1. Mit den im Spruch: genannten Bescheiden der Wiener Landesregierung wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung verschiedenster Leistungen unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurden ihm diese Bescheide am 7. Jänner 2005 zugestellt. Mit einem am 25. Februar 2005 datierten und an diesem Tag zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0225 E 30. Jänner 2001 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der Regel kann Krankheit nicht von vornherein als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden, vielmehr begründet - nach der ständigen Judikatur des VwGH - nur eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den genannten Bescheid der Gemeindevorstehung und brachte gleichzeitig die Vorstellung gegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §72 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Lage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, dass der Bescheid über die Zurückweisung der Vorstellung als verspätet dann rechtmäßig ist, wenn zur Zeit se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 14. Juni 2004 wurde unter anderem Getränkesteuer für alkoholfreie Getränke und Speiseeis vorgeschrieben, die Getränkesteuer für alkoholische Getränke endgültig mit S 0,- festgesetzt und dem Antrag auf Rückzahlung bereits entrichteter Getränkesteuer teilweise stattgegeben. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2004 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Gemäß dem auf die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Vorstellung im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG anzuwendenden § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer solchen Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH. Die H-GmbH, die E-GmbH und die E-KG gehören zu einer Unternehmensgruppe. AH war Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Aufgrund einer bei der H-GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 (abgeschlossen am 14. September 1999) ergingen für den genannten Zeitraum am 17. September 1999 Haftungs- und Abgabenbescheide. Die H-GmbH brachte gegen die Haftungs- und A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/14/0010 E 16.03.2005
Rechtssatz: Auch ein Irrtum kann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis sein, durch welches eine Partei verhindert ist, eine Frist einzuhalten (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2982). Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit einem vom 9. November 1999 datierten Schriftsatz Berufung, die vom Magistrat der Stadt Wels mit Bescheid vom 10. November 1999 gemäß § 202 Z. 2 O.ö. Landesabgabenordnung (im Folgenden O.ö. LAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde. Der Kommunalsteuerbescheid sei (gemeinsam mit dem Prü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0224 E 28. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfrist ist grundsätzlich immer der Parteienvertreter selbst verantwortlich, der die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es stellt ein sorgfaltswidriges Verhalten dar, wenn bei der telefonischen Übermittlung des Zustelldatums eines Bescheids, gegen den ein Rechtsvertreter Berufung erheben soll, weder der Geschäftsführer der Partei - welcher das Datum mitteilt - noch die Kanzleiangestellte des Vertreters - welche das Datum übermittelt bekommt - Maßnahmen zur unmitte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 3
(hier ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin da... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Antrag des Fremden auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung seines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich Abstellung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs an einer näher bezeichneten Stelle im 1. Wiener Gemeindebezirk am 1. Oktober 1999 binnen zwei Wochen nach Zustellung des (Aufforderungs)Schreibens aufgefordert. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins zufolge erfolgte am 15. Dezember 1999 ein Zustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0392 E 19. März 1996 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf trotz Kenntnis von der Anhängigkeit eines ihn betreffenden Verfahrens an zwei aufeinanderfolgenden Tagen seine Wohnung nicht aufgesucht hat, stellt überhaupt kein Verschulden dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0146 E 7. Oktober 1997 VwSlg 14760 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Da die Frist nach § 103 Abs 2 KFG (auch) als verfahrensrechtliche Frist qualifiziert wird, ist gegen die Versäumung dieser Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0011 E 21. November 2001 RS 1
(Hier: Der Bf, der einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der
Lenkerauskunft gestellt hat, ist zwar Rechtsanwalt, das von ihm
behauptete Versäumnis seiner Ehefrau, ihn von der aus dem
Hausbrieffach en... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. April 2003 auf Wiederaufnahme des mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 20. Dezember 2001, Zl. LGSW/Abt. 10- AlVG/1218/56/2001-7568, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Verlust seines Anspruches auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Zu 1.: In der mit 9. August 2004 datierten, am 10. August 2004 überreichten und zur hg. Zahl 2004/09/0133 protokollierten Beschwerde wurde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides der 29. Juni 2004 angegeben. Die Beschwerde schien daher rechtzeitig eingebracht, weswegen der Verwaltungsgerichtshof nach § 35 Abs 3 VwGG das Vorverfahren einleitete. Zu 1.: In der mit 9. August 2004 datierten, am 10. August 2004 überreichten und zur hg. Zahl 2004/09/0133 protokollierten Besch... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. November 2000 - mit dem er der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig befunden und über ihn dafür eine Geldstrafe in Höhe von S 60.000,-- verhängt worden war - gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag des Beschwerdeführers auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/09/0161
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid ist dem Rechtsvertreter des Bf bereits am 28. Juni per Fax, der Originalbescheid erst am 29. Juni übermittelt worden. Der Eingangsstempel ist lediglich auf dem Originalbesc... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. November 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 6. November 2003, mit dem der am 22. September 2003 vom Beschwerdeführer an sie gestellte Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein nä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/07/0212 E 20. Jänner 2005
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Überbringer eines Schreibens nicht um einen Boten, sondern um einen Stellvertreter der Partei, so ist das Verschulden dieses Vertreters an der Fristversäumung dem Verschulden der ... mehr lesen...
Am 27. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer per Telefax den "Antrag auf Verlängerung der Studentenversicherung zu begünstigter Beitragsgrundlage". Sofern dieser Antrag, in dem sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 16 Abs. 2 iVm § 76 Abs. 1 Z 2 erster Satz ASVG berief, abgelehnt werden sollte, stellte er in eventu den Antrag auf eine "allgemeine Selbstversicherung und Herabsetzung der Bemessungsgrundlage aus wirtschaftlichen Gründen" gemäß § 16 iVm § 76 Abs. 2 ASVG (zu d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §71 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag zwar einen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen, wenn dadurch ein zulässiges Rechtsmittel versäumt wurde, hat aber nicht zur Folge, dass ein unzulässiges Rechtsmittel zulässig wird (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 1076). European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anzeige ihrer Verschmelzung mit der A. GmbH & Co KG gemäß § 11 Abs. 5 GewO 1994 und § 71 AVG zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §71 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0138 E 31. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Soll eine Handlung prozessuale Rechtswirkungen auslösen (Verfahrenshandlung), dann stellen die dafür gesetzten Fristen verfahrensrechtliche (formelle) Fristen dar; ist eine Handlung hingegen auf den Eintritt materieller Recht... mehr lesen...
In der am 1. Oktober 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe gab der Beschwerdeführer an, der von ihm angefochtene Bescheid sei ihm am 16. August 2004 zugestellt worden. Mit Berichterverfügung vom 3. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer neben einem Mängelbehebungsauftrag auch mitgeteilt, der Stempelabdruck auf dem Kuvert, in welchem die oben genannte Beschwerde im Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde, könne den 23., 25., 26., 28. oder 29. September bedeut... mehr lesen...
