Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 13.12.2021 brachte die mitbeteiligte Partei sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, ihr sei Ende 2021 ein persönlich adressiertes Impferinnerungsschreiben zugesendet worden, wofür ohne Rechtsgrundlagen ihre Gesundheitsdaten, nämlich ihr Impfstatus, verarbeitet worden sei. Dadurch sei sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs 1 DSG verletzt wor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.12.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es diesem keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10.01.2023 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er wolle nicht mehr in der Türkei leben, weil er Geld ausgeliehen habe, welches er nicht zurückzahlen könne. Diese Leute hätten ihn mit einem Messer und einem Schuss aus einem Gew... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. 1. Mit Beschluss des Bezirks... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. 1. Mit Beschluss des Bezirks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2025 erteilte die Salzburger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: PW), vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, in Spruchpunkt I. die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb für das Vorhaben „Kraft-Wärme-Kopplungsanlage“ gemäß §§ 5 und 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) (im Folgenden: „Vorhaben“) nach Maßgabe der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) sowie Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 14.01.2025 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft durch die mitbeteiligte Partei (ehemalige Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde) geltend. 1. In seiner an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 suchten die Beschwerdeführer um Befreiung vom Schulbesuch im Schuljahr 2023/24 aus medizinischen Gründen für ihren minderjährigen Sohn an. 2. Mit Bescheid vom 27.05.2024, Zl. 9132.005/0002-Präs3b/2024, zugestellt am 31.05.2024 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wies die Bildungsdirektion Wien (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer mit der
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 15.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom 31.05.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mj. XXXX (im Folgenden: die Schülerin) besuchte im Schuljahr 2020/21 die sechste Schulstufe der der pädagogischen Hochschule Salzburg eingegliederten Praxismittelschule. 1. Die mj. römisch 40 (im Folgenden: die Schülerin) besuchte im Schuljahr 2020/21 die sechste Schulstufe der der pädagogischen Hochschule Salzburg eingegliederten Praxismittelschule. 2. Mit Bescheid des Bundesministers für Bild... mehr lesen...
