Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass die auf den Waldgrundstücken Nr. 777/1, 778/1 und 785, KG W. errichtete Umzäunung eine unzulässige Sperre darstelle und den Eigentümern (u.a. dem Beschwerdeführer) die Beseitigung der Sperreinrichtung im Bereich der jeweils in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke binnen festgesetzter Frist aufgetragen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführer verpflichtet, binnen festgesetzter Frist... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §1a Abs2;ForstG 1975 §1a Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn eine zivilrechtliche Verpflichtung besteht, bestimmte Bäume zu fällen, ändert eine in Erfüllung dieser Verpflichtung vorgenommene Fällung nichts an der Waldeigenschaft der betroffenen Grundflächen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006100175.X02 ... mehr lesen...
Am 2. Juni 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 418/1 (985 m2) und 418/7 (715 m2) KG A. zum Zweck der Errichtung von zwei Einfamilienhäusern. Er legte dar, die Parzellen seien im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Velden am Wörthersee als "Bauland-Kurgebiet" ausgewiesen. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach diesen Antrag ab. Begründend wurde dargelegt, die zur Rodung vorgesehene Fläc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §6 Abs2 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung ist nicht allein am bestehenden Bewuchs zu messen; vielmehr geht es im Grunde des § 17 Abs. 3 ForstG um die "Erhaltung dieser Fläche als Wald" und im gegebenen Zusammenhang somit um die Eignung der in Rede stehe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 8. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis spätestens 30. Oktober 1999 die Rodung auf jener Teilfläche des Grundstückes Nr. 365/3, KG R, rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers (mit dem Grundflächenausmaß von ca. 5,50 m x 2,60 m = ca. 14,3 m2) in Anspruch genommen wurde. Diese Rückgängigmachung habe derart zu erf... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §1 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §13 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0032 E 19. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung des § 1 Abs 2, § 1 Abs 7 und § 13 ForstG ist für die Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages nicht das (Nicht)Vorhandensein eines forstlichen Bewuc... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1996, Zl. 92/10/0050, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. Jänner 1992, mit dem der Beschwerdeführerin die Wiederaufforstung jener (zum Zwecke der Anlage eines Tennisplatzes) gerodeten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1334 der KG M. im Ausmaß von ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer Fläche, die Gegenstand eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstbehördlichen Auftrages um Wald im Sinne des For... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, die Ehegatten Dorothea und Dipl.Ing. Hans H., sind Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 916 KG DD mit einer Fläche von 40,6673 ha. Nach der Regulierungsurkunde vom 15. März 1879 haben "zehn Insassen aus D. und zwar die Realitäten Nr. 1 bis 9 und 14, das Recht der Weide für durchschnittlich 100 Rinder und 100 Schafe für die Zeit von Frühjahr bis Spätherbst in den ärarischen Waldparzellen Nr. 911, 912, 916 KG DD, Nr. 799, 600, 760, 754, 781, 800 bis 806 KG D, unter Be... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §32 Abs1;
Rechtssatz: Eine aus forstgesetzlichen Vorschriften resultierende Pflicht zur Wiederbewaldung besteht nur insoweit, als die Wiederbewaldung im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist (vgl zuletzt die hg Erkenntnisse vom 24. September 1999, Zl 99/10/0186, und vom 28. April 1997, Zl 97/10/0001, jeweils mwH). Im Hinblick auf § 32 Abs 1 Fors... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §13;
Rechtssatz: Maßnahmen der Wiederbewaldung (Aufforstung oder Förderung der Naturverjüngung) von unbestockten oder gering bestockten Waldflächen, die mit Weiderechten belastet sind, sind nur dann zulässig, wenn dies für die Erhaltung des Waldes im Sinne der in § 12 ForstG 1975 festgelegten Grundsätze erforderlich ist, und sind nur in jenem Umfang zulässi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §13 Abs9;ForstG 1975 §13;
Rechtssatz: Zur Konkretisierung der in § 12 ForstG 1975 normierten Grundsätze ist auch § 13 ForstG 1975 ("Wiederbewaldung") heranzuziehen. Nach § 13 Abs. 1 ForstG 1975 hat der Waldeigentümer Kahlflächen und Räumden, im Schutzwald nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 leg. cit., mit standortstauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §32 Abs1;ForstG 1975 §37 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Wiederbewaldung ist die Dispositionsfreiheit des Eigentümers eines mit Einforstungsrechten belasteten Waldes durch das in § 32 Abs 1 ForstG 1975 normierte Gebot, die Bewirtschaftung so zu führen, dass die Ausübung der Einforstungsrechte - soweit sie im konkreten Fall nach den Bestimmungen de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schlagfläche und Räumden auf dem Waldgrundstück Nr. 1147/1 KG R. im Ausmaß von 0,7 ha wiederzubewalden. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26. Mai 1994 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz verwiesen. Die BH holte die Stellungnahme eines forsttechnis... mehr lesen...
In einem forsttechnischen Gutachten vom 29. Juli 1994 wurde unter anderem dargelegt, die beschwerdeführende Gesellschaft sei Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte des Forstgutes D. Im Hinblick auf den Wilddruck, der durch die Haltung von Rot- und Muffelwild in insgesamt 136 ha großen Wildgehegen bestehe, im Zusammenhang mit den Anzeichen des Eichensterbens sei eine Waldgefährdung gegeben. Beim "Breiten Durchschlag" handle es sich um einen Mittelwaldschlag aus dem Jahre 1983 mit ei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 5 Stammrechtssatz Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhen der Wiederbewaldungspflicht auszugehen (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/02... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §1 Abs7;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Aus § 13 ForstG 1975 ergibt sich die Verpflichtung des Waldeigentümers (auch) Kahlflächen und Räumden (§ 1 Abs 7 ForstG 1975; vgl auch § 1 Abs 2 ForstG 1975) rechtzeitig wiederzubewalden (Hinweis E 3.8.1995, 95/10/0065, und E 25.3.1996, 92/10/0050). European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung eines forstbehördlichen Wiederbewaldungsauftrages nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 ist, dass es sich bei der wiederzubewaldenden Fläche zum Zeitpunkt des Beginnes der widerrechtlichen Entfernung des forstlichen Bewuchses und zum Zeitpunkt der Erlassung des f... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 5 Stammrechtssatz Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhen der Wiederbewaldungspflicht auszugehen (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/02... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 15. Februar 1995 war Frau Gundelinde G zur Last gelegt worden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin zu verantworten, daß im Zeitraum Mai bis Juni 1993 in L, im Bereich Katzenkopf auf Gp 2560/3, KG L, welche eine Waldfläche darstelle, auf einer Fläche von ca. 2000 m2 Aushubmaterial abgelagert worden sei, ohne daß die dafür erforderliche Rodungsbewilligung vorgelegen habe. Sie habe da... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 5 (hier auch betreffend Holzlagerplatz) Stammrechtssatz Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhe... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist nur iVm einer anderen materiellen Bestimmung des ForstG 1975 anwendbar (Hinweis E 17.3.1981, 2769/80; hier betreffend § 172 Abs 6 lit a iVm § 13 ForstG 1975). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100001.X04 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der forstpolizeiliche Auftrag erteilt, Ablagerungen auf einer Teilfläche von 1200 m2 des Grundstückes Nr. 192/4 der KG Preßbaum gänzlich zu entfernen, für die Wiederaufforstung eine Bodenlockerung und -vorbereitung durchzuführen, bis spätestens 30. November 1996 die 500 m2 große unbestockte Teilfläche der Waldparzelle 192/4 mit 50 Stück Esche, 50 Stück. Ahorn, 25 Stück Erle und 25 Stück Hainbuche im V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - forstpolizeilicher Auftrag - Nach den im angefochtenen Bescheid auf Grund eines Sachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen, führen die Ablagerung an sich sowie die durch sie verursachten Effekte zu einer wesentlichen Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens, zu einer flächenhafte... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1987 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des Vorarlberger Landesforstgesetzes für schuldig, weil er im Oktober 1986 in der KG Röthis auf der Gp. n1 zwölf Stämme ohne behördliche Auszeige gefällt habe, obwohl diese Fläche Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieses Verwaltungsstrafverfahren mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarl... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag hat nicht eine detailgetreue Wiederherstellung des früheren Zustandes zum Gegenstand, sondern die Wiederbewaldung mit standortgerechtem forstlichen Bewuchs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1991100190.X05 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1994 trug die BH dem Beschwerdeführer auf, zur Beseitigung der am Waldboden und Bewuchs auf dem Grundstück Nr. 96/3 KG V. verursachten Schäden 1. die unbefugt errichtete Straße wieder zu humusieren und mit standorttauglichen Holzarten aufzuforsten, 2. das talabwärts gelagerte Aushubmaterial in die Wegtrasse einzubringen, 3. die Wiederinstandsetzungsarbeiten mit dem Bagger durchzuführen, 4. den abgestellten Wohnwagen zu entfernen und 5. die gela... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §59 Abs1;
Rechtssatz: Für die Dauer der besonderen Nutzung einer Fläche als forstliche Bringungsanlage ist ungeachtet der Waldeigenschaft (§ 1 Abs 3 ForstG 1975) von einem Ruhen der Wiederbewaldungspflicht auszugehen (Hinweis E 24.10.1994, 93/10/0227). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Anstalt richtete am 16. Juli 1991 ein als "Sachverhaltsbekanntgabe und Antrag auf unverzügliches Einschreiten" bezeichnetes Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (BH) als Forstbehörde erster Instanz. Darin brachte sie - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - im wesentlichen vor, daß J P. jun. im Rahmen eines unbefugten Schotterabbaus ohne Rodungsverfahren Waldflächen gerodet habe. Im forstrechtlichen Verfahren wäre daher durch die in den Geset... mehr lesen...
Am 27. September 1989 stellte ein Forstaufsichtsorgan fest, daß auf näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführerin der forstliche Bewuchs (ca. fünfjährige Laubholzkultur) vor kurzem entfernt und die Flächen eingeebnet und mit Schotter planiert worden waren. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1990 trug die BH der Beschwerdeführerin auf, die näher bezeichneten, auf dem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan ausgewiesenen Flächen mit standorttauglichen Holzarten bis 31.... mehr lesen...
