Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen, wenn diese Verzögerung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (vgl. VwGH vom 6.6.1973, 0256/73, VwSlg 8426 A/1973, und die dort angefürhte Vorjudikatur). Bringt der Projektswerber eine nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §38 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Unterlassung der Klärung der Frage der Eigentumsverhältnisse (hier: an einer Brücke) bzgl einer im Instanzenzug aufgehobenen wasserpolizeilichen Anordnung gemäß § 38 Abs 2 WRG (hier: Sanierung einer Brücke) bewirkt, dass die Angelegenheit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §88 Abs3;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0294 E 17. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Durch die AMG-Nov BGBl 1988/748 ist einer Sachentscheidung über Anträge gem § 88 Abs 3 AMG idF BGBl 1983/185 der Boden entzogen worden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0029 B 24. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Da ein bei der falschen Stelle eingebrachter - und von dieser an die zuständige Stelle weitergeleiteter - Devolutionsantrag keinen Übergang der Zuständigkeit bewikt (vgl E vom 11.9.1968, 1016/67, VwSlg 7392 A/1967, und vom 8. April 1... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bauansuchen zurückgezogen (hier nach Aufhebung von Bescheiden), ist kein Verfahren anhängig, hinsichtlich dessen die Behörde säumig werden könnte; der Nachbar kann daher keinesfalls einen Devolutionsantrag stellen. Schlagworte Antragsrückziehung
Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag in Ansehung eines Feststellungsbegehrens ist abzuweisen, wenn dieses Begehren unzulässig ist (Hinweis auf E 21.5.1981, 1368/798 VwSlg 10458 A/1981). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;WehrG 1978 §36;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens stellt sich die Frage, ob eine strittige Rechtsfrage auch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (über eine Bescheidbeschwerde) entschieden werden kann, primär nicht, weil einem solchen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorangegangen ist,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979;BMG 1973 §2;BMG 1973 §4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0029 B 19. Mai 1982 VwSlg 10742 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 ist der sachlich in Betracht kommende Bundesminister und nicht die Disziplinaroberkom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Säumnis einer Beh ist dann nicht ausschließlich von ihr verschuldet, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass sie die Entscheidung einer Vorfrage abgewartet hat, auch wenn sie ihr Verfahren nicht mit Bescheid nach § 38 AVG ausgesetzt hat. (Hinweis auf VfGH 2.3.1985, B 248/83, B 431/83, B 571/83; VfSlg 10375/1985, E v. 15.9.1969, 0699/68,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27 idF 1946/212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/51 B 24. September 1951 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Säumnisbeschwerde kommt es nicht auf die Gestaltung des administrativen Instanzenzuges in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit, sondern einzig darauf an, welche oberste Instanz die Beschwerdeführer im Devolutio... mehr lesen...
Rechtssatz: Da § 73 Abs 2 AVG 1950 gem § 124 Bgld JagdG auch für das Verfahren vor der Bezirksschiedskommission gilt, ist die Möglichkeit gegeben, auch im Falle der Säumnis der Bezirksschiedskommission im Wege eines Devolutionsantrages die Burgenländische Landesregierung als die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde anzurufen. Die Aufhebung des 3. und 4. Satzes des § 123 Abs 2 Bgld JagdG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10.3.1988, G 211, 212/87, hat daran nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27 idF 1946/212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/51 B 24. September 1951 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Säumnisbeschwerde kommt es nicht auf die Gestaltung des administrativen Instanzenzuges in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit, sondern einzig darauf an, welche oberste Instanz die Beschwerdeführer im Devolutio... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;JagdG Bgld 1970 §123 Abs2;JagdG Bgld 1970 §124;JagdRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0020 B 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Da § 73 Abs 2 AVG 1950 gem § 124 Bgld JagdG auch für das Verfahren vor der Bezirksschiedskommission gilt, ist die Möglichkeit gegeben, auch im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag offen ist (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dieser An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §88 Abs3 idF 1988/748;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die AMG-Nov BGBl 1988/748 ist einer Sachentscheidung über Anträge gem § 88 Abs 3 AMG idF BGBl 1983/185 der Boden entzogen worden, sodaß die gebotene Erledigung eines noch offenen Antrages n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VStG §1 Abs2;VStG §1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vermerk "Provisorische Einreichung, Präparat wird innerhalb 12 Monaten abverkauft" auf einem Antrag, kann eine zeitliche Beschränkung des Antrages noch nicht abgel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs2 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Entscheidet die Oberbehörde ohne zuständig geworden zu sein, oder die Unterbehörde, obzwar sie die Zuständigkeit verloren hat, so kann gegen ihre (Sachentscheidung) Entscheidung die Unzuständigkeit durch das in Betra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs4 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag ist von der Oberbehörde abzuweisen, wenn zwar die zeitliche Voraussetzung der Säumnis der Unterbehörde gegeben ist, aber die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde zurü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs4 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Wird ein Ermittlungsverfahren nicht durchgehend zügig betrieben, sondern wird es vielmehr nach einem längeren Zeitraum grundloser faktischer Unterbrechung des Verfahrens nicht vor Übergang der Zuständigkeit an die Ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs2 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Devolution tritt nicht erst dann ein, wenn über die materielle Berechtigung des betreffenden Devolutionsantrages von der Oberbehörde rechtskräftig abgesprochen worden ist. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO Tir 1978 §31 Abs8;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Erteilung einer Baubewilligung durch den VwGH gem § 42 Abs 5 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1984060090.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: War ein Devolutionsantrag nicht auf die Erlassung eines von der Unterbehörde versäumten Bescheides, sondern auf die Erlassung einer Verordnung gerichtet und wurde die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über diesen Devolutionsantrag mit Säumnisbeschwerde bekämpft, so stellt der in d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Zieht der Bf die Vorstellung zurück, so ist der gegen die Gemeindeaufsichtsbehörde erhobenen Säumnisbeschwerde der Boden entzogen und ist auch diese als zurückgezogen anzusehen. Schlagworte Bauverfahren vor dem VwGH (siehe auch Behörden Vorstellung
Nachbarr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;UOG 1975 §30 Abs4;UOG 1975 §34 Abs3;UOG 1975 §64 Abs1;UOG 1975 §64 Abs3 litj;UOG 1975 §73 Abs3 liti;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über den Antrag eines Honorarprofessors, ihn nach Auflassung des Universitätsinstitutes, dem er bisher zugewiesen war, und Neuerrichtung zweier zu einer Fakultät gehöriger Universitätsinstitute beiden Instit... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1976 §112 Abs3;BauO NÖ 1976 §112 Abs4;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erlassung eines baubehördli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §69;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Zum Beginn der Zuständigkeit, der Entscheidungspflicht und des Entscheidungsfristenlaufes hinsichtlich eines Eventualantrages (Wiederaufnahme im Falle negativer Erledigung eines Antrages auf Vollstreckungseinstellung). Schlagworte Binnen 6 Monatensachliche Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0204 E 11. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ein verfrühter Devolutionsantrag ist zurückzuweisen (Hinweis B 13.10.1980, 2397/80, VwSlg 10263 A/1980). Schlagworte Kassatorische Entscheidung Formalentscheidung
Parteistellung Parteienantrag European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0186 E 18. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bauansuchen von der Baubehörde einer Prüfung unterzogen, bei der sich herausstellt, dass die vorgelegten planlichen Unterlagen Mängel aufweisen bzw weitere Unterlagen fehlen, so beginnt die Devolutionsfrist erst mit dem Vorliegen ausreichender... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0145 E 26. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein Bauansuchen wesentlich modifiziert, beginnt die Frist nach § 73 Abs 1 AVG neuerlich zu laufen und es kann bei dieser Situation nicht von einem Alleinverschulden der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG ausgegangen werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein an den Bundesminister gerichteter Devolutionsantrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid an Stelle des säumigen LH, beim LH eingebracht, so ist dieser weder berechtigt, den Antrag auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, ob also die Voraussetzungen für den Übergang der Zuständigkeit zur Ents... mehr lesen...
