Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Fremden, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist zu bewilligen, zurückgewiesen. Dabei handelt es sich um einen ausschließlich verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug einem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Käufer und J.F. als Verkäufer, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) aufgefordert, binnen zwei Wochen (vom Tag der Zustellung dieser Aufforderung an gerechnet) Mängel dieser Beschwerde zu beheben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0029
Rechtssatz: Eine mangelhafte Kanzleiorganisation liegt vor, wenn die Kanzleiangestellte keine Anweisung hatte, was zu tun ist, wenn Schriftstücke nicht am vorgesehenen Tag zur Post gegeben, sondern einen Tag... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 36 Abs. 1 Z. 1, § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 iVm Abs. 4" des Fremdengesetzes 1997 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer ist diesem Bescheid zufolge mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520402040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;EURallg;FrG 1997 §12;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/18/0085 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Bereits mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2000 hatte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Übertretung des FSG begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche die Behandlung derselben mit Beschluss vom 29. November 2005, B 978/05, ablehnte und sie an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat. Gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegen in einer Rechtsanwaltskanzlei Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung des Zieles - fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen - nicht gewährleistet ist, so kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage bei der Wiedereinsetzung in den vor... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung, die am 21. September 2004 in einem Bauverfahren stattgefunden hatte. In diesem habe der Beschwerdeführer entsprechend seinem damaligen Wissensstand darauf hingewiesen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §27 Abs3 idF 2003/078;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen (Hinweis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde aus Syrien, gelangte im Dezember 2004 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 16. Dezember 2004 und am 23. Mai 2005 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, er habe unter näher beschriebenen Umständen mit einer Holzstange auf einen Polizisten eingeschlagen und diesen verletzt. Hätte er sich der Strafverfolgung gestellt, so wäre er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, vielleicht aber auch zu Tode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Fristenkalenders bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung stellt einen groben Organisationsmangel, der über einen minderen, der Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG nicht entgegen stehenden Grad des Versehens hinausgeht, dar. Dieser rechtlichen Beurteilung ist insofern beizupflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Sorgfaltsverstöße einer vom Asylwerber bevollmächtigten Mitarbeiterin der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung sind in Bezug auf die Einhaltung der Berufungsfrist dem Asylwerber wie Sorgfaltsverstöße eines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen (Hinweis E 7. Mai 1998, 97/20/0693). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine "analoge" Anwendung der Anforderungen an die Kanzleiorganisation eines Rechtsanwaltes auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung kann nicht zur Gänze erfolgen. Zwar trifft es zu, dass jemand, der - wenngleich ehrenamtlich - ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 iVm § 27 Abs 2 Z 15 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl I Nr 145/1998 idF BGBl I Nr 118/2005 (GGBG), bestraft. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 15, des Gefahrgutbeförderungsgeset... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz (AB) vom 21. September 2005 wurden (zwei näher genannte) Mitglieder der antragstellenden Bringungsgemeinschaft verpflichtet, bezifferte Leistungsrückstände zu bezahlen. Beide Mitglieder beriefen. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz Ausschussbericht vom 21. September 2005 wurden (zwei näher genannte) Mitglieder der antragstellenden Bringungsgemeinschaft verpflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/07/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0100 E 21. Oktober 1993 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es gehört zu den Organisationserfordernissen, daß in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. September 2004 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH schuldig erkannt, es zu vertreten, dass diese Gesellschaft seit Dezember 2003, zumindest aber am 10. Februar 2004 einen namentlich genannten ungarischen Staatsbürger in der weiteren Betriebsstätte der genannten GmbH in G, als Hilfsarbeiter mit Zerlegen von Fleisch entgegen § 3 AuslBG beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den Bezirk X, vom 10. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt, und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den Bezirk römisch zehn, vom 10. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Para... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Übertragung einer Eingabe per Telekopie bereits im E vom 30.3.2004, Zl. 2003/06/0043, erkannt, dass es beim Absenden einer Telekopie grundsätzlich zu Fehlern kommen kann (etwa durch Verwählen), die die tatsächliche Übermittlung verhindern, so dass es erforderlich gewesen wäre, den Sendebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die Einschau in das Termin- und Fristvormerkbuch auch der Fristenkontrolle dienen sollte, vermag sie eine effiziente Kontrolle der Eintragung der Fristen schon beim Einlangen des Poststücks nicht zu ersetzen. Die auffallende Sorglosigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt in einem Wiedereinsetzungsantrag weder Beweisanträge stellt noch zumindest Bescheinigungsmittel für seine Behauptungen vorlegt, obschon ihm dies nach dem von ihm selbst geschilderten Sachverhalt leicht möglich sein müsste und auch naheliegend wäre, und wenn die belangte Behörde auch von sich... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Der Rechtsvertreter des Antragstellers habe am 24. November 2005 - einen Tag vor Ende der Beschwerdefrist - einen von seinem Rechtsanwaltsanwärter konzipierten Beschwerdeentwurf kontrolliert und abgeändert und sodann seine Sekretärin mit dem Ausfertigen beauftragt. Da er noc... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Der Rechtsvertreter des Antragstellers habe am 24. November 2005 - einen Tag vor Ende der Beschwerdefrist - einen von seinem Rechtsanwaltsanwärter konzipierten Beschwerdeentwurf kontrolliert und abgeändert und sodann seine Sekretärin mit dem Ausfertigen beauftragt. Da er noc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0058 B 29. Juli 2004 RS 1(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Das Verschulden einer/eines Kanzleiangestellten des Rechtsanwaltes ist der Partei nicht zurechenbar; entscheidend ist ausschließlich, ob den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft. Daher schließt auch ein weisun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2914/80 B 21. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden eines mit gleichen Rechten und Pflichten wie der Vertreter der Partei ausgestatteten Substituten trifft die Partei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 23. September 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, seinen Kleingarten von der öffentlichen Müllabfuhr auszunehmen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach den Angaben in der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid am 2. November 2005 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach am 14. Dezember 2005... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ihre Ausweisung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/20/0518 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0914 E 4. Dezember 1996 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Untätigkeit eines Vertreters bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, es sei denn... mehr lesen...
