Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 ZustG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Beschluss 2019/10/24 Ra 2018/15/0061

1 OS beteiligte sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - mit Gesellschaftsvertrag vom 3. November 2008 bei dem künstlerisch tätigen WM als atypisch stiller Gesellschafter. Zu Beginn der gesellschaftlichen Beziehungen wurde OS als Vertreter und Zustellbevollmächtigter der Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht. Diese Zustellvollmacht wurde mit Schreiben vom 26. Februar 2013 widerrufen und WM als Vertreter der Gesellschaft namhaft gemacht. 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.10.2019

RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2018/15/0061

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §101 Abs3BAO §191 Abs3BAO §81ZustG §7ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Die an die Personengesellschaft gerichtete Erledigung vom 6. Dezember 2013 konnte nicht als gegenüber der Personengesellschaft ergangen angesehen werden, weil sie, um ihre Wirkung iSd § 191 Abs. 3 BAO zu erreichen, nicht nur an die Gesellschaft zu richten gewesen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/17 2004/03/0188

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs. 5 AVG die Berufung von der Partei bin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/12/17 2004/03/0188

Stammrechtssatz Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vgl das hg Erkenntnis vom 23. Februar 2000, Zl 99/03/0325), darf bei der Zustellung eines Straferkenntnisses nach § 46 VStG der Rechtsvertreter nur dann übergangen werden, wenn sich die Partei ungeachtet des Vollmachtsverhältnisses mit der Zus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2005/03/0171

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG die Berufung gegen das b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2005/03/0171

Rechtssatz: Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vgl das hg Erkenntnis vom 23. Februar 2000, Zl 99/03/0325), darf bei der Zustellung eines Straferkenntnisses nach § 46 VStG der Rechtsvertreter nur dann übergangen werden, wenn sich die Partei ungeachtet des Vollmachtsverhältnisses mit der Zustellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/28 2006/15/0206

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine ergangene Erledigung der belangten Behörde, welche an die Beschwerdeführerin, zu Handen der W & Partner Steuerberatungs KEG, gerichtet war und bei dieser am 28. April 2006 einging. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde fälschlicherweise die W & Partner KEG als Zustellungsbevollmächtigte bezeichnet habe, obwohl dies im "FinOn" schon seit Ende 2004 auf W & Partner Steuerberatungsgesel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/28 2006/15/0206

Rechtssatz: Der Zustellungsbevollmächtigte ist auf der Zustellverfügung als der Empfänger zu bezeichnen. Die Adressierung an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten reicht aus. Im vorliegenden Fall wurde eine Adressierung der Berufungsentscheidung an die Beschwerdeführende GmbH zu Handen der W & Partner Steuerberatungs KEG vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die KEG nicht nur nicht mehr Zustellungsbevollmächtigter, sondern bereits aufgelöst und gelöscht. Die Se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2001/17/0168

Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 bestimmte der Präsident des Landesgerichts Innsbruck in einem vor dem Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Gebühren des aus dem Ausland geladenen Zeugen D gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 in der Höhe von S 1.651,--. Der Bescheid wurde dem für den Beschwerdeführer bestellten Amtsverteidiger zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob selbst Beschwerde gegen den Kostenbescheid. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2001/17/0168

Rechtssatz: Die Behörde hat den Verweis in § 22 Abs. 1 GebAG 1975 auf die in § 21 genannten Personen (denen das Beschwerderecht zukommen soll) dahin gehend verstanden, dass im Falle der Vertretung des Beschuldigten das Beschwerderecht (nur) dem Vertreter (Verteidiger) zukomme. Ein solcher Inhalt kann § 22 GebAG 1975 nicht unterstellt werden. Der normative Gehalt der Anordnung des § 21 Abs. 2 Z 2 lit. b GebAG 1975, dass im Vertretungsfall die Entscheidung dem Vertreter zuzustelle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/05/0309

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/05/0309

Rechtssatz: Eine Zustellverfügung kann mehrere Personen als Empfänger eines Schriftstückes bezeichnen; ebenso ist es zulässig, dass die Behörde die Zustellung eines Schriftstückes in mehreren, einander ergänzenden Zustellverfügungen verfügt. [Hier: Die als Kopie eines Computerformulars im Akt erliegende "elektronische Zustellverfügung" nennt als Empfänger des Bescheides nur die Beschwerdeführerin. Die im Akt erliegende Kanzleiweisung hingegen nennt als (weiteren) Empfänger des B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/31 2005/05/0309

Rechtssatz: Weder dem AVG noch dem ZustG ist eine Vorschrift zu entnehmen, wonach im
Kopf: des Bescheides bei der Bezeichnung des Bescheidadressaten das Vertretungsverhältnis aufscheinen muss. Die Bezeichnung desjenigen, dessen Antrag mit dem Bescheid erledigt wird und dem die Bewilligung erteilt wird, im Bescheid selbst hat mit der Frage nichts zu tun, wer der Empfänger des Bescheides sein soll. Wie der VwGH im Beschluss eines verstärkten Senates vom 17. Dezember 1980, Zl. 2942/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/12/20 2005/04/0063

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 91 Abs. 2 und 87 Abs. 1 Z. 3 der GewO 1994 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der u.a. geltend gemacht wird, der angefochtene Bescheid sei fälschlich der beschwerdeführenden Partei direkt und nicht ihrem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/12/20 2005/04/0063

Rechtssatz: Anders als nach der vor der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 geltenden Rechtslage sieht das Zustellgesetz die Sanierung einer, die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnenden Zustellverfügung nicht vor. Im RIS seit 01.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/01/0055

Am Abend des 15. Mai 2004 schritten in Egg, Vorarlberg, Gendarmeriebeamte gegen den Beschwerdeführer ein. Dieser erhob in der Folge - anwaltlich vertreten - "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er geltend machte, rechtswidrig einer Identitätsfeststellung und Personendurchsuchung unterzogen sowie gegen seinen Willen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen in die Räumlichkeiten des Gendarmeriepostens Egg verbracht worden zu sein. Außerdem behauptete er eine Verletzung der R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/01/0055

Rechtssatz: Die Mitteilung der Dienstaufsichtsbehörde im Sinn des § 89 Abs. 2 SPG ist dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers zuzustellen. Die Übermittlung dieser Mitteilung an den Beschwerdeführer persönlich entfaltete keine Rechtswirkungen (Hinweis E 22. April 1998, 97/01/0630). Im RIS seit 12.01.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/11/16 2005/12/0229

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung sowie aus den hg. Verfahren zu den Zlen. 2004/12/0084 und 2005/12/0185 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2004 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei einer näher genannten, den Beschwerdeführer betreffenden Personalmaßnahme um eine qualifizierte Verwendungsänderung handelt, zum anderen wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/11/16 2005/12/0229

Rechtssatz: Auch die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 liegt darin, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des § 2 Z. 1 ZustG die in der Zustellverfügung bezeichnete Person ist, gelangt. War demgegenüber schon eine falsche Person in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet, so liegt nach wie vor kein Fall des § 7 Abs. 1 ZustG vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0182

Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen einer gegenüber mehreren Personen wirksamen Bescheiderlassung (Hinweis E 13.9.1977, 682/77, VwSlg 9383 A/1977) Im RIS seit 28.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 12.10.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/25 89/07/0077

Mit Bescheid vom 17. August 1988 verpflichtete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40/1970, in Verbindung mit den §§ 2, 12, 17 und 19 der Satzung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft aufgrund des Antrages von deren Obmann auf Eintreibung von Leistungsrückständen die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand, insgesamt S 8... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/25 89/07/0077

Rechtssatz: In konkreten Fall wäre die Mutter der Beschwerdeführerin als die Erstgenannte in der Berufung gem § 9 Abs 3 ZustG "im Zweifel" gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter gewesen. Die Ladung zur Berufungsverhandlung erfolgte in der Weise, daß die Beschwerdeführerin und ihre Mutter (letztere an erster Stelle) mit einer einzigen Sendung gemeinsam verständigt wurden, wobei die Übernahmsbestätigung auf dem auf die beiden Namen lautenden Zustellschein nur von der Beschwerdefü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/14 87/06/0086

Rechtssatz: § 9 Abs 3 ZustellG gilt nur für die Zustellung von Bescheiden, die gemeinsame Anbringen mehrerer Parteien erledigen, also etwa der Baubewilligung, nicht aber dann, wenn die Behörde von sich aus tätig wird, wie bei einem Abbruchbescheid wegen Abweichens von der Baubewilligung; das Verfahren über diese ist nämlich mit dem Bewilligungsbescheid abgeschlossen. Im RIS seit 14.03.2006 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1989

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