Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 AMG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 71

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0077

Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 9 Abs. 3 LMG die Zulassung näher bezeichneter gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Bion 3". Gleichzeitig erfolgte die Anmeldung des genannten Erzeugnisses gemäß § 18 Abs. 1 LMG als Verzehrprodukt. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, die als Verzehrprodukt angemeldete Ware sei als Arzneimittel im objektiven Sinn und in der Folge als Arzneispezialitä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0073

Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998, eingelangt am 30. Oktober 1998, beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG für das Produkt "Orthomol C-Depo": "... für eine verlängerte, gleichmäßige Vitamin C-Versorgung zur Deckung eines erhöhten Bedarfs." "Unser Körper benötigt täglich Vitamin C. Da der Körper Vitamin C nicht selbst herstellen kann, sind wir auf die Zufuhr von außen angewiesen. Eine Speicherung in größeren Mengen i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0077

Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind" (subjektive Zweckbestimmung), bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die in den Z. 1 bis 5 beschriebenen Wirkungen hervorzuru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2004/10/0073

Stammrechtssatz Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG nur für Lebensmittel oder Verzehrprodukte zugelassen werden. Ist ein Produkt weder ein Lebensmittel noch ein Verzehrprodukt, sondern etwa ein Arzneimittel, dann kommt eine Zulassung gesundheitbezogener Angaben nicht in Betracht. Im RIS seit 25.06.2004 Zuletzt aktualisiert am 29.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2001/10/0117

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als das gemäß § 9 VStG 1991 verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma S. GmbH im Standort ..., zu verantworten, dass diese Firma am 8.2.1999 kosmetische Mittel, nämlich drei Packungen a 50 ml Waldviertler Goat Butter Massage Cream, an die Firma W. in ..., geliefert und somit in Verkehr gebracht hat, die verbotene gesundheitsbezogene Angaben enthiel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2001/10/0117

Rechtssatz: Es ist die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Annahme nicht zu beanstanden, dass durch den Hinweis auf behauptete Wirkungen von Inhaltsstoffen des Produktes dessen Anwendung selbst eine solche Wirkung zugeschrieben wird, mögen diese Wirkungen auch, wie die Beschwerde meint, "in jedem Kräuterbuch nachzulesen" sein. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2001/10/0117

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Merkmale kosmetischer Mittel auf das gegenständliche Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens - unbeschadet der Bezeichnung als "Massage-Creme" -, nicht zutreffen. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 Im RIS seit 29.04.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2001/10/0117

Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Produktes als Arzneimittel kraft subjektiver Zweckbestimmung schließt dessen Eigenschaft als kosmetisches Mittel aus. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 Im RIS seit 29.04.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0176

Mit Eingabe vom 26. März 1999 meldete der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Hepaticum-Pascoe Novo" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an. Als Verpackungstext sei die Aufschrift "Hepaticum-Pascoe Novo, 100 Filmtabletten N3, Pascoe Pharmazeutische Präparate GmbH, Gebrauchsanleitung: dreimal täglich eine Tablette ca. 1/2 Stunde vor den Mahlzeiten einnehmen, Zusammensetzung: 1 Filmtablette enthält: Trockenextrakt (20 bis 50 : 1) aus javanischer Gelbwurz 16,2 mg, Trock... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0134

Mit Eingabe vom 11. März 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Biologische Einschlaf und Ruhe Kapseln" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt an und legte einen Aufmachungsentwurf für das Erzeugnis bei. Als Verpackungstext sei unter anderem vorgesehen "Biologische Einschlaf und Ruhe Kapseln Baldrian und Hopfen. R. Naturheilmittel. 60 Kapseln zum Einnehmen. Zusammensetzung: Baldrianwurzelextrakt (5,6 : 1) 100mg, Hopfenblütenextrakt (6,2 : 1) 30 mg. Verzehrempfehlung: Zur Beruhigung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0168

Mit Eingabe vom 12. März 1999 hatte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Inconturina SR" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt angemeldet. Als Verpackungstext sei u.a. die Aufschrift "Inconturina SR. Flüssigkeit zum Einnehmen. Nahrungsergänzung bei Blasenschwäche" vorgesehen. Mit Bescheid vom 16. März 1999 hatte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des Produktes als Verzehrprodukt untersagt; die Behörde hatte die Auffassung vertreten, es stelle einen Untersagun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0176

Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind" (subjektive Zweckbestimmung), bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die in den Z. 1 bis 5 beschriebenen Wirkungen hervorzuru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0168

Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind" (subjektive Zweckbestimmung), bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die in den Z. 1 bis 5 beschriebenen Wirkungen hervorzuru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0134

Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind" (subjektive Zweckbestimmung), bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die in den Z. 1 bis 5 beschriebenen Wirkungen hervorzuru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/19 97/10/0210

Mit Eingaben vom 19. Juni 1997 meldeten der Beschwerdeführer und Mag.pharm. A.G. unter anderem die Produkte "Melatonin" und "DHEA" als Verzehrprodukte gemäß § 18 Abs. 2 LMG bei der belangten Behörde an. In der Anmeldung wurde das Produkt "Melatonin" betreffend angekündigt, es seien folgende Angaben auf der Verpackung beabsichtigt: "Melatonin Kapseln. Eine Kapsel enthält 3 mg Melatonin. Inhalt pro Packung: 60 Kapseln. Zutaten: Mannitolum, Melatonin. 60 Kapseln = 23 g. Verzehrempfe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/19 97/10/0210

Rechtssatz: § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen" (objektive Zweckbestimmung) oder "nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind" (subjektive Zweckbestimmung), bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die in den Z. 1 bis 5 beschriebenen Wirkungen hervorzurufen b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/29 97/10/0040

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der M-Handelsgesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. Februar 1994 als Importeur eine Packung "Tetesept Erkältungs Bad" an die D-Drogeriemarkt Gesellschaft m. b.H. in 5020 Salzburg geliefert und somit in Verkehr gebracht habe, die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/29 97/10/0040

Rechtssatz: Die Merkmale kosmetischer Mittel treffen auf ein Erzeugnis nicht zu, das unter der Bezeichnung "Erkältungs Bad" in Verkehr gebracht wird. Damit wird dem Produkt die weitaus überwiegende, wenn nicht ausschließliche Zweckbestimmung beigegeben, "bei Erkältung" verwendet zu werden; der bei einem Badezusatz nach der Verkehrsauffassung im allgemeinen gegebene Zweck der Reinigung und Pflege der Haut, allenfalls des Parfümierens, tritt schon angesichts der Bezeichnung in den... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 97/10/0100

Mit Schreiben vom 14. November 1996 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "SeravitR Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente Für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Nahrungsergänzung bei restriktiven Diätformen" gemäß § 17 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, SeravitR sei auf Grund von Anfragen von Ernährungsberatern - ursprünglich für Säuglinge und Kinder mit angeborenen Störungen des Aminosäurenstoffwechsels - entwickelt worden. Heute sei das E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 97/10/0100

Rechtssatz: In der Untersagung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses als diätetisches Lebensmittel liegt kein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, weil das Gemeinschaftsrecht keinen Anspruch darauf einräumt, dass ein als Arzneimittel zu qualifizierendes Produkt als diätetisches Lebensmittel - und somit ohne arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren - in Verkehr gebracht werden dürfte. Im RIS seit 21.02.2002 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 97/10/0100

Rechtssatz: Wird ein Erzeugnis als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet, was nicht nur dann der Fall ist, wenn es ausdrücklich als solches BEZEICHNET oder EMPFOHLEN wird, sondern auch dann, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsste, so handelt es sich bei diesem Erzeugnis nach der s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 97/10/0100

Rechtssatz: Die Eignung eines Produktes, einen der in § 17 Abs 1 lit a oder b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, vermittelt diesem Produkt für sich allein noch nicht die Eigenschaft eines (diätetischen) Lebensmittels. Denn es kann ein Lebensmittel einem diätetischen Zweck nur im Rahmen seiner primären Zweckbestimmung im Sinne des § 2 LMG 1975 dienen (Hinweis E 22.3.1999, 98/10/0350). Es besagt daher der Umstand, das angemeldete Produkt sei geeignet, die durch eine - mediz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 97/10/0100

Stammrechtssatz Nur dann, wenn ohne überdehnte Interpretation davon gesprochen werden kann, daß eine Ware überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken dient, kann von einem Lebensmittel gesprochen werden (Hinweis E 6.7.1987, 83/10/0148). Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0417

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 1998 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für "TerraDrog-I-Kapseln" zum Teil zurück (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde dem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für folgende Produkte nicht stattgegeben: "TerraDrog-Basis", "TerraDrog-GK Kapseln", "TerraDrog-Z-Kapseln", "TerraDrog-L-Kapseln", "TerraDrog-I-Kap... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0417

Stammrechtssatz Gesundheitsbezogene Angaben können gemäß § 9 Abs 3 LMG nur für Lebensmittel oder Verzehrprodukte zugelassen werden. Ist ein Produkt weder ein Lebensmittel noch ein Verzehrprodukt, sondern etwa ein Arzneimittel, dann kommt eine Zulassung gesundheitbezogener Angaben nicht in Betracht. Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 21.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/19 97/10/0043

Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen der von ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 1996 angemeldeten Produkte "Vit-Enzym", "Cell-Algin", "Ägyptisches Schwarzkümmelöl" und "Minero-Vit" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde nach Darstellung der Rechtslage im wesentlichen ausgeführt, bei den genannten Produkten handle es sich nach dem eingeholten Gutachten eines A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/19 97/10/0152

Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 10. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin das Inverkehrbringen der von ihr angemeldeten Produkte "Primagenics" und "Garcinia Cambogia Mundspray" als Verzehrprodukte untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 9. April 1997 (eingelangt am 14. April 1997) die genannten Produkte gemäß § 18 LMG 1975 als Verzehrprodukte angemeldet; eine Aufmachung der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/19 97/10/0152

Stammrechtssatz Ein Produkt, auf das die Voraussetzungen des § 3 LMG 1975 zutreffen und das nach seiner subjekiven Zweckbestimmung (nur) dazu bestimmt ist, Wirkungen iSd § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erzielen, ist kein Arzneimittel (Hinweis E 15.5.1991, 90/10/0157). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/19 97/10/0043

Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht räumt keinen Anspruch darauf ein, daß ein als Arzneimittel zu qualifizierendes Produkt als Verzehrprodukt - und somit ohne arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren - in Verkehr gebracht werden dürfe. Auch unter Gesichtspunkten des Gemeinschaftsrechts ist somit letztlich entscheidend, ob die Zuordnung der Produkte zum Arzneimittelbegriff auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erfolgte (Hinweis E 28.4.1997, 96/10/0239). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/28 96/10/0239

Am 15. Juni 1996 meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Nutrilite Einmal täglich" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) als Verzehrprodukt an. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen des angemeldeten Produktes als Verzehrprodukt. Nach Darlegung des Sachverhaltes und der Rechtslage führte die belangte Behörde auf der Grundlage des von ihr eingeholten Amtssachverständigengutachtens für Pharmazie in der Begr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1997

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