TE Vwgh Beschluss 2007/4/20 2007/02/0084

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Holeschofsky und Dr. Beck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lier, über den Antrag des JR in B, vertreten durch MMag. Christian Hennerbichler, Rechtsanwalt in 4240 Freistadt, Promenade 25, in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 3. Oktober 2006, Zl. VwSen-161569/7/Bi/Be, betreffend Übertretung des KFG, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 46, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit hg. Beschluss vom 16. Februar 2007 wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den obzitierten Bescheid vom 3. Oktober 2006 gemäß § 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit der Begründung eingestellt, dass der Beschwerdeführer dem mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 2006 erteilten Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde fristgerecht nur mangelhaft nachgekommen sei, weil es der Beschwerdeführer unterlassen habe, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beizubringen.Mit hg. Beschluss vom 16. Februar 2007 wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den obzitierten Bescheid vom 3. Oktober 2006 gemäß Paragraph 34, Absatz 2 und 33 Absatz eins, VwGG mit der Begründung eingestellt, dass der Beschwerdeführer dem mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 2006 erteilten Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde fristgerecht nur mangelhaft nachgekommen sei, weil es der Beschwerdeführer unterlassen habe, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie beizubringen.

Mit Schriftsatz vom 26. März 2007 wurde der Antrag gestellt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der erwähnten Mängelbehebungsfrist zu bewilligen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der einschreitende Rechtsanwalt sei dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes zur Gänze nachgekommen, insbesondere habe er die geforderte weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde "mit ins Briefkuvert gesteckt". Es sei daher völlig unerklärlich, warum gerade diese nicht übermittelt worden wäre; einzige Erklärung dafür könnte sein, dass beim Öffnen des Briefkuverts in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtshofes die beigelegte Kopie übersehen bzw. dort abhanden gekommen sei.

Mit diesem Vorbringen wird geltend gemacht, dass die erwähnte Mängelbehebungsfrist nicht versäumt worden sei, was aber nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 29. September 2000, Zl. 2000/02/0085, und vom 23. Mai 2006, Zl. 2006/02/0066, beide gleichfalls § 46 VwGG betreffend) keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellt. Mit diesem Vorbringen wird geltend gemacht, dass die erwähnte Mängelbehebungsfrist nicht versäumt worden sei, was aber nach der ständigen hg. Rechtsprechung vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 29. September 2000, Zl. 2000/02/0085, und vom 23. Mai 2006, Zl. 2006/02/0066, beide gleichfalls Paragraph 46, VwGG betreffend) keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellt.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 20. April 2007