Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kontrolliert ein Rechtsanwalt einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, dann hätte er darzulegen gehabt, aus ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...
Nach den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 2005 ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. September 2005, mit welchem er wegen unerlaubter Beschäftigung von drei Ausländerinnen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu Geldstrafen von insgesamt EUR 8.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen, fünf Tagen und zwölf Stunden bestraft w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kenia, ist im Februar 2003 in das Bundesgebiet eingereist. Ihr war eine zuletzt - infolge Verlängerung - bis 31. Jänner 2004 geltende Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit einer Au-Pair-Kraft erteilt worden. Mit Wirkung vom 9. September 2003 war die Beschwerdeführerin vom damaligen Dienstgeber G. gekündigt worden, der dies der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 22. September 2003 (niederschriftlich) mitteilte und zugle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine bestimmte Person im eigenen Namen Berufung, ist zu prüfen, inwieweit die Fremde, ohne dass ihr dies als grobes Verschulden anzulasten wäre, darauf vertrauen durfte, dass diese Person tatsächlich zugesichert hat, fristgerecht eine zulässige ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0142
2006/09/0143
Rechtssatz: Die Auffassung, dass der Beschuldigte in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren angesichts der unbestritten erfolgten Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz schon m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für die Berufung ein Vollmachtsverhältnis zwischen der Fremden und einer bestimmten Person vor und wollte diese Person (nicht im eigenen Namen sondern) für die Fremde einschr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. November 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 2004 gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. November 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 26. Dezember 1986 geborener Staatsangehöriger von Uganda, stellte am 8. April 2003 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 14. Juni 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Uganda zulässig sei (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß § 8 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0246
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers (Wiedereinsetzungswerbers), ihm sei deshalb kein Verschulden zur Last zu legen, weil ihm eine Belehrung über die rechtzeitige Bekanntgabe der Än... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer hatte gegen näher bezeichnete Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer Berufung erhoben, welche das Finanzamt mit einer mit 17. Jänner 2003 datierten und dem Beschwerdeführer am 27. Jänner 2003 zugestellten Berufungsvorentscheidung abwies. Der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit durch eine in der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/15/0123 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Ein Fristenvormerk, der lediglich darin besteht, dass sich nach Fristen geordnete Schriftstücke in einer Mappe befinden, ohne dass eine Kontrolle stattfindet,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/15/0123 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung der Fristen ist in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters stets der Vertreter verantwortlich. Dieser muss seine Kanzl... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Februar 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 12. Dezember 2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist hinsichtlich des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. September 2006, mit dem gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, "dass die anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich von der Vollmacht und auch dem Auftrag des Mandaten abhängig ist" bzw. dass der Rechtsvertreter ohne ausdrücklichen Auftrag seines Mandanten keine Berufung erheben wollte, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Mit E-Mail vom 15. August 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung, eine wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Tiroler Parkabgabegesetz verhängte Strafe (einschließlich Kosten) in Höhe von EUR 65,-- in monatlichen Raten von EUR 30,-- zu entrichten. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit längerem arbeitslos und beziehe Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dem Ansuchen seien k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid enthaltene unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die Befugnis zur Berufungserhebung an den Unabhängigen Verwaltungssenat nicht beschneiden. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann nur einen Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier-Stellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 24. Februar 2006 sprach das Kommando Landstreitkräfte dahingehend ab, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Abänderung der Abrechnungsmodalitäten von Mehrdienstleistungen, resultierend aus bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 nach § 17b GehG abgegoltenen Bereitschaftsstunden, nach § 16 GehG abzugelten, nicht entsprochen werden könne. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0253 B 17. Juni 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von der Deutung des Begriffes Ereignis im B VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976, in jüngerer Zeit wiederholt die Auffassung vertreten, auch ein Rechtsirrtum könne als W... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 2006 wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 iVm § 91 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 entzogen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 4. August 2006 zugestellt. Mit Bescheid vom 31. Juli 2006 wurde die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Ein bloß minderer Grad des Versehens gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG liegt (ua) deshalb nicht vor, weil es der Rechtsvertreter der Partei (GmbH) nach der Übermittlung des Bescheides an die Partei - umso mehr, weil ein Bescheid über die Entziehung der Gewerbeberechtigung in der Regel von grun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) fest, dass das Recht des Beschwerdeführers zur Abgabe der Zivildiensterklärung vom 21. April 2005 zu diesem Zeitpunkt gemäß § 5a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 76a Abs. 1 ZDG infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen gewesen sei; die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers habe daher die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0355 E 27. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels Kalif 480 EC, Herkunftsmitgliedstaat Polen, gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 in der geltenden Fassung abgewiesen und eine Verwaltungsabgabe vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung des Pflanze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/07/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0247 E 29. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit... mehr lesen...
Der im Spruch: genannte Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2006 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2007 erhob der Beschwerdeführer dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG. Auf dieser Beschwerde befindet sich der Eingangsstempel des Bundesministeriums... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0164 B 3. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz In seiner Rechtsprechung hat es der Verwaltungsgerichtshof nicht als zweckmäßige und zumutbare Kontrollmaßnahme angesehen, dass sich der Rechtsanwalt nach Übergabe sämtlicher Schriftstücke an die bisher bewährte Kanzleikraft in jed... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragt mit einem am 15. März 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und begründet diesen Antrag wie folgt: "Der Bescheid der belangten Behörde ... war meinem ausgewiesenen Vertreter am 22.1.2007 zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete am 5.3.2007. Ich erteilte meinem ausgewiesenen Vertreter den Auftrag, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 17. März 1992 wurden die Beschwerdeführerin und deren Ehegatte wie folgt verpflichtet: "1. Gemäß § 36 Abs. 1 O.ö. Bauordnung, Landesgesetzblatt 35/1976, haben Sie Ihren Bau Wohnhaus Pragtal Nr. 16 auf dem Grundstück Nr. 602/1 Einlagezahl 151, Katastralgemeinde Altenburg an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen und (die) von diesem Bau und den dazugehörigen Grundstücken anfallenden Abwässer in die g... mehr lesen...
