RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2001/10/0117

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Veröffentlicht am 16.12.2002
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Rechtssatz

Ausführungen dazu, dass die Merkmale kosmetischer Mittel auf das gegenständliche Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens - unbeschadet der Bezeichnung als "Massage-Creme" -, nicht zutreffen.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8

Im RIS seit

29.04.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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