Index: L85007 Straßen Tirol20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG Tir 1951;LStG Tir 1989;VEG 1925 Art13;
Rechtssatz: Weder das Tiroler Straßengesetz aus 1951 noch das aus 1989 beinhaltet eine Verweisung auf das EisbEG 1954 (mit Ausnahme für das außerstreitige Verfahren im Falle der Bekämpfung der Enteignungsentsc... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VEG 1925 Art13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § 20 Abs 1 BStG ist so zu verstehen, daß dessen Bestimmun... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954 zählen auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung. (Abgehen vom E 16.4.1918, Slg (aF) 12128/A bzw E 29.3... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Februar 1990 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, die Durchführung des Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Hirschbacher-Bezirksstraße Nr. 1498 von km 0,929 bis km 0,990 im Ortsgebiet von Hellmonsödt. Mit Kundmachung vom 26. Februar 1990 wurde für dieses Projekt die Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverhandlung für den 27. März 1990 anberaumt. Bei dieser Verhandlung hat sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs1;
Rechtssatz: Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954 zählen auch jene der rechtsfreundlichen Vertretung (hier zeigte der Vertreter des Enteignungsgegners schon in der mündlichen Verhandlung vertretbare Lösungsvarianten auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG kann nicht abgeleitet werden, daß über Verfahrenskosten in einem abgesonderten Bescheid nicht oder nur dann abgesprochen werden kann, wenn der in der Hauptsache ergehende Bescheid zumindest einen Hinweis auf einen nachfolgenden Bescheid über die Verfahrenskosten enthält (Hinweis E 25.11... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 519/1990, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Trasse der A2 Süd Autobahn im Abschnitt "Umfahrung Klagenfurt" bestimmt. Auf Antrag der mitbeteiligten Partei wurde das Grundeinlösungsverfahren eingeleitet. Mit Kundmachung vom 4. Februar 1991 hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Verhandlung für Montag den 18., Donnerstag den 21. und Montag den 25. März 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 1 Stammrechtssatz Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 3 Stammrechtssatz Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 4 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nich... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol enteignete mit Bescheid vom 4. Jänner 1989 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 20. Februar 1989 auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei Grundstücke bzw. Grundstücksteile mehrerer Eigentümer für den Ausbau des Knotens X der B 171 Tiroler Straße unter gleichzeitiger Festsetzung von Entschädigungen. Die Enteignung hinsichtlich benötigter Grundstücksteile der Beschwerdeführerin wurde einer späteren Entscheidung vorbehalten. Nach Klärung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für den Ausbau der B 129, Eferdinger Bundesstraße, gemäß den §§ 17 und 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 unter gleichzeitiger Festsetzung eines Entschädigungsbetrages hinsichtlich ca. 700 m2 Grund enteignet. Am 30. März 1990 langte beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ein Antrag des Beschwerdeführers vom 29. März 1990 auf Ersatz der Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung e... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig" zu verstehen. Ein ungerechtfertigtes Einschreiten liegt vielmehr dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann. Hat der Enteignungsgegner Lösungsvarianten aufgezeigt, die hinsichtlich der Notwendigkeit der Enteignung (wenigstens e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;NKT 1992 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
E 16. Mai 1980, VwSlg 12128 A/1918;
E 29. März 1951, 1211/50, VwSlg 2005 A/1951;
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Zu d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des AVG gilt hinsichtlich der Kosten des Verwaltungsverfahrens der Grundsatz der Selbsttragung. Ein Kostenersatz zwischen den Beteiligten findet nur dort statt, wo er in der Verwaltungsvorschrift geregelt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990060188.X01 ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Das BStG macht in der Kostenfrage zwischen dem Enteignungsverfahren und dem Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung in bezug auf die sinngemäße Anwendbarkeit des § 44 EisbEG 1954 keinen Unterschied. European Case ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VEG 1925 Art13;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § 20 Abs 1 BStG ist so zu verstehen, daß dessen Bestimmungen nur dort nicht anzuwenden sind, wo sie dem ... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz erhobenen Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1992 stattgegeben. Nach Zustellung dieses Bescheides machte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1992 Kostenersatz geltend. Diesen Antrag wies die belangte Behörde als verspätet zurück und führte begründend aus, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei bei der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §74 Abs2;AVG §79a;EGVG Art2 Abs2 A Z2;FrPolG 1954 §5a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §59;
Rechtssatz: Im Falle von Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der UVS hinsichtlich der Frage der Antragsbedürftigkeit des Zuspruches von Kostenersatz und des Zeitpunktes der diesbezüglichen Antragstellung - anders als hinsichtlich ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer am 23. Mai 1989 begangenen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1983 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) bestraft. Innerhalb der Berufungsfrist langte bei der Erstbehörde ein von der "N-KG" gezeichneter Schriftsatz mit folgendem wesentlichen Inhalt ein: "Wir bestätigen den Erhalt des Straferkenntnisses und teilen ihnen dazu mit, daß es mögli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier am 24. April 1988 in Wien begangener Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür mit Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) bestraft. Innerhalb der Berufungsfrist übermittelte der Beschwerdeführer das von ihm ausgefüllte, für den Einspruch gegen eine Strafverfügung vorgesehene Formular Lager Nummer 193 a an die Erstbehörde. Unter der Rubrik "allfällige Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegt eine zulässige Berufung nicht vor, weil der Schriftsatz des Besch das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages nicht erfüllt, so hat die Beh die Berufung zurückzuweisen und darf eine materielle Entscheidung nicht erlassen. Wenn die Beh dem Besch im Berufungsbescheid überdies den Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, so wird dieser in seinen subjektiven Rechten verletzt (Hinweis E 22.6.1988, 87/02/0168, 0169; E 21.6.1989, 89/01/0204; E 22.2.1990, 90/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §74 Abs2;AVG §75;VStG §24;VStG §51;VStG §64;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/18/0174 1 Stammrechtssatz Liegt eine zulässige Berufung nicht vor, weil der Schriftsatz des Besch das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages nicht erfüllt, so... mehr lesen...
