Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es begründete kein Verschulden, dass der Beschwerdevertreter die Beschwerde nicht, wie offenbar sonst üblich, bei dem nur bis 18.00 Uhr geöffneten Postamt in Mödling zur Post gab, weil er unter Berücksichtigung der angegebenen Abfahrtszeit und des Abfahrtsortes noch rechtzeitig abgefahren ist, um die Post... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 21. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 5 Abs. 1 und § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit Geldstrafen von S 16.000,-- und S 700,-- bestraft. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 18. Jänner 1999 wurde der auf die Bestrafung wegen der erstgenannten Verwaltungsübertretung eingeschränkte Antrag des Beschwerdeführers vom 10. März 1998 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0153
Rechtssatz: Die auf die bloße Unaufgeklärtheit der
Gründe: für die Unkenntnis von einem Zustellvorgang gerichtete Behauptung, die Hinterlegungsanzeige nicht erhalten zu haben, reicht für eine W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 4019, Grundbuch Inzersdorf (1230 Wien, Pfarrgasse 67-73). Verbunden mit ihrem Anteil ist das Wohnungseigentum am Artriumhaus Bauteil B, Türnummer B 8. Mit Bescheid vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, der Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides ohne vorher erwirkter Bewilligung durchgeführte Abänderungen, und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Tatsächliches Handeln schließt die Annahme einer Dispositionsunfähigkeit selbst dann aus, wenn eine entsprechende ärztliche Bestätigung vorliegt (Hinweis E vom 16. Februar 1994, Zl. 90/13/0004). Da die Beschwerdeführerin nach ihrem eigenen Vorbringen im fraglichen Zeitraum zu einem zielgerichteten Handeln... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 2001 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG abgewiesen. Mit dem genannten Antrag hatte der Beschwerdeführer begehrt, ihm die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Februar 2001 zu bewilligen und dies folgende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0225 E 30. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz In der Regel kann Krankheit nicht von vornherein als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden, vielmehr begründet - nach der ständigen Judikatur des VwGH - nur eine die Dispositionsfähigkeit ausschließende Erkrankung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dieser Wiedereinse... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 30. November 2001 verbot die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Führerscheingesetz - FSG das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens gemäß § 8 FSG. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2001 erfo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle der Zustellung zu eigenen Handen hat die Hinterlegung der Sendung auch dann die Wirkung der Zustellung, wenn der Empfänger auch nur am Tag des ersten Zustellversuches, nicht jedoch am Tag des zweiten Zustellversuches ortsanwesend gewesen ist. Wenn es dem Beschwerdeführer unmöglich oder unzumutbar war, beim z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2002 wurde der Asylantrag des Antragstellers wegen entschiedener Sache (gemäß § 68 AVG iVm § 23 AsylG) zurückgewiesen. Auf Grund der antragsgemäßen Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. April 2002 für den Antragsteller Rechtsanwalt Dr. N. zum Verfahrenshelfer bestellt, dem dieser Bescheid (mit einer Ausfertigung des erwähnten Bescheides der be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 23. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2000 Asyl. Er gab in diesem Antrag keine Wohnadresse an und machte Dr. Erich D., Flughafensozialdienst, als Zustellungsbevollmächtigten namhaft. Am 25. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer an einer Adresse in 1190 Wien polizeilich gemeldet. Am 19. Dezember 2000 übernahm Dr. Erich D. die an ihn adressierte Ladung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Bescheid erfüllt sind, weil die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen über den als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachten Irrtu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag lässt sich dahin verstehen, der Kanzleibetrieb des Verfahrenshelfers sei derart organisiert, dass einlangende Schriftstücke (nach Erfassung im EDV-System) dem Rechtsanwalt noch am selben Tag zur Kontrolle der von der Kanzleikraft im Fristvormerkkalender eingetrage... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein am 28. Oktober 2001 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 30. Oktober 2001 einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. April 2002 wies die belangte Behörde die gegen den den Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. März 2002 gerichtete Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ab. Der Beschwerdeführer beantragte mit seinem am 4. Juni 2002 zur Post gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0217
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (hier: Asylwerber) bringt in seinem Wiedereinsetzungsantrag vor, dass der Berufungsbescheid bei seinem - sonst stets zuverlässigen - früheren Vertreter außer Evidenz geraten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0217
Rechtssatz: Infolge der Zurechnung eines Verschuldens seines früheren Vertreters hätte der Beschwerdeführer (hier: Asylwerber) darlegen müssen, in welcher Weise der Bürobetrieb seines früheren Vertreters org... mehr lesen...
1. Aus den vorliegenden Beschwerden, den angefochtenen Bescheiden und dem den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 27. November 2001, Zl. 2001/11/0304, ergibt sich folgender Sachverhalt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer u.a. die Lenkberechtigung für vier Wochen entzogen. Die Zustellung erfolgte am 30. Mai 2001. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Juni 2001 eine an das Bezirksgericht B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §73 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/11/0100 E 4. Juli 2002
Rechtssatz: Mit der Einbringung des Wiedereinsetzungsantrags des Beschwerdeführers begann zunächst die Entscheidungsfrist der Bezirkshauptmannschaft zu laufen. Die Entscheidungspflicht dieser Behörde ging mit der Entscheidung des Landeshauptmannes über den Wi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem erstgenannten Bescheid vom 11. Mai 1998 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in ihren Heimatstaat gemäß § 75 Abs. 1 bis 5 und § 57 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurück. Nach den Ausführungen der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 5. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte mit 16. August 1999 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt. Die gegen diesen Bescheid am 1. September 1999 zur Post gegebene - von der nunmehrigen Beschwerdevertreterin verfasste - Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0274
Rechtssatz: Bei der in § 71 Abs. 3 AVG getroffenen Anordnung, dass die Partei die versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen habe, handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung für die Bewill... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es muss einem Rechtsanwalt bewusst sein, dass sich nicht rechtskundige Personen ohne entsprechende Erfahrungen leicht im Irrtum über die Rechtslage betreffend den Eintritt der Zustellungswirkungen mit der Hinterlegung beim Postamt (genauer: mit dem Beginn der Abholfrist) befinden können (Hinweis E 27. Jän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wünscht ein Klient von einem Rechtsanwalt die Einbringung eines Rechtsmittels, dann gehört es zu dessen selbstverständlichen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Vertreterin des Bf hätte hinterfragen müssen, ob es sich bei dem Tag, an dem er die Sendung nach seinen Angaben "bekommen" habe, um den Tag handelt, an dem eine eigenhändige Zustellung an ihn vorgenommen wurde, oder ob die Sendung beim Postamt hinterlegt wurde und das erwähnte Datum den Tag bezeichnet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 8. Februar 2002 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen, und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan wurde gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte den Angaben des Antragstellers zufolge am 11. Februar 2002. Mit dem vorliegenden, am 6. Mai 2002 zur Post gegebenen und mit ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall lag ein die Fristeinhaltung hinderndes Ereignis dadurch vor, dass der Vertreter des Antragstellers wegen eines Irrtums über den Fristbeginn bzw. das Fristende die VwGH-Beschwerde erst nach objektivem Ablauf, wenngleich innerhalb der von ihm angenommenen Frist, eingebracht hat (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein minderer Grad des Versehens liegt vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (Hinweis B vom 28. April 1994, Zl. 94/16/0066). Hier: Vor Eint... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2001 erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn (vertreten durch den Beschwerdevertreter) Berufung gegen einen erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid vom 30. November 2001, der ihrem Vertreter am 6. Dezember 2001 zugestellt worden war. Im Rahmen des Parteiengehörs setzte die Berufungsbehörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall in einer Rechtsanwaltskanzlei ist stets der Anwalt selbst verantwortlich, der die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seiner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung mit rechtskräftigem Erkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarsachen für den Magistrat der Stadt Wien vom 25. April 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Antrag vom 12. Oktober 1998 an die Magistratsabteilung 2 der Stadt Wien stellte der Beschwerdeführer den Antrag "auf amtswegige Bescheidbehebung" und in eventu "durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Verbindung mit d... mehr lesen...
