Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge: UVS) vom 16. Dezember 2003 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über den Beschwerdeführer gemäß §23 Abs2 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. 593/1995, idF BGBl. I 106/2001 (in der Folge: GütbefG), eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt wurde, weil er als Lenker eines Sattelkraftfahrz... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1EG Art249 EMRK Art7 GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Mandantin das Abgehen von einer Pauschalhonorarvereinbarung angedroht habe. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 EMRK 7. ZP Art4RL-BA 1977 §50 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens gemäß §136 Abs1 Z1 ÄrzteG 1998 für schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Diszi... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art7, Art10 ÄrzteG 1998 §53, §136Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Wien. Am 20. November 1997 wurde er von einer Richterin des Bezirksgerichtes Döbling beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien angezeigt. Der Anzeige lag ua. der Vorwurf zugrunde, dass der Beschwerdeführer, nachdem über das Vermögen eines (ehemaligen) Mandanten der Konkurs eröffnet wurde, beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien die Überweisung eines Steuerguthabens dieses... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 DSt 1990 §1, §16 Abs6KO §1RL-BA 1977 §10 StGB §34 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B417/03 eine Beschwerde gegen ein Berufungserkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, mit dem der Berufung der Beschwerdeführer gegen ein Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien keine Folge gegeben wurde. Den Beschwerdeführern wurde darin im Wesentlichen zur Last gelegt, dass sie entgegen der Vorschrift ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte in Wien. Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 17. November 2000 wurden sie bestraft, weil sie entgegen der Vorschrift des §21c Z8 RAO in einem Gesellschaftsverhältnis zueinander gestanden sind, obwohl der Erstbeschwerdeführer gleichzeitig einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft angehört hat. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rech... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art7 EuRAG 2000 §9 ff RAO §21c Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Bregenz. Seine Kanzlei setzt sich neben dem Beschwerdeführer noch aus zwei bis drei Rechtsanwaltsanwärtern, seinem Sohn (als Student der Rechtswissenschaften) und acht bis zwölf weiteren nichtjuristischen Mitarbeitern zusammen. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Bregenz. Seine Kanzlei setzt sich neben dem Beschwerdeführer noch aus zwei bis drei Rechtsanwaltsanwärtern, seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er: römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien wurde er schuldig erkannt, die Disziplina... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 EMRK Art10 DSt 1990 §1 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litb EMRK Art7 EMRK Art10 RAO §9 RL-BA 1977 §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden den Antrag, römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden den Antrag, die Absätze 1 und 2 des §33g Wasser... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang EMRK Art7 WRG 1959 §137 Abs2 Z6 WRG 1959 §33g B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von ATS 10.000,- sowie die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten verhängt. Der Disziplinarrat sprach den Beschwerdeführer schuldig, eine Berufspflichtenverletzung begangen zu haben sowie Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt zu haben, weil er römisch eins. 1.1. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 ABGB §1002 ffDSt 1990 §1 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde e... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art7 RAO §19 RL-BA 1977 §16, §17 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und hat als Vertreter des Unternehmens D. im Dezember 1988 für diese im Zuge einer geplanten Sanierung von der W. Gesellschaft eine Zahlung über S 860.000,- erhalten. Am Einzahlungsbeleg befand sich ein Vermerk, der als Zahlungsgrund "2 % Kapitalverkehrssteuer aus 43 Mio." angab. Dieser Betrag wurde zur Besicherung einer Bankgarantie für die Kapitalverkehrssteuer erlegt, um vom Finanzamt eine Unbedenkl... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 ABGB §1425 DSt 1990 §2 Abs1 Z2 und Z3, §40, §49RL-BA 1977 §3, §16 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, weil er sich als ausgewiesener Vertreter von Beschwerdeführern bei Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien am 24. August 2000, am römisch eins. 1. Mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 AVG §10, §12DSt 1990 §1 RAO §15 Abs3 ZPO §31 Abs3 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Rechtsvertreter des Ing. Gerd S, ... im Juni 1998 leichtfertig eine Strafanzeige erstattet, indem er eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Verbrechens gemäß der §§127, 128, 129 und 130 StGB unter anderem gegen Dr. Walter W, Rechtsanwalt in [es folgt der Ort... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 DSt 1990 §1 RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §18 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Überschrift des X. Abschnitts der Straßenverkehrsordnung 1960, sowie deren §§82 und 84 lauten: römisch eins. Die Überschrift des römisch zehn. Abschnitts der Straßenverkehrsordnung 1960, sowie deren §§82 und 84 lauten: "X. ABSCHNITT. Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken. §82. Bewilligungspflicht. (1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkeh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Allg EMRK Art7 StVO 1960 §84 Abs2 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Disziplinarsenat IX für Universitätslehrer an der Karl-Franzens-Universität Graz vom 30.10.2000 wurde gegen ihn gemäß §123 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333, (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 1.1. De... mehr lesen...
