1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §24 Abs2AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §56AVG §63 Abs1AVG §63 Abs5AVG §66 Abs4AVG §9StGB §21 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallgZustG §9 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Schon das BFA hätte Zweifel an der... mehr lesen...
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, kaufte die „Republik Österreich“, vertreten durch die ASFINAG, diese wiederum vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2012 von Ing. P zwei Drittel der Liegenschaft EZ X KG K des Bezirksgerichtes Donaustadt. 2 Weiters liegt die Ablichtung eines Anerkenntnisurteils des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 24. Mai 2011 zwischen Ing. P und dem weiteren Miteigentümer der genannten Lie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs3 idF 2008/I/005 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/16/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0011 E 17. Dezember 2013 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall des Bestehens eines wirksamen Vertretungsverhältnisses sind alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit dem Bevollmächtigten zuzustellen. Di... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 OS beteiligte sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - mit Gesellschaftsvertrag vom 3. November 2008 bei dem künstlerisch tätigen WM als atypisch stiller Gesellschafter. Zu Beginn der gesellschaftlichen Beziehungen wurde OS als Vertreter und Zustellbevollmächtigter der Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht. Diese Zustellvollmacht wurde mit Schreiben vom 26. Februar 2013 widerrufen und WM als Vertreter der Gesellschaft namhaft gemacht. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §101 Abs3BAO §191 Abs3BAO §81ZustG §7ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Die an die Personengesellschaft gerichtete Erledigung vom 6. Dezember 2013 konnte nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil sie, um ihre Wirkung iSd § 191 Abs. 3 BAO zu erreichen, nicht nur an die Gesellschaft zu richten gewesen ... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Juni 2016, der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung Befugter der B. GmbH schuldig erkannt, diese Gesellschaft habe es am 5. Mai 2015 als Beschäftigerin von ihr (durch die L. s.r.o. mit Sitz in der Slowakischen Republik) überlassenen vierzehn namentlich genannten Arbeitskräften entgegen § 7d Abs. 1 und 2 Arbeits-Vertragsrechtsanpassungsges... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs. 5 AVG die Berufung von der Partei bin... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0171 E 3. September 2008 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG die Berufung gegen das b... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vg... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine ergangene Erledigung der belangten Behörde, welche an die Beschwerdeführerin, zu Handen der W & Partner Steuerberatungs KEG, gerichtet war und bei dieser am 28. April 2006 einging. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde fälschlicherweise die W & Partner KEG als Zustellungsbevollmächtigte bezeichnet habe, obwohl dies im "FinOn" schon seit Ende 2004 auf W & Partner Steuerberatungsgesel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als der Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht aus. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressierung der Berufungsentscheidung an die Beschwerdeführende GmbH zu H... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 bestimmte der Präsident des Landesgerichts Innsbruck in einem vor dem Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Gebühren des aus dem Ausland geladenen Zeugen D gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 in der Höhe von S 1.651,--. Der Bescheid wurde dem für den Beschwerdeführer bestellten Amtsverteidiger zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob selbst Beschwerde gegen den Kostenbescheid. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2;GebAG 1975 §22 Abs1;StPO 1975 §381 Abs1 Z4;StPO 1975 §389;StPO 1975 §390 Abs1;StPO 1975 §390a;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Verweis in § 22 Abs. 1 GebAG 1975 auf die in § 21 genannten Personen (denen das Beschwerderecht zukommen soll) dahin gehend verstanden, dass i... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Nieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §5 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Eine Zustellverfügung kann mehrere Personen als Empfänger eines Schriftstückes bezeichnen; ebenso ist es zulässig, dass die Behörde die Zustellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §59 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §5 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Weder dem AVG noch dem ZustG ist eine Vorschrift zu entnehmen, wonach im
Kopf: des Bescheides bei der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 91 Abs. 2 und 87 Abs. 1 Z. 3 der GewO 1994 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der u.a. geltend gemacht wird, der angefochtene Bescheid sei fälschlich der beschwerdeführenden Partei direkt und nicht ihrem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Anders als nach der vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 geltenden Rechtslage sieht das Zustellgesetz die Sanierung einer, die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnenden Zustellverfügung nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005040063.X02 ... mehr lesen...
Am Abend des 15. Mai 2004 schritten in Egg, Vorarlberg, Gendarmeriebeamte gegen den Beschwerdeführer ein. Dieser erhob in der Folge - anwaltlich vertreten - "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er geltend machte, rechtswidrig einer Identitätsfeststellung und Personendurchsuchung unterzogen sowie gegen seinen Willen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen in die Räumlichkeiten des Gendarmeriepostens Egg verbracht worden zu sein. Außerdem behauptete er eine Verletzung der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §89 Abs2;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Mitteilung der Dienstaufsichtsbehörde im Sinn des § 89 Abs. 2 SPG ist dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers zuzustellen. Die Übermittlung dieser Mitteilung an den Beschwerdeführer persönlich entfaltete keine Rechtswirkungen (Hinweis E 22. April 1998, 97/01/0630). ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung sowie aus den hg. Verfahren zu den Zlen. 2004/12/0084 und 2005/12/0185 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2004 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei einer näher genannten, den Beschwerdeführer betreffenden Personalmaßnahme um eine qualifizierte Verwendungsänderung handelt, zum anderen wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
