Mit Ansuchen vom 22. September 1992 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 10 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 10 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. n/14, EZ 744, KG X, an der Adresse Wien, R-Straße 43. Die Beschwerdeführer sind zu beiden Seiten des Projekts bzw. an der gegenüberliegenden Seite der R-Straße mit ihren Liegenschaften Nachbarn. Sie erhoben anläßlich der Verhandlungen vom 22. Jänner und 2. Juni 1993 E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde Sieghartskirchen als Baubehörde erster Instanz "den Abbruch der an der Grundstücksgrenze errichteten Mauer sowie die Abtragung des dahinter befindlichen Erdreiches bis auf das natürliche dahinter befindliche Geländeniveau bzw. bis zum vorgeschriebenen Bauwich" mit dem Vorbringen, die Anrainer J jun. und sen. hätten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu seiner Liegenschaft im rechtw... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ersuchte mit dem an die zweitmitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gerichteten Schreiben vom 27. April 1978 um Überprüfung seiner Versicherungszeiten ab 1967, insbesondere während der Zeit seiner Zugehörigkeit zum Benediktinerorden sowie seines Studiums der Theologie im Zeitraum vom 1. Oktober 1972 bis 20. Juli 1975. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging seitens der zweitmitbeteiligten Partei folgende, mit 15. März 1979 datier... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, erteilte mit Bescheid vom 3. Mai 1995 dem mitbeteiligten Bauwerber die Abbruchbewilligung für das bestehende Objekt in Wien nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne. Unter einem wurden insgesamt 19 Auflagen vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die u.... mehr lesen...
Mit Ansuchen der Erstmitbeteiligten vom 20. Oktober 1993 wurde die Erteilung einer Baubewilligung für die Durchführung von Umbaumaßnahmen am Objekt X, Ortskai 4, auf dem Grundstück Nr. 324, KG X, beantragt. In der Verhandlung vom 21. Jänner 1994 machten die Beschwerdeführerinnen u.a. Einwendungen in bezug auf gesundheitliche Belange im Hinblick auf die Emissionsbelästigung der Entlüftungs- und Heizungsauslässe über das Dach geltend. Für die Lüftungsführung der Abluft der Bäder über Da... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist zu 546/622 Anteilen Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n/2, Garten, mit 1051 m2, in Wien XIV., C-Straße 3, inneliegend der Liegenschaft EZ 380, Katastralgemeinde H. Dieses Grundstück wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1993 infolge der Grundabteilung zur Bauplatzbeschaffung, welche mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Dezember 1993 bewilligt worden ist, entsprechend dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessu... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligte Partei sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 1654, KG K, für welches die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland-Landwirtschaft" festgelegt ist. Westlich grenzt an dieses Grundstück das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1653/1, KG K. Im Süden grenzen beide Grundstücke an den Weg Grundstück Nr. 1598, KG K. Mit Eingabe vom 30. Juni 1993 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinem... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 11. August 1994 einen Antrag gestellt, wonach der im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehende private Weg Parzelle 2257, KG L, als öffentliche Straße erklärt werden sollte. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 hat der Bürgermeister gemäß § 58 in Verbindung mit § 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 festgestellt, daß es sich bei der genannten Parzelle um keine öffentliche Straße im Sinne des Kärntner Straßenge... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die die Straße bloß aus dem Titel des Gemeingebrauches nützen, haben keine Parteistellung im Verfahren zur Feststellung des Gemeingebrauches (Hinweis E 18.9.1984, 84/05/0136, VwSlg 11522 A/1984). Da der Gemeingebrauch kein subjektives öffentliches Recht, sondern nur eine Reflexwirkung darstellt... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich Beeinträchtigungen der gegebenen Stützungen des Nachbarbauwerks lä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 134 Abs 3 Wr BauO idF LGBl 1987/28 war die Parteistellung für E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften über das Erfordernis einer Zufahrt begründen keine subjektiven öffentlichen Nachbarrechte (Hinweis Ha... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einhaltung von Vorschriften, die die Eignung des Bauplatzes betreffen, stellt kein Nachbarrecht dar (Hinweis E 23.10.1984, 81/05/0076). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der verkehrsmäßigen Aufschließung eines Grundstückes besteht kein Nachbarrecht (hier betreffend die NÖ BauO 1976). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §30 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 NÖ BauO 1976 ergibt sich ein Nachbarrecht dahingehend, daß der Nachbar in bezug auf die Tragfähigkeit des Untergrundes geschützt werden s... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus Vorschriften über die Berücksichtigung schönheitlicher Rücksichten, die Beachtung des Ortsbildes, Stadtbildes ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §19;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der fehlenden Anbaureife iSd § 19 Wr BauO fehlt ein subjektives öffentliches Recht des Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0122 E 23. April 1987 VwSlg 12451 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Der ehemalige geistliche oder Ordensangehörige hat im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung welche in Ansehung des zu berücksichtigenden Zeitraumes als auch in Ansehung des zu Grunde zul... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §5 Abs6 lita idF 1976/018;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Text des § 134 Abs 3 Wr ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Kann sich ein Nachbar nicht auf eines der in § 134a Wr BauO genannten Rechte stützen und ist... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauO NÖ 1976 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Die im § 118 Abs 9 Z 4 NÖ BauO 1976 genannten Festsetzungen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Vorschriften, die die Bebaubarkeit eines Grundstückes beschränken, dienen dem Interesse des Nachbarn (... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht kein Rechtsanspruch auf Belichtung aus einem benachbarten, fremden Grun... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;ROG NÖ 1976 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauO NÖ 1976 §5 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 120 Abs 3 NÖ BauO 1976 und § 120 Abs 4 NÖ BauO 1976 gewähren nur insoweit e... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 verpflicht... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Gem § 118 Abs 8 NÖ BauO 1976 kommt Nachbarn im Ba... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung einer Grundfläche für öffentlich gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 bzw auf Feststellung des Bestandes einer öffentlichen Straße gem § 2 Abs 1 lit b Krnt L... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Ist für ein Bauwerk, dessen Abbruch von einem Nachbarn gem § 113 Abs 2 Z 3 lit a NÖ Ba... mehr lesen...
