Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Zu I.: Die antragstellende Partei wurde im Verfahren Zl. 2004/08/0273 mit Verfügung vom 5. Jänner 2005 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung binnen drei Wochen durch Anschluss von fünf weiteren Ausfertigungen der Beschwerde aufgefordert. Zudem wurde ihr aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde vom 27. Dezember 2004 (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;BVergG 2002 §177 Abs5;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/04/0113
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz durch den Bund (als Antragsg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/08/0036
Rechtssatz: Die anwaltliche Sorgfaltspflicht umfasst die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob die Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form zur Post gegeben werden, nicht aber die näher... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/04/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0003 B 26. Februar 1997 RS 1 Stammrechtssatz Ein Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides stellt kein (unvorhergesehenes oder una... mehr lesen...

Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. August 2004 wurden der Antrag des Erstantragstellers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die darauf bezugnehmenden Erstreckungsanträge der Zweit- bis Fünftantragsteller abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. November 2004, B 1220/04-6, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung v... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, vom 18. Februar 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 10. Dezember 2002, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: § 71 Abs. 1 AVG bietet keinen Raum für eine "verfassungskonforme Interpretation" dahingehend, dass die Wiedereinsetzung jedenfalls zu bewilligen ist, wenn ansonsten ein Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Fremden vorläge. Schlagworte Auslegung Gesetzeskonforme Auslegun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0228 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei treffen, weil der Vertretene grundsätzlich für Handlungen und Unterlassungen seines Vertreters einzustehen hat, m... mehr lesen...

Ausgehend vom Inhalt der vorliegenden Beschwerde sowie der dieser angeschlossenen Berufungs- und Bescheidausfertigungen wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 26. April 2004 über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Gegen dieses Disziplinarerkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde diese Berufung im Wesentlichen mit der Begründung: als verspätet zurückgewiesen, da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0036 E 20. Juni 1990 VwSlg 13230 A/1990 RS 2 (hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Erfährt eine Partei durch das Vorfinden einer Verständigung vom erfolglosen Versuch eines ersten Zustellversuches und der Aufforderung zur Anwesenheit bei dem gleichzeitig angekündigten zweiten ... mehr lesen...

1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS) vom 2. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 leg. cit. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C und F binnen drei Monaten gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides vorzulegen. Dieser Bescheid enthielt folgenden a... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, reiste am 11. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag bei der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes Asyl. Am 15. Dezember 2003 wurde wegen "Abwesenheit" der Beschwerdeführerin ein Aktenvermerk über die Einstellung des Verfahrens angelegt. Am 17. Dezember 2003 erfolgte die Einvernahme der Beschwerdeführerin zu ihren Personaldaten, dem Reiseweg und den Ausreisegründen. Die Beschwerdeführerin wurde ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Rechtsunkenntnis allein ist kein tauglicher Grund zur Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hinweis E 23. Juni 2003, 2002/17/0281). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004110233.X02 Im RIS seit 21.07.2005 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0036 E 19. April 2001 RS 3 (Hier: Nichts anderes gilt für Wiedereinsetzungsanträge nach § 46 VwGG.) Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag hat ein Vorbringen über seine Rechtzeitigkeit und die Angabe zu enthalten, aus welchem Grund der Antragsteller den Tatbestand des § 71 Abs. 1 A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit kann - wie im Erkenntnis des VwGH vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/20/0122, im Zusammenhang mit der "Dispositionsunfähigkeit" in Krankheitsfällen ausgeführt wurde - nicht mit der Grenze zwischen de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;ABGB §1297;ABGB §1324;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem im Schadenersatzrecht gebräuchlichen Verständnis des Begriffs der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt (vgl. etwa Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 11 ff und 21 zu § 1294 ABGB; Rz 2 zu § 1297 ABGB; ABGB3 Rz 8... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates hat die Asylwerberin die ihr konkret zumutbare Sorgfalt so weitgehend unterschritten, dass ihr Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist... mehr lesen...

Mit einem Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde. Als belan... mehr lesen...

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kreuttal vom 28. September 2004 als unbegründet abgelehnt (gemeint wohl: abgewiesen). In der Begründung: legte die belangte Behörde dar, mit dem Bescheid vom 28. September 2004 sei den Beschwerdeführern aufgetragen worden, innerhalb ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Inwieweit ein Vorbringen, auf das sich ein Wiedereinsetzungsantrag stützt, einer weiteren Bescheinigung bedarf, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl. 2002/20/0273, mwN). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs1 Z1 idF 1998/I/158;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 sind nunmehr zwar auch Inhaltsmängel verbesserungsfähig, wie z.B. das Fehlen eines Antrages oder einer
Begründung: oder das Fehlen der Bezeichnung eines bekämpften Bescheides, ebenso auch z.B. das Fehlen von Angaben üb... mehr lesen...

Zur Wiedereinsetzung: Mit Verfügung vom 24. September 2004, Zl. 2004/21/0228-2, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen seine Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Juli 2004, Zl. Fr 1996/04, durch Anschluss einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde zu verbessern. Vermerkt wurde weiters, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Diese Verfügung wurde dem Vertreter des Beschwer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/21/0018 B 18. März 2003 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/21/0260 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0084 E 15. September 2004 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...

Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit dem ihm am 18. September 2000 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2000 eine Berufung, die mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Oktober 2000 (unangefochten... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 27. April 2002 in das Bundesgebiet und stellte am 29. April 2002 einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 2002 (zugestellt am 20. August 2002) gemäß § 7 AsylG abgewiesen und es wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer fristgerec... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0436
Rechtssatz: Auch ein "Rechtsirrtum" oder ein Irrtum über die richtige Einbringungsstelle kann ein maßgebliches "Ereignis" im Sinne des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG darstellen. Auch dass ein solches Ereig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führte im einen weitgehend ähnlichen Fall betreffenden E vom 7. Mai 1998, Zl. 97/20/0693, aus, für einen Wiedereinsetzungswerber wäre nichts gewonnen, wenn ihm selbst ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden bei der Auswahl oder der erforderlic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0436
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde gemäß § 13 Abs. 4 AVG vom unabhängigen Bundesasylsenat aufgetragen, die von ihm zunächst fristgerecht beim Bundesasylamt eingebrachte Berufung zu unterschreiben ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Dem Asylwerber wurde bei der Unterfertigung der Berufung von der Caritas-Mitarbeiterin ausdrücklich "versprochen", die Berufung "noch rechtzeitig" zur Post zu bringen. Im Hinblick auf diese Zusage der... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Dezember 2002 - mit dem sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis vom 21. Mai 2002 gemäß § 71 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen worden war - gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und der Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs. 1 AVG (in Verbindung... mehr lesen...