumen und Sträuchern... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juli 1999 führten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) Beschwerde darüber, dass die Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen Nr. 12/1 (nunmehr Nr. 8) und Nr. 15 der KG H durch Schatten und Durchwurzelung von Gewächsen (Fichten) auf dem Grundstück Nr. 12/6 der KG H (im Eigentum der Beschwerdeführerin) wesentlich erschwert würde, weshalb ein Verfahren nach dem Steiermärkischen Landesgesetz über ... mehr lesen...
Index: L61206 Feldschutz Landeskulturwachen SteiermarkL61306 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;ForstG 1975 §2;Landw BetriebsflächenschutzG Stmk 1982 §2 Abs3;Landw BetriebsflächenschutzG Stmk 1982 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition der Windschutzanlage in § 2 Abs. 3 Forstgesetz 1975 schränkt diese weder au... mehr lesen...
Index: L61206 Feldschutz Landeskulturwachen SteiermarkL61306 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;Landw BetriebsflächenschutzG Stmk 1982 §2 Abs3;Landw BetriebsflächenschutzG Stmk 1982 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0220 E 9. März 1998 VwSlg 14850 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem Willen de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführerin der forstbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Wiederbewaldung bestehender Kahlflächen und Räumden auf der Parzelle Nr. 1360, KG W., in der Natur eine Windschutzanlage, binnen gleichzeitig festgesetzter Frist folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Sämtliche Erdanschüttungen, durch die die Böschung des Badeteiches in den Windschutzgürtel ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine Lücke in einer Windschutzanlage könnte dazu führen, dass - mangels Erfüllung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs 3 Forstgesetz 1975 - in diesem Bereich nicht mehr von einer Windschutzanlage im Sinne des Forstgesetzes zu sprechen ist (vgl das hg Erkenntnis vom 9. März 1998, Zl 97/10/0220); dies setzt allerdings ein solches Ausmaß der L... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §2 Abs1;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Windschutzanlagen, das sind gemäß § 2 Abs 3 Forstgesetz Streifen oder Reihen von Bäumen und Sträuchern, die vorwiegend dem Schutz vor Windschäden, insbesondere für landwirtschaftliche Grundstücke, sowie der Schneebindung dienen, unterliegen den Bestimmungen des Forstgesetzes gemäß dessen § 2 Abs 1 auch dann, wenn... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft F. (BH) stellte fest, daß der Beschwerdeführer aus einer Baumreihe auf dem Grundstück Nr. 7709/1 der KG R., welche die BH als Windschutzanlage betrachtete, in den Jahren 1991 und 1994 insgesamt 13 Pappeln fällte bzw. fällen ließ. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 trug die BH dem Beschwerdeführer den Ersatz der gefällten Pappeln durch 13 Stieleichen auf. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Berufung des Beschwerdeführers von der belangten Behörde mit Bes... mehr lesen...
Index: L68508 Forst Wald Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;ForstG 1975 §26;ForstG Vlbg 1979 §5 Abs3;ForstG Vlbg 1979 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Vlbg ForstG über Windschutzanlagen wurden auf Grund der Ermächtigung des § 26 ForstG 1975 erlassen. Der Begriff der Windschutzanlagen im Vlbg ForstG ist daher derselbe wie im ForstG 1975. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers erfüllt nur eine Verbindung von Bäumen und Sträuchern den Begriff der Windschutzanlage. Wesentlich für das Vorliegen einer Windschutzanlage ist demnach die systematische, gemeinsame Verwendung von Bäumen und Sträuchern, wodurch sie sich von Baumreihen unterscheiden (mit ausführlich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 7. Mai 1991 wurde WR, der Ehegatte der Beschwerdeführerin, verpflichtet, eine näher beschriebene Kahlfläche auf dem Grundstück Nr. 380, KG Z, in bestimmter Art und Weise wiederzubewalden. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, eine Überprüfung durch die Behörde habe ergeben, daß der Windschutzgürtel Nr. 15 auf der genannten Parzelle nicht mehr bestehe. Aus dem bei der Behörde aufliegenden Flächenausweis sei ersichtlich, daß dies... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1 litd;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs 6 ForstG 1975, daß es sich bei der betreffenden Fläche um Wald gehandelt hat, wird (auch) durch eine Windschutzanlage iSd § 2 Abs 3 ForstG 1975 erfüllt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100187.X02 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §2 Abs3;ForstG 1975 §4;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ob Streifen oder Reihen von Bäumen und Sträuchern als Windschutzanlage den Bestimmungen des ForstG 1975 unterliegen und somit Waldeigenschaft besitzen, bemißt sich danach, inwieweit diese iSd § 2 Abs 3 ForstG 1975 dem Schutz vor Windschäden bzw der Schneebindung dienen, was jedenfalls voraussetzt, daß sie aufgrund ihr... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs4 litd;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Windschutzanlagen unterliegen den Bestimmungen des ForstG 1975, auch wenn sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Forst 1975 nicht erfüllen. Sie sind daher - soweit keine Sonderbestimmungen bestehen - in Vollziehung des ForstG 1975 so zu behandeln, als wären sie Wald iSd § 1 Abs 1 ForstG 1975. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. März 1984 stellte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) gemäß § 13 Abs. 1 NÖ Forstausführungsgesetz, LGBl. 6851-0 (in der Folge kurz: NÖ FAG) fest, dass der Baum- und Strauchbestand, der sich auf dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück nnn/10 KG Y befinde, als Windschutzanlage gemäß § 2 Abs. 3 Forstgesetz, BGBl. Nr. 440/75 (FG 1975), anzusehen sei. Die Forstbehörde erster Instanz begründete ihren Bescheid im wesentlichen ... mehr lesen...
Index: L68503 Forst Wald Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstausführungsG NÖ 1978 §13 Abs1;ForstG 1975 §2 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0275 E 17. Juni 1986;
Rechtssatz: Ausführungen zum Erfordernis und Inhalt des forsttechnischen Gutachtens zur amtlichen Feststellung gem § 13 Abs 1 ForstausführungsG NÖ 1978. Schla... mehr lesen...
Index: L68503 Forst Wald Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;ForstausführungsG NÖ 1978 §13 Abs2;ForstG 1975 §2 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0275 E 17. Juni 1986;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist es verwehrt mit einem auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Bescheid den Auftrag zu erteilen, zur spruchmäßigen Bestimmung der geschützten Flächen iSd § 13 Abs 2 F... mehr lesen...
Index: L68503 Forst Wald Niederösterreich80/02 Forstrecht
Norm: ForstausführungsG NÖ 1978 §13 Abs1;ForstG 1975 §2 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0275 E 17. Juni 1986;
Rechtssatz: Eine Feststellung nach § 13 Abs 1 ForstausführungsG NÖ 1978 kann auch von Amts wegen getroffen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984070256.X03 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck vom 21. Juli 1975 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in Innsbruck Paschberg auf der Gp. n/1, KG X, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Rodungsbewilligung zu sein, auf Waldgrund eine Sommerhütte errichtet, dadurch trotz einschlägiger Bestrafung vom 24. Juli 1974, Zl. I-7346/74, den Waldgrund der Holzzucht entzogen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Reichsforstgesetz, RGBl. Nr. 250/1852 (im folgenden kurz ... mehr lesen...
