Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle vom Asylwerber nicht bevollmächtigt, so ist dem Asylwerber - anders als bei einem Vertreter - dessen Verschulden nicht zuzurechnen (Hinweis E 21. April 2005, 2005/20/0080). Soweit die UBAS daher auch eine auffallende Sorglosigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Asylsache kommt es für den Verschuldensvorwu... mehr lesen...
1.1. Gegen den Bescheid der beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingerichteten Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 18. Oktober 2005, Zl. 41.550/219-9/05, betreffend Zusatzeintragung in den Behindertenpass, erhob die Beschwerdeführerin die zur hg. Zl. 2006/10/0072 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 2006, Zl. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte die Befolgung des Mängelbehebungsauftrages des Verwaltungsgerichtshofes erfordert, dem Verwaltungsgerichtshof innerhalb der festgesetzten Frist sowohl die verlangte dritte Ausfertigung der Beschwerde als auch die vom Verwaltungsgerichtshof seinem Mängelbehebungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0234 B 22. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzurechnen, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Wiedereinsetzungsvorbringen mehrfach davon die Rede, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen von ihm als "Wiedervorlage" bezeichneten Schriftsatz "umgehend diktiert und auch unterfertigt" habe, diese entsprechende Wiedervorlage hätte lediglich noch an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 61, 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Juni 2006 zugestellt. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat es verabsäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0271 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0228 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei tr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0271 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0184 E 14. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz § 71 Abs. 1 AVG bietet keinen Raum für eine "verfassungskonforme Interpretation" d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (soweit hier von Bedeutung) der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei vom 6. April 2006, Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Durchführung einer Verhandlung und Kostenersatz als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. April 2006 auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BVergG 2002 §100 Abs2;LVergRG Wr 2003 §1 Abs2 Z1;LVergRG Wr 2003 §2 Abs1;LVergRG Wr 2003 §20 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Vergabekontrollsenat des Landes Wien) wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. April 2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge am 26. Dezember 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, kam am 27. März 2003 nach Österreich und wurde nach einem Aufgriff durch Grenzsoldaten in Schubhaft genommen. Bei der im Beisein eines Dolmetschers für Bengali durch einen Organwalter der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf am 28. März 2003 vorgenommenen Vernehmung des Beschwerdeführers beim Grenzüberwachungsposten Marchegg wurde er von der Absicht, gegen ihn ein befristetes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solcher läge nur dann vor, wenn nicht sichergestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0914 E 4. Dezember 1996 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Untätigkeit eines Vertreters bildet im allgemeinen keinen Wiedereinsetzungsgrund, es sei denn, der oder die Machthaber wären ihrerseits durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis behindert gewesen, die Frist einzuhalten und es träf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch hinsichtlich der Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einhaltung der Berufungsfrist zu substanziieren, widrigenfalls eine Beurteilun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Mai 2003 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AslyG für zulässig. Der Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der aktenkundigen Wohnadresse des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0644
Rechtssatz: Der zur hg. Zl. 2005/01/0644 angefochtene Bescheid, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug gemäß § 71 Ab... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Antragsstellerin am Dienstag 21. Februar 2006 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am Dienstag 4. April 2006. Die Beschwerde, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden wurde, wurde von der Antragsstellerin am Freitag 7. April 2006 zur Post gegeben. In ihrem mit der Beschwerde verbundenen Wiedereinsetzungsantrag brachte die Antragsstellerin vor, dass sie nach Erhalt des angefochtenen Bescheids ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2005 wurde über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen Übertretung des § 25 Abs. 3 Z 2 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, iVm § 9 Z 10 der 2. Tierhalteverordnung, BGBl. Nr. 486/2004, eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 38 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes verhängt. Gemäß § 40 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes wurde der Verfall der Tiere (zweier Ozeloten) ausgesprochen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine "stichprobenartige Überprüfung" der vom Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender ist für die Erfüllung der dem Rechtsanwalt gegenüber seinem Kanzleipersonal obliegenden Überwachungspflicht im allgemeinen nicht ausreichend (Hinweis E vom 30. September 1986, 86/04/0072). Wohl hat d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Information vor dem Gang auf die Post zumindest hinsichtlich der Anzahl der fristgebundenen Eingaben ist geboten, um eine Kontrolle der Vollständigkeit der Postaufgabe zu ermöglichen. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass der Anwalt selbst die Poststücke aufgibt, zählt diese Aufgabe doch im Allgemei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0186, verwiesen werden. Diesem Beschwerdeverfahren lag der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2005 zu Grunde, mit dem ein Entschädigungsantrag der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 (Stmk. ROG 19... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5;VwGG §34 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich einer Entscheidung über d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, laut dem Beschwerdevorbringen eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (der Erstbehörde) vom 26. September 2005, mit dem gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeinsam... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeinsam... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 23. März 2006, Zl. 2006/07/0020, wurde die Beschwerde gegen den vorzitierten Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2005 betreffend Übertretung des AWG 2002 für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt, weil es der Beschwerdeführer unterließ, innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist den diesbezüglichen Auftrag des Verwaltungsgerichtshofs zu erfüllen. Mit Schriftsatz vom 18. April 2006 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer... mehr lesen...
