Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 12.05.2024 erhob XXXX (idF „Beschwerdeführer“ oder „BF“) im eigenen Namen und im Namen seines Sohnes eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“) und brachte zusammengefasst vor, dass der näher bezeichnete Bürgermeister einer italienischen Gemeinde einem Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig übermittelte er ein Konvolut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.11.2023 stellte XXXX (D) für die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag (in der Folge: MFA) für das Antragsjahr 2024. Er beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 08.11.2023 stellte römisch 40 (D) für die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein marokkanischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 13.07.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erkennungsdienstlich behandelt. Angesichts seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet leitete das das Bundesamt für Fremdenwesen (in Folge: belangte Behörde / BFA) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“ oder „DSB“) wurden diverse Datenschutzbeschwerden des Beschwerdeführers (idF „BF“), die er sowohl im eigenen Namen als auch im Namen seines Sohnes einbrachte, zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Behandlung der Beschwerden im Namen des BF wurde abgelehnt; gleichzeitig wurden die Datenschutzbeschwerden, die im Namen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.09.2024 wurde gemäß § 33 Abs.2 in Verbindung mit den §§ 38, 7 Abs.2 und 8 Abs.2 AlVG ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP”) wegen der Nichteinhaltung nachweislich bei der PVA vereinbarter Termine ab 29.11.2023 keine Notstandshilfe erhält. römisch eins.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.09.2024 wurde gemäß Paragraph 33, Absatz 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mittels ERV vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 13.02.2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund Kaufvertrags vom 20.07.2016 und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.09.2016 sowie konkursgerichtlicher Genehmigung des Landesgerichts XXXX vom 25.07.2016, GZ: XXXX , und vom 22.09.2016, GZ: XXXX , in EZ XXXX , welche mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.02.2017 zu XXXX a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein türkischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) reiste am 09.08.2023 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Aufforderung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde / BFA), sich zur Durchführung der Erstbefragung bei der zuständigen Polizeiinspektion einzufinden, kam der Beschwerdeführer nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 13.12.2021 brachte die mitbeteiligte Partei sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, ihr sei Ende 2021 ein persönlich adressiertes Impferinnerungsschreiben zugesendet worden, wofür ohne Rechtsgrundlagen ihre Gesundheitsdaten, nämlich ihr Impfstatus, verarbeitet worden sei. Dadurch sei sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs 1 DSG verletzt wor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.12.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es diesem keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10.01.2023 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er wolle nicht mehr in der Türkei leben, weil er Geld ausgeliehen habe, welches er nicht zurückzahlen könne. Diese Leute hätten ihn mit einem Messer und einem Schuss aus einem Gew... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. 1. Mit Beschluss des Bezirks... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. 1. Mit Beschluss des Bezirks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2025 erteilte die Salzburger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: PW), vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, in Spruchpunkt I. die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb für das Vorhaben „Kraft-Wärme-Kopplungsanlage“ gemäß §§ 5 und 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) (im Folgenden: „Vorhaben“) nach Maßgabe der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 14.01.2025 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft durch die mitbeteiligte Partei (ehemalige Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde) geltend. 1. In seiner an... mehr lesen...
