Entscheidungen zu § 9 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 91-95 von 95

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/5 W208 2204483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 18.03.2015, Zl. 4 Cg 85/14x - VNR 2, zugestellt am 24.03.2015, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der Verlassenschaft nach XXXX , vertreten durch die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr (1/4 der Gebühr nach TP 1) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 W221 2143261-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2017, zugestellt am 22.06.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer dadurch offenbar und mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen habe, indem er in der Zeit vom 23.02.2017 bis zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 W221 2143261-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 350,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.06.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/16 W251 2181616-1

I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (Asylwerber), stellte am 24.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an am XXXX geboren zu sein. 1. Herr römisch 40 (Asylwerber), stellte am 24.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an am römisch 40 geboren zu sein. 2. Auf Grund von Zweifeln des Einvernahmeleiters an der Minderjährigkeit des Asylwerbers wurde ein Handwurzelröntgen des Asylwerbers zur Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/12 W131 2111320-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an Frau XXXX mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2012 an das BVwG erfolgte. 1. Die AMA versandte an Frau römisch 40 mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2018

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