Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Februar 1995, mit welchem der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des KFG 1967 bestraft wurde, gemäß § 63 Abs. 5 AVG wegen Verspätung zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Zustellung dieses Straferkenntnisses nach Zustellversuchen am 17. März 1995 und 20. März 1995 an der Abgabestelle in H a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030006.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Mai 1995 eine unter hg 95/14/0067 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) persönlich beim Verwaltungsgerichtshof ein. Als Zustelldatum wurde der 24. März 1995 angegeben. Da somit die im § 26 Abs 1 VwGG normierte Frist von sechs Wochen gewahrt schien, leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114
Rechtssatz: Zweck des im ersten Satz des § 21 Abs 2 ZustG genannten schriftlichen Ersuchens an den Empfänger, zu einer gleichzeitig zu bestimmenden Zeit an der Abgabestelle zur Annahme der Sendung anwesend zu sein, ist, dem Empfänger tatsächlich die Mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs4;ZustG §21 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114
Rechtssatz: Für die Gültigkeit einer durch Hinterlegung vorgenommenen Zustellung ist es nicht entscheidend, ob die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches dem Empfänger der Sendung zugekommen ist, sondern vielmehr, ob si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;ZustG §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0010 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Zustellung zu eigenen Handen genügt für die Rechtswirksamkeit einer Hinterlegung, dass der Adressat zumindest am Tage des ersten Zustellvers... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Bf weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Verfahren ein Vorbringen erstattet, wonach er zu keinem Zeitpunkt eine Ankündigung oder eine Verständigung von einer Hinterlegung vorgefunden hätte (hier hat die Behörde erster Instanz dem Bf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Bei Einhaltung der Bestimmungen des § 21 Abs 2 ZustG durch den Postzusteller kann schon aufgrund des in der zitierten Vorschrift enthaltenen Hinweises auf § 17 ZustG an der Anwendbarkeit des letzten Halbsatzes des § 17 Abs 3 legcit kein Zweifel bestehen (Hinweis E 23.2.1994, 93/09/0462). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat zwar in seinem E 22.9.1987, 86/14/0170, im Ergebnis die Heilung einer infolge - nicht bloß vorübergehender - Ortsabwesenheit des Zustelladressaten unwirksamen Zustellung durch Rückkehr desselben an die Abgabestelle verneint, jedoch hat der VwGH diese Rechtsfolge nicht aus der Or... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Jänner 1994 als verspätet zurück. Sie ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Zustellung der Straferkenntnisse in der Wohnung des Beschwerdeführers sei am 13. und 14. Jänner 1994 erfolglos versucht worden. Beim ersten Zustellversuc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §22;
Rechtssatz: Daß auf den - zum Nachweis der Zustellung dienenden - Rückscheinen die Rubrik "Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt" nicht angekreuzt war, ist angesichts der unbekämpften Feststellung des betreffenden Bescheides, die Verständigungen von der Hinterlegung seien in den Briefkas... mehr lesen...
Aus den vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 wies das Finanzamt einen Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (begangen durch Nichtabgabe der Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung für das Jahr 1990), mit welcher über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 6.000,-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;ZustG §21;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bewirkt bei einer Zustellung zu eigenen Handen gemäß § 21 ZustG die Anwesenheit des Adressaten an seiner Abgabestelle auch nur an einem Tag der beiden Zustellversuche, daß die anschließende Hinterlegung als rechtswirksame Zustellung iSd dritten Satzes des § 17 Abs 3 legcit gilt (H... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hatte mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 den Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Afghanistans, die Mitte August in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 1. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück, weil der erstinstanzliche Bescheid der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1993 durch Hinterlegun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/01/0317 1 (hier: Unterbringung in einer Pension) Stammrechtssatz Als "sonstige Unterkunft" im Sinne des § 4 ZustG kommt auch ein Hotelzimmer in Frage und kann somit als Abgabestelle gelten. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Aus der Unterbringung des Bf in einer Pension ergibt sich, daß ein für die Abgabestelle (das Unterkunftszimmer des Bf) bestimmter Briefkasten nicht in Frage kam. Demzufolge entsprach es dem Gesetz, die gemäß § 21 ZustG vorgesehene Aufforderung bzw die Hinterlegungsanzeige gemäß § 17 ZustG an der Abgabestelle zurückzulassen.... mehr lesen...
Mit jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer - eines afghanischen Ehepaares, das am 27. März 1993 mit seinen beiden minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet einreiste und am 30. März 1993 Asylanträge stellte - gegen die Bescheide des Bundesasylamtes - mit denen jeweils der Asylantrag abgewiesen worden war - als verspätet zurückgewiesen. Gegen diese Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0395 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/01/0317 2
(hier: Zurücklassen der Verständigungen über die Hinterlegung
im Briefkasten des Heimes/der Bundesbetreuungspension... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Salzburg-Umgebung vom 8. März 1993 wegen mehrerer Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Gemäß dem im Verwaltungsakt liegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 17. März 1993 an der Adresse E, R-Straße 6, durch Hinterlegung zugestellt. Am 7. April 1993 langte bei der BH ein vom Beschwerdeführer an diesem Tage zur Post gegebener "Einspruch" ein, in welchem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0117 B 18. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptung des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige sei "zu keinem Zeitpunkt ... vorgefunden worden, enthält implizit die Bestreitung der Richtigkeit der Angabe im Rückschein, die Verständigung von der Hinterlegung sei in das Hausbrie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer unter näherer Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat einer Übertretung des § 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 17 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 9. Jänner 1992 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §17 Abs4;ZustG §21 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1993 S 949-950; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0157 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits, durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des zweit... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich hatte mit Bescheid vom 17. Juli 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Dezember 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück, weil der erstinstanzliche Bescheid dem Beschwerdeführer am 25. Juli 1991 durch Hinterlegung zugestellt, die dagegen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Als "sonstige Unterkunft" im Sinne des § 4 ZustG kommt auch ein Hotelzimmer in Frage und kann somit als Abgabestelle gelten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010317.X01 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Aus der Unterbringung des Bf in einem Heim ergibt sich, daß ein bei der Abgabestelle (das Unterkunftzimmer des Bf) bestimmter Briefkasten nicht in Frage kommt. Es entspricht dem Gesetz, die gem § 21 ZustG vorgesehene Aufforderung bzw Hinterlegungsanzeige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitszeitgesetzes bestraft. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Aus den Akten des Verwaltungsstrafverfahrens ergibt sich, daß dem mit dem angefochtenen Bescheid mit Modifizierungen bestätigten erstinstanzlichen Strafer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs3;ZustG §17 Abs4;ZustG §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0157 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Zustellung zu eigenen Handen kann der Empfänger bereits, durch die Verständigung vom erfolglosen ersten Zustellversuch und die Aufforderung, in der für die Vornahme des zweiten Versuches bestimmten Zeit zur Annahme des Schriftstückes anwe... mehr lesen...
Mit dem Bescheid (Einberufungsbefehl) des Militärkommandos Salzburg vom 25. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 36 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 150/1978, in der derzeit gültigen Fassung" (richtig: § 35 des Wehrgesetzes 1990) zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer vom 1. Oktober 1991 an einberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (im Jahre 1960 geborene) Beschwerdeführer, bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17;ZustG §21 Abs2;ZustG §4;ZustG §7;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Abgabestelle des Wehrpflichtigen im Sinne des § 4 ZustG an dem Ort, an dem vor Hinterlegung der gegenständlichen Sendung auf Grund des § 21 Abs 2 in Verbindung mit § 17 ZustG zwei vergebliche Zustellversuche durchgeführt wurden, würde an der rechtswirksamen Erlassung des angefochtenen Bescheides nichts ... mehr lesen...
