RS Vwgh 2006/1/31 2005/05/0309

Eine Zustellverfügung kann mehrere Personen als Empfänger eines Schriftstückes bezeichnen; ebenso ist es zulässig, dass die Behörde die Zustellung eines Schriftstückes in mehreren, einander ergänzenden Zustellverfügungen verfügt. [Hier: Die als Kopie eines Computerformulars im Akt erliegende "elektronische Zustellverfügung" nennt als Empfänger des Bescheides nur die Beschwerdeführerin. Die im Akt erliegende Kanzleiweisung hingegen nennt als (weiteren) Empfänger des Bescheides auch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin. Das Deckblatt des hier vorliegenden Faxes stellt eine der Behörde zurechenbare Zustellverfügung dar, da es den Vertreter der Beschwerdeführerin als Empfänger des Bescheides bezeichnet. Demnach ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (auch) Empfänger des Bescheides; insofern wurde der Vorschrift des § 9 Abs. 3 ZustG entsprochen.]