Der angefochtene, im Instanzenzug ergangene Bescheid vom 6. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 2005 zugestellt. Mit Antrag vom 23. Mai 2005, eingelangt am 24. Mai 2005, begehrte der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den genannten Berufungsbescheid. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 29. Juni 2005, Zl. VH 2005/21/0071-4, abgewiesen. Gemäß dem im Akt erliegenden Rückschein wurde am 7. Juli 2005 erfolglos versucht, dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Wird nicht bestritten, dass die Hinterlegungsanzeige in die Gewahrsame des Bf gelangt ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Bf in der Lage gewesen ist, den Zustellvorgang in Gestalt der Hinterlegungsanzeige wahrzunehmen (Hinweis B 21. September 1999, 97/18/0418). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0418 E 21. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die "Unerklärlichkeit" des Verschwindens eines in seine Gewahrsame gelangten amtlichen Schriftstückes (hier: der Hinterlegungsanzeige) geht zu Lasten des Adressaten, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren obliegt, einen solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 12. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und § 5 Abs 2 StVO 1960 mit Geldstrafen von S 3 000,-- und S 16 000,-- bestraft. Mit Bescheid dieser Bezirkshauptmannschaft vom 22. November 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend das genannte Straferkenntnis gemäß § 71 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat ausgeführt, dass "sämtliche von seiner Mutter entgegengenommene Post von dieser lediglich auf den Treppenabsatz abgelegt werden, von wo sie im vorliegenden Fall offensichtlich in Verlust geraten sind", und dass dies... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2005/02/0186, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 2004, Zl. LGv-1938/5-04, betreffend Auftrag nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz zur Unterlassung einer unzulässigen Verwendung einer Wohnung, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Dies desha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn der Beschwerdevertreter NACH der Unterfertigung des Ergänzungsschriftsatzes der Kanzleiangestellten die Weisung erteilt haben sollte, "jeweils" eine Kopie der Beilage anzuschließen, liegt darin kein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0389 B 6. Mai 1992 RS 1
(Hier: Schriftsatz trägt fälschlich auf Seite 1 den Vermerk "3-
fach Vollmacht erteilt 1 Beilage"; Rechtsanwalt hat der
Kanzleiangestellten die Weisung erteilt, den Ausfertigungen de... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. März 2005, Zl. Senat-AB-04-0258, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 25. November 2004, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur amtsärztlichen Untersuchung zurückgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, sich bis 31. Jänner 2005 ärztlich untersuchen zu lassen und das zur Erstattung des ärz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0036 E 19. April 2001 RS 3
(Hier: Nichts anderes gilt für Wiedereinsetzungsanträge nach § 46
VwGG.) Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag hat ein Vorbringen über seine Rechtzeitigkeit und die Angabe zu enthalten, aus welchem Grund der Antragsteller den Tatbestand des § 71 Abs. 1 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 27. Juni 2005, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ab 1. Jänner 2001 festgestellt wurde, als verspätet zurückgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2001, Zl. VA 9460586/00-Mag.Pa/R, stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 20. Juli 1995 bis zum 17. August 1998 auf Grund ihrer Beschäftigung als Übersetzerin bei der Beschwerdeführerin in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Hinsichtlich dieses Bescheides erfolgte nach dem im Akt einliegenden Rückschein am 19. Jänner 2001 ein Zustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0392 E 12. November 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG liegt nicht darin, daß eine Partei den INHALT DES BESCHEIDES bis zu dem Zeitpunkt, als dieser tatsächlich zugegangen ist, nicht kennt; ein solches Ereignis kann nur darin liegen, daß die Partei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0558 E 16. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages hinzuweisen. European Case Law ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2005 w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/18/0586
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter einer Partei ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren A... mehr lesen...
Aus dem Wiedereinsetzungsantrag vom 1. August 2002, dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. April 2002 (zugestellt am 2. Juli 2002) wurde der Beschwerdeführerin ein Interessentenbeitrag zur öffentlichen Kanalisation vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 1. August 2002 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiederein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das "Übersehen" einer im Terminvormerkkalender eingetragenen Frist kann auch bei Nichtauffinden eines behördlichen Schriftstückes nicht als bloß minderer Grad des Versehens gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005170200.X03 Im RIS seit 19.01.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 1996, 96/13/0173, ausgeführt hat, hätte die ausnahmslos unverzügliche Eintragung des Einlangens eines Schriftstückes, das eine fristgebundene Parteibehandlung erfordert, im Fristenbuch der - im Beschwerdefall durch die Heftklammer eines anderen Schriftstückes verursachten - Fehl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0204 E 17. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß dem auf die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Vorstellung im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG anzuwendenden § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer solchen Frist auf Antrag der Partei, die durch di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Antrag auf Wiedereinsetzung wurden Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass dem Rechtsanwalt alle Einlaufstücke vorgelegt werden, nicht angeführt; im Gegenteil, nach dem Beschwerdevorbringen war die Behandlung des Posteinlaufs zur Gänze der Kanzleileiterin übertragen. Diese Tätigkeit stellt keine bloß manipulative Tätigkeit dar, weswegen durc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0276 E 23. September 1994 RS 2
(hier nur 3., 4. und 5. Satz) Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 240 Abs 1 Wr LAO durch die Novelle 1992/40 hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung. Unschädlich ist aber nur ein mind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Von einem bloß minderen Grad des Versehens kann nicht gesprochen werden, wenn die Kanzleileiterin im Beschwerdefall den RSb-Brief der Gemeindevorstehung geöffnet, den Bescheid entnommen und zu anderen eingelangten Schriftstücken auf einen Stoß gelegt hat, um die Schriftstücke anschließend den einzelnen Akten zuzuordnen und in der Folge die Friste... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Daraus ist folgender Verfahrensgang hervorzuheben: 1.1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 11. Juli 2000 wurden Anträge der beschwerdeführenden (und hier antragstellenden) Partei auf Vergütung von Energieabgaben bezüglich der Wirtschaftsjahre 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996, 1. Dezember 1996 bis 30. November 1997, 1. Dezember 1997 bi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (so etwa die auch hier heranzuziehende ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 71 Abs. 1 AVG; Hinweis E 23. April 1993, 92... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 3. März 2003 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 15. Juni 2004 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig; weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2004 durch Hinterlegu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber einem Mitarbeiter einer Hilfsorganisation Vollmacht erteilt, dann darf er damit rechnen, dass für das Verfahren wesentliche Schriftstücke an seinen Vertreter zugestellt werden. Im Fall der fehlerha... mehr lesen...
1. Aus dem zu 2005/15/0018 protokollierten Beschwerdeverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde über die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden. Die vorgelegte Bescheidausfertigung weist auf der ersten Seite zwei Stampiglien auf, und zwar eine mit dem Wortlaut "Eingelangt 13. Jan. 2005 A-1090 Wien, Kolingasse 19" und die zweite mit "Terminevidenz CB". In ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0171 B 28. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vorgang, eine einen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Dezember 2002 wurde der zweitmitbeteiligten Partei eine Baubewilligung erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde vom 24. Oktober 2003 keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 5. November 2003 zugestellt. Mit dem am 1. Dezember 2003 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ve... mehr lesen...
