Mit dem am 23. Jänner 1995 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz eingelangten Ansuchen vom 18. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß § 31 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 für den Teilausbau der X-Straße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. April 1994, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurden, und zu der sie schriftliche Einwendungen betreffend ihre aktuelle Beeinträchtigung... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. September 1995 wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung hinsichtlich des Verfahrens zur gewerberechtlichen Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Cafes "B" an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Verf... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 18. Juli 1991 die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Terrassen, einer Doppelgarage und einer Pergola auf dem Grundstück Nr. n1/8, EZ n2, KG Klosterneuburg, an der Anschrift X-Graben 3. Die rund 12 m breite und 38 m lange Parzelle grenzt mit der westlichen Schmalseite an die Verkehrsfläche X-Graben; den Beschwerdeführern gehört die am X-Graben gelegene nördliche Nachbarparzelle Nr. n1/4, EZ n3, die etwa bis zur ha... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs2;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Gem § 14 Abs 3 OÖ LStG 1991 kommt den Anrainern nur hinsichtlich der in § 14 OÖ LStG 1991 behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchti... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt kein Recht auf Einhaltung der Abstandvorschriften durch den Bauwerber gegenüber der Verkehrsfläche. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar besitzt nur einen Rechtsanspruch auf die Einhaltung der ihm zugekehrten Gebäudehöhe. Dies ergibt sich aus der eingeschränkten Parteis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §376 Abs2 Z11;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Mangels einer Ausnahme vom Erfordernis der Erhebung geeigneter Einwendungen für die Zuerkennung der Parteistellung in einem in der Folge nach § 79 GewO 1994 durchgeführten Verfahren kann von diesem nicht abgesehen werden (Hinweis E 27.4.199... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §294;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §23;BauRallg;
Rechtssatz: Die vom Ortsbildgutachten anerkannte Notwendigkeit einer Pergola als Gest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung der Nachbarn im Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist im § 356 Abs 3 und Abs 4 GewO 1994 abschließend geregelt. Nach dieser gesetzlichen Regelung kommt Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 nicht etwa ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §10 Abs1;BauRallg;ROG OÖ 1972 §20 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/1... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §21 Abs11;BauO Tir 1978 §7 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Be... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1989 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds einen "Rückzahlungsbetrag der Molkereigenossenschaft S dem Milchwirtschaftsfonds gegenüber" für das Geschäftsjahr 1984 und die "restliche Beihilfe" für das Geschäftsjahr 1985 sowie die sich daraus ergebenden Beträge für den Gesamtzuschuß (die "Gesamtbeihilfe") für beide Jahre unter Berücksichtigung der Verarbeitungs- und Preisausgleichszuschüsse fest. Der Bescheid wurde der Molkerei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde unter Mißachtung eines allfällig eingetretenen Rechtsüberganges den Bescheid an einen unrichtigen Adressaten gerichtet, so begründet dies nicht die Beschwerdelegitimation jener Person, an die der Bescheid zu richten gewesen wäre. Eine Beschwerdelegitimation besteht nur, wenn der bekämpfte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 19. Juli 1961 wurde der P. Spinnerei-AG (mittelbare Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei) in bezug auf die Färberei des Betriebes in H. die wasserrechtliche Bewilligung zur "a) Nutzwasserentnahme aus dem Oberwerkskanal der eigenen Wasserkraftanlage (eingetragen im Wasserbuche ...), abzweigend vom E-Teich (eingetragen im Wasserbuch ...) in der Menge von durchschnittlich 6 l/sec. bzw. 500 m3 je Tag, größte Jahresent... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Mit Schreiben vom 4. November 1991 ersuchte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft Wels, gemäß § 158 ABGB die Ehelichkeit der minderjährigen JY zu bestreiten. Nach Veranlassung entsprechender Erhebungen teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wels dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 21. Jänner 1993 mit, daß sich die Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 25. Februar 1965 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage für ihr Anwesen in W. Nr. 33 "nach Maßgabe der vorstehenden Beschreibung und der vorgelegten Projektsunterlagen unter den vom Amtssachverständigen bei der vorgenannten kommissionellen Verhandlung beantragten Bedingungen" erteilt. Die zur Durchführung des bewilligten Vorhabens erforderlichen Dienstbarkeiten (D... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der R.-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) i.V.m. § 354 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung L - März 1994" auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 hat die A. AG den Antrag auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG gestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des vorgelegten Projektes gemäß § 29 Abs. 4 AWG erfolgte ab 13. Jänner 1994. Innerhalb der gesetzlichen Frist haben u.a. die Beschwerdeführer schriftlich begründete Einwendungen erhoben. Mit Schre... mehr lesen...
Am 2. Juni 1993 beantragten die Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau (Errichtung von zusätzlichen Wohnungen) auf dem Grundstück Nr. n/0, KG Absam. Vor der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 1993 im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer schriftlich Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben. Durch die geplante Garage werde mehr als drei Viertel der gemeinsamen Grundgrenze oberirdisch verbaut. Er erteile dazu keine Zustimmung. Weite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §156;ABGB §158;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein schützenswertes Interesse iSd § 158 ABGB des Ehemannes der Kindesmutter, der die Frist des § 156 ABGB ungenützt hat verstreichen lassen, ist unter den vom Staatsanwalt wahrzunehmenden Interessen nicht zu erkennen. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/07/0088 2 Stammrechtssatz Im Auftragsverfahren betreffend "letztmalige Vorkehrungen" iSd § 29 Abs 1 WRG kommt den berührten Wasserberechtigten und Anrainern eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer Interessen beschränkte Parteistellung zu (Hinweis E 13.3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung als Betroffener und die Parteistellung im Verfahren über die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages setzt ein Verlangen im Sinne einer Antragstellung auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages voraus (Hinweis E 28.7.1994, 92/07/0138; B 28.... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs1;BauO Tir 1989 §7 Abs6 lita;BauO Tir 1989 §7 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 7 Abs 8 Tir BauO 1989, auf den sich der Bf beruft und nach dem oberirdische Bauten gemäß § 7 Abs 6 lit a Tir BauO 1989 in den Abstandsfläc... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs2;BauO Tir 1989 §7 Abs6;BauO Tir 1989 §7 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Auch Gesichtspunkte des Nachbarschutzes, die der Beschränkung von oberirdischen baulichen Anlagen im Seitenabstand gem § 7 Abs 8 Tir BauO 1989 zugrun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §158;AVG §68 Abs2 impl;AVG §8;StAG §36;StAG §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Sinne eines wohlverstandenen öffentlichen Interesses kann die Ausübung des Aufsichtsrechtes ebenso zum Zwecke einer IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE gelegenen Beeinträchtigung von Privatinteressen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §25 litl;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs2;BauO Tir 1989 §7 Abs8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auslegung des § 7 Abs 8 zweiter Satz Tir BauO 1989, nach der der Bauführer jeweils die für die Beurteilu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/07/0088 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes nur dem bisher Berechtigten, dh dem Träger der bei Eintritt des Erlöschens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 idF 1994/155 ;AWG 1990 §29 Abs8 idF 1994/155 ;GewO 1973 §354;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/20 95/07/0090 3 Stammrechtssatz § 29 Abs 8 AWG 1990 beinhaltet Verfahren, die zwar in einem Zusammenhang mit dem Anlagengenehmigungsbescheid stehen, vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0114 1 Stammrechtssatz Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 G... mehr lesen...
