Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 23. Februar 2001 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Lebensmittelgesetz eine Geldstrafe verhängt. Die Strafverfügung wurde nach Zustellversuchen am 28. Februar und 1. März 2001 (nach Ausweis des Rückscheines wurden die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches am 28. Februar 2001 und die Verständigung von der Hinterlegung am 1. März 2001 jeweils in den Briefkasten eingelegt) am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0061 E 21. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist immer nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist. Fehlte es schon nach diesen Behauptungen an einer Fristversäumnis, wurde über den Wiedereinsetzungsantrag im Ergeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VStG §49;
Rechtssatz: In dem im Wiedereinsetzungsantrag erstatteten Vorbringen, dem Wiedereinsetzungswerber sei eine Strafverfügung "bis dato nicht zugestellt" worden, liegt die Behauptung, der Wiedereinsetzungswerber habe die Einspruchsfrist nicht versäumt, weil die den Fristenlauf auslösende Zustellung noch gar nicht stattgefunden habe. Mit einer solchen Behau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Das Auswechseln des Wiedereinsetzungsgrundes im Stadium der Berufung käme der Stellung eines neuerlichen, aber anders begründeten Antrages auf Wiedereinsetzung gleich, der außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgte und daher unbeachtlich wäre (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, § 71 AVG, E 8 bis 10). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land vom 27. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer je einer Übertretung nach dem AWG und nach dem WRG 1959 für schuldig befunden und über ihn hiefür je eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diese Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche von der belangten Behörde mit Bescheid vom 8. August 2000 als verspätet (wegen Versäumung der Berufungsfrist) zurückgewiesen wurde. In der Folge stel... mehr lesen...
Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 13. Juni 2002, Zl. LAS-695/18-01, betreffend Dienstbarkeiten, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluss vom 23. September 2002, B 1223/02-5, ihre Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2002 wurde der Antragsteller aufgefordert, eine Reih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Kanzleibediensteten um eine bereits seit Jahren in der Kanzlei der Rechtsvertreter tätige und bislang besonders zuverlässige und sorgfältige Kraft. Dann muss, wenn in einem solchen Fall nach einiger Zeit die Überprüfung der Fristeintragungen und der sonstigen Tätigkeit der Bedienstete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der von einem Rechtsanwalt vorzunehmenden Kontrolle bei der Fristeintragung geht es nicht darum, dass man dem Rechtsanwalt zusinnt, in jedem einzelnen Fall die Eintragung seiner Kanzleiangestellten im Terminkalender zu überprüfen, sondern darum, dass man von einem Rechtanwalt wohl erwarte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0043 E 25. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden einer geeigneten und ordentlich überwachten Angestellten eines Rechtsanwaltes stellt regelmäßig einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis Pichler, Zur Wiedereinsetzungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes, AnwBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0080 B 25. April 2001 RS 1
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der berufsmäßigen Parteienvertretung ist die Organisation des Kanzleibetriebes vom Vertreter so einzurichten und es sind die für ihn tätigen Personen so zu überwachen, dass die erforderliche und fris... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 2. April 2002 mit einer Geldstrafe bestraft. Dieser Bescheid wurde am 12. April 2002 vom Beschwerdeführer eigenhändig übernommen. Der Beschwerdeführer, "zwischenzeitig anwaltlich vertreten", gab den dagegen gerichteten Einspruch erst am 29. April 2002 zur Post. Er wurde von der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0032 E 3. August 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Von einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden kann dann keine Rede sein, wenn die zur Einhaltung von Fristen erforderliche Sorgfalt gröblich verletzt wird (Hinweis B 28.7.1995, 95/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses Stöhrgasse 6, KG Krems. In der Nacht vom 4. April 1996 auf 5. April 1996 ist dieses Haus eingestürzt. In der Folge hat der Magistrat der Stadt Krems umfangreiche Böschungssicherungen und Gebäudesanierungen im Bereich der anrainenden Liegenschaften angeordnet. Für diese Arbeiten sind Kosten in der Höhe von EUR 268.456,91 aufgelaufen, für die die Stadtgemeinde Krems in Vorlage getreten ist. Mit Bescheid vom 2. April 2001 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 19. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag durch Übergabe zugestellt. 2.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 22. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 5. Juni 2002. 2. Mit der an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichteten Eingabe vom 14. Oktober 2002, weitergelei... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 22. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 5. Juni 2002. 2. Mit der an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gerichteten Eingabe vom 14. Oktober 2002, weitergelei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;FrG 1997 §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0421 E 24. Februar 2000 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach dem FrG 1993 besteht - ebenso wie nach dem FrG 1997 - kein Anspruch eines Fremden auf Erlassung eines Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0770 E 23. Juni 1998 RS 4(hier nur letzer Satz, wobei eine Unkenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht wurde) Stammrechtssatz Die verhängte Schubhaft ist - ebenso wie mangelnde Rechtskenntnis od... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BauO NÖ 1996 §36 Abs3;BauO NÖ 1996 §8 Abs1;BauO NÖ 1996 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZPO §146; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/05/1523 Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0024 E 16. Juni 1999 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Tatsache der Schubhaftnahme bildet für sich allein keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Ein solc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §61;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0421 E 24. Februar 2000 RS 1(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem FrG 1993 besteht - ebenso wie nach dem FrG 1997 - kein Anspruch eines Fremden auf Erlassung eines Bescheides in einer ihm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0032 E 2. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist auch einem - der deutschen Sprache nicht mächtigen - Schubhäftling, dem ein Aufenthaltsverbots-Bescheid samt Rechtsmittelbelehrung ausgefolgt und übersetzt wurde, zumutbar, sich aus eigenem - ohne ausdrückliche Belehrung, dass dies möglich sei - um die Erlangung einer Hilf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. September 2002 bewilligte die Kommunikationsbehörde Austria gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AVG den Antrag der L B GmbH (Mitbeteiligte) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der im Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2002 festgesetzten Mängelbehebungsfrist. Nach Darstellung des Verfahrensverlaufes stellte die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, der an die Mitbetei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 20. September 2002 bewilligte die Kommunikationsbehörde Austria auf Antrag der P Radiobetriebsgesellschaft mbH (Mitbeteiligte) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der im Mängelbehebungsauftrag vom 25. Juli 2002 festgesetzten Mängelbehebungsfrist. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde, nach Darlegung des Verfahrensganges, in sachver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Da hinreichend konkrete Ausführungen zum Sachverhalt des Wiedereinsetzungsgrundes fehlen, stellt das "Verlegen" bzw. der "Verlust" eines amtlichen Schriftstückes (fristgebundener Mängelbehebungsauftrag) - ohne entsprechende Behauptung über den tatsächlichen Sachverhaltsverlauf - kein unvorhergesehenes ode... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0075 E 6. Oktober 1994 RS 3 Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Eine solche leichte Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer der Mitbeteiligten (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist nicht als beruflicher Parteienvertreter tätig gewesen, sodass für ihn bzw. seine Büroorganisation nicht die für diese rechtskundigen Rechtsvertreter geltenden strengeren Sorgfalts- und Überwachungspflichten angenommen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitbeteiligte (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) hat in ihrem Wiedereinsetzungsantrag ein hinreichendes Tatsachenvorbringen erstattet, um den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund zu beschreiben. Die Behörde hat zu beurteilen, ob ein Sachverhalt bescheinigungsbedürftig ist oder nicht; nur in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag der Mitbeteiligten werden lediglich Kontrollmaßnahmen betreffend die Überprüfung der Richtigkeit der Eintragung im Fristenvormerk dargetan. Hingegen wird im Wiedereinsetzungsantrag nicht behauptet, dass in der Kanzleiorganisation des Vertreters der Mitbeteiligten or... mehr lesen...
