RS Vwgh 1988/11/29 88/05/0154

Zur Erlassung eines baubehördlichen Auftrages gem § 112 Abs 3 und Abs 4 NÖ BauO ist der Bürgermeister in erster Instanz zuständig, auch wenn bereits ein in derselben Rechtssache auf Grund eines Devolutionsantrages eines Nachbarn vom Gemeinderat erlassene Abbruchauftrag von der Aufsichtsbehörde behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat als Baubehörde zweiter Instanz verwiesen worden ist, weil der die ursprüngliche Zuständigkeit des Gemeinderates begründende Devolutionsantrag nur insoweit eine Änderung der Zuständigkeit bewirkt hat, als nunmehr anstelle des Bürgermeisters der Gemeinderat über den Abbruchauftrag zu entscheiden hatte und damit keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Gemeinderates zur Erlassung auch eines Antrages gem § 112 Abs 3 und Abs 4 NÖ BauO begründet worden ist (Hinweis E 4.6.1985, 84/05/0257, VwSlg 11783 A/1985).