Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z 1 (ursprünglich: lit a) AVG geht auf die Novelle BGBl. Nr. 357/1990 zurück. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hatte in der bis dahin geltende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z 1 (ursprünglich: lit a) AVG geht auf die Novelle BGBl. Nr. 357/1990 zurück. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hatte in der bis dahin geltende... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft M Alpe. Die Vollversammlung dieser Agrargemeinschaft beschloss am 28. November 2003, dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, die von ihm unter Ausschluss der übrigen Mitglieder allein genutzte Almgastwirtschaft "Malm" auf Grundstück 7571 GB 81123 N der Agrargemeinschaft M... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Derjenige, der sich gegenüber der Behörde bzw im Verkehr mit seinem Rechtsvertreter des Mittels der Telekopie bedient, hat sich zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (Hinweis E 24.8.1995, 94/04/0013; E 15.1.1998, 97/07/0179; E 18.12.1998, 95/21/1246). Wird eine solche Kontrolle nicht vorgenommen, so kann ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen der R-Gruppe beantragte eine Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auf Grund einer Abtretungserklärung wurde der diesbezügliche Erstattungsbetrag vom Zollamt Salzburg/Erstattungen an dessen Bank, die Beschwerdeführerin, als Zessionarin ausbezahlt. Als sich herausstellte, dass die Erstattung zu Unrecht gewährt worden war, forderte das Zollamt den ausbezahlten Betra... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein zu einer Fristversäumung führender Tatsachenirrtum ist bereits dann nicht entschuldbar, wenn einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Durchschnittsmenschen, aber auch dem Irrenden auf Grund seiner besonderen Situation und seiner Eigenschaften eine Aufklärung des Irrtums... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Von einem minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen p... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Ereignis als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann; als unvorhergesehen, w... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Zur Aufforderung zur Rechtfertigung der Behörde erster Instanz vom 26. September 2001 gab der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W, mit Schriftsatz vom 14. November 2001 eine Stellungsnahme ab. Dabei berief sich der Rechtsanwalt auf die ihm vom Beschwerdeführer erteilte Vollmacht. Das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde auf Grund der Vo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juli 2000 für sich und seine gemeinsam mit ihm eingereiste Familie die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlich gestellten Asylantrag wird im Briefkopf als Absender der Beschwerdeführer und darunter dessen "derzeitiger Aufenthaltsort: C-Straße 12, 1130 Wien" angeführt. Weiters führt der Beschwerdeführer in di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/20/0361
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2004, Zl. 2002/20/0361, hat der Verwaltungsgerichtshof den über die Berufung des Asylwerbers ge... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...

Der damals minderjährige Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 12. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass sein Bruder Mitglied einer separatistischen Partei sei und deswegen in Indien seit etwa fünf Jahren von der Polizei gesucht werde. Der Mitbeteiligte sei "zwei bis drei Mal" zum Aufenthaltsort des Bruders befragt worden und befürchte, weil er dazu keine näheren Angab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Rechtsirrtum - hier über die Bedeutung der Niederschrift im Verhältnis zu dem in der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheides erwähnten Erfordernis, die Vorstellung "schriftlich" zu erheben - kann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bilden (vgl. unter Hi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn man nach der im vorliegenden Erkenntnis näher zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis g... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §42 Abs4 idF 2001/I/082;AsylGNov 2001;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall wurde der Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 2000 dem gesetzlichen Vertreter des Asylwerbers a... mehr lesen...

Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde der unter Punkt 2. in Beschwerde gezogene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Mai 2003 per Telefax am 28. Mai 2003 zugestellt (siehe den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zlen. 2003/05/0119, 2004/05/0082). In dem am 29. Dezember 2003 zur Post gegebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird ausgeführt, im Akt des Antragsteller-Vertreters befinde sich das Original ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde und Partei eines Bauverfahrens betreffend ein auf diesem Grundstück errichteten Haus. Sie war im gemeindebehördlichen Verfahren (zunächst) durch die Rechtsanwälte Dr. Heimo Verdino und Dr. Gottfried Kassin vertreten. Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Mai 1977 (mit welchem ein Antrag auf Erteilung einer nachträglichen Baube... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 20. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt, dessen Zustellung an den Beschwerdeführer zu eigenen Handen am 28. Jänner 2003 erfolgte. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Zur Begründung: führte der Besc... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 19. April 2001 suchte die Bauwerberin um die Erteilung einer Baubewilligung an und legte die Unterlagen zum gegenständlichen Bauvorhaben vor. Die Beschwerdeführerin erhob umfassende Einwendungen iSd § 70a Abs 8 Bauordnung für Wien (BO) gegen dieses Bauvorhaben. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2002 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen teils als unbegründet ab, teils als unzulässig zurück. Die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0109 E 29. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde war selbst bei Vorliegen eines fristgerechten Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist rechtlich nicht daran gehindert, die Berufung als verspätet zurückzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. D... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es Mindestvoraussetzung für die bloß stichprobenweise Überwachung der Fristeintragung im (in welcher Art auch immer) geführten Kalender nach der Judikatur ist, dass sich der Anwalt einer besonders verlässlichen und erfahren... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0008 B 22. März 1995 RS 1 Hier: Wird vom Antragsteller die Verlässlichkeit seiner mit der Bearbeitung der Fristenliste und der Eingabe der Fristen beauftragten Büroangestellten nicht behauptet, so lässt er es in entscheidender Weise an der Erstattung eines solchen Vorbringens fehlen, bei dessen B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1; Beachte Hier ohne ersten Satz. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0227 E 22. November 1994 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde nicht über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre Entscheidungsbefugnis, wenn sie über den Wiedereinsetzun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0227 E 22. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde über einen Wiedereinsetzungsantrag nicht meritorisch entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann ist die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde insofern eingeschränkt, als ihr ein meritorischer Abspruch über den Wiedereins... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0047 E 21. Mai 1996 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen, haben auch d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt selbst hat die entsprechende Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuo... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall vom Vertreter der Partei geübte Vorgangsweise, den fehlerhaften Schriftsatz in Kenntnis des Fehlers zu unterfertigen, wenngleich verbunden mit dem Auftrag, die fehlerhafte Adressierung richtig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/05/0247
Rechtssatz: Dem Vertreter des Antragstellers wurde der in Beschwerde gezogene Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates vom 27. Mai 2003 per Telefax am 28. Mai 2003 zugestellt (siehe den hg.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0060 E 30. Mai 1995 RS 1 Hier statt des letzten Satzes: Einer Auffassung, es würde eine überspitzte und lebensfremde Forderung an den Kanzleibetrieb eines Rechtsanwalts darstellen, wenn dieser jede einzelne Frist festsetzen und deren Eintr... mehr lesen...